Kommunen Nordhausen: Streit eskaliert nach Suspendierung von Oberbürgermeister Buchmann

02. Juni 2023, 12:03 Uhr

In Nordhausen spitzt sich der Streit zwischen Stadt und Landkreis um die Suspendierung von Oberbürgermeister Kai Buchmann weiter zu. Die Nummer 3 an der Stadtspitze verschaffte sich Zugang zu Räumen, die das Landratsamt gesperrt hatte. Nun will das Landratsamt auch gegen ihn disziplinarisch vorgehen.

von MDR THÜRINGEN

Der Streit um die Suspendierung von Nordhausens Oberbürgermeister Kai Buchmann (pl) eskaliert. Das Landratsamt will nach Angaben einer Sprecherin nun auch gegen den ersten ehrenamtlichen Beigeordneten Michael Kramer disziplinarisch vorgehen. Er ist hinter Buchmann und Bürgermeisterin Alexandra Rieger Nummer 3 im Rathaus.

Beigordneter verschafft sich Zugang zu versiegelten Räumen

Kramer hatte am Donnerstag im Rathaus zwei Büroräume öffnen lassen, die das Landratsamt im Buchmann-Verfahren gesperrt hatte. Kramer verteidigte sein Vorgehen: Ihm habe auch nach mehreren Wochen kein Durchsuchungsbeschluss der Justiz vorgelegen. Das Absperrband an den verschlossenen Rathausräumen habe kein amtliches oder hoheitliches Siegel getragen.

Von der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt in Nordhausen habe er keine juristischen Gründe für die Sperrung erfahren. Deshalb habe er sich als Stellvertreter der Bürgermeisterin dafür entschieden, die Räume zu öffnen.

Landratsamt: Räume zum Sichern von Beweismitteln gesperrt

Laut Landratsamt waren die Räume zum Sichern von Beweismitteln im Fall Buchmann versiegelt worden. Kramer habe seit Wochen Mitarbeitern der Rechtsaufsicht den Zugang verwehrt, sagte die Sprecherin weiter. Details zu den disziplinarischen Schritten gegen Kramer wurden nicht genannt. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen hatte Bürgermeisterin Alexandra Rieger (SPD) sich in dem Fall zurückgenommen. Als ihr Stellvertreter hatte Michael Kramer (CDU) die Befugnis übernommen.

Oberbürgermeister Buchmann werden 14 Dienstpflichtverletzungen vorgeworfen

Ende März war der parteilose Oberbürgermeister Buchmann von der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt suspendiert worden. Zwei weitere Mitarbeiter des Rathauses wurden freigestellt und kehrten einige Wochen jedoch später zurück.

Buchmann werden vom Landratsamt insgesamt 14 Dienstpflichtverletzungen vorgeworfen, fünf davon beziehen sich auf den Bau eines Supermarktes in der Nachbargemeinde Harztor. Buchmann will wegen seiner Suspendierung vor Gericht gehen.

Die Vorwürfe gegen den Nordhäuser OB betreffen unter anderem diesen Supermarkt in der Nachbargemeinde Harztor. Bildrechte: Armin Kung

MDR (aku/dst)