Bürgergespräch Keine Kritik: Grünen-Basis schont designierten Umweltminister Bernhard Stengele
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Mit einem neuen "Gesamtpaket" möchten die Grünen 2024 überzeugen und den Wiedereinzug in den Thüringer Landtag schaffen. Inhaltlich gehe es um Energiewende und Migration, sagte der designierte Umweltminister Bernhard Stengele am Montagabend beim Bürgergespräch in Mühlhausen.
In der Buchhandlung C. Strecker ist jeder Sitzplatz belegt. Vorn stehen die beiden Landessprecher der Grünen, Ann-Sophie Bohm und Bernhard Stengele. Der Mann im dunkelgrünen Pullover wird Ende Januar neuer Thüringer Umweltminister. An der Rückwand entdeckt er seine aktuelle Leselektüre: "Der Wald". Es folgen 100 Minuten Gespräch mit vielfältigen Themen: Ukraine-Krieg, Energiewende, Windkraft, Photovoltaik, Tempolimit, ländliches Leben, Kommunal-, Landes- und Bundespolitik.
Keine öffentlichen Fragen zu Dirk Adams
Niemand fragt nach Dirk Adams oder empört sich über das, was in der vergangenen Woche bei den Grünen in Thüringen passiert ist. Nur einmal nähert sich das Publikum dem heißdiskutierten Ministerwechsel: Ein Zuhörer will wissen, welche Akzente in den anderthalb Jahren bis zu den Landtagswahlen noch gesetzt werden sollen. Warum Adams als Justizminister entlassen wurde, möchte niemand wissen. Zumindest bis zum Ende des Bürgerdialogs. Das verwundert auch Stengele, wie er nach Gesprächsende MDR THÜRINGEN sagt.
Dann kommen die Fragen doch noch. In kleinerer Runde. "Das war nicht harmonisch und so sah es auch nicht aus", sagt Stengele nur wenige Minuten nach Ende des Bürgergesprächs. Er spielt auf den Montag vor einer Woche an, als Justizminister Dirk Adams von der eigenen Partei zunächst zum Rücktritt aufgefordert wurde, sich weigerte und am Nachmittag die Entlassungsurkunde von Ministerpräsident Bodo Ramelow bekam.
Siegesmund-Rücktritt als Anlass zur Neuaufstellung
Ausgangspunkt für das Geschehen der Vorwoche sei der überraschende Rücktritt von Anja Siegesmund am Jahresende 2022 gewesen. Danach habe man sich zu einem "Gesamtpaket" entschlossen, sagt Stengele. Zu dieser Gesamtsituation gehörte eben auch die Unzufriedenheit mit dem Migrationsministerium. Eine Quote habe keine Rolle gespielt, sondern der Neuanfang für beide Ministerien.
Die Wahl sei auf ihn gefallen, sagt Stengele - und auf Doreen Denstedt, wegen ihrer "hohen Kompetenz" aus Migrationshintergund und Justiz-Kenntnis. Sie sei außerdem "wahnsinnig vernetzt". Es handele sich um zwei Menschen mit einem "richtigen Berufsleben".
In den vergangenen Monaten hätten die Landes-Grünen gemerkt, dass sie einen Neuanfang brauchen. "Wir wollten uns nicht treiben lassen", sagt Stengele. Als Umweltminister wolle er die Arbeit von Anja Siegesmund fortsetzen. Sie hinterlasse "tiefe Gleise". Als künftiger Umweltminister verfolge er zwei Ziele.
Erneuerbare Energien in Thüringen im Fokus
Stengele strebe die Solarbaupflicht an; das heißt, Bauherren zum Einbau von Solarzellen zu verpflichten. Und er wolle auch ein Windbeteiligungsgesetz. Das bedeutet: Windkraft vor Ort soll auch der Region Einnahmen sichern. Durch diese finanzielle Beteiligung steigt Stengele zufolge die Akzeptanz von Windkraft.
"Wir sind gespannt, ob es eine gute Entscheidung ist", sagt Tino Gassmann, Chef des örtlichen Kreisverbandes der Grünen. Es gehe nicht um einzelne Personen, sondern ums Ganze und um Inhalte wie Umweltschutz, Migration und eben erneuerbare Energien.
MDR (mm)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 09. Januar 2023 | 19:00 Uhr
