Energiekrise Bürgermeister von Bad Langensalza verhängt Haushaltssperre
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13. Oktober 2022, 15:14 Uhr
Der Bad Langensalzaer Bürgermeister Matthias Reinz (pl) genehmigt ab sofort alle städtischen Ausgaben selbst. Grund ist eine Haushaltssperre, die er in Folge von Inflation und Energiekrise für die Stadt erlassen hat. In Gefahr sieht Reiz auch die wirtschaftliche Entwicklung der städtischen Gesellschaften. Er plädiert dafür, die Vorschriften für die Haushaltsführung der Kommunen im Freistaat der Krisensituation anzupassen.
Wegen der Energiekrise und der Inflation hat die Stadt Bad Langensalza am Donnerstag eine Haushaltssperre erlassen. Bürgermeister Matthias Reinz (pl) sagte MDR THÜRINGEN, er sorge sich um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt. Ab sofort müssten alle Ausgaben von ihm genehmigt werden.
Alles andere, was im Haushaltsplan festgelegt sei, werde auf Eis gelegt. Davon nicht betroffen sind laut Reinz gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben und vertragliche Verpflichtungen. Der Dienstbetrieb sei gewährleistet, die Pflichtaufgaben würden erfüllt, sagte er.
Städtische Gesellschaften in Gefahr
Der Haushalt droht in Schieflage zu geraten, weil laut Bürgermeister von den finanziell ebenso belasteten Unternehmen weniger Steuereinnahmen zu erwarten sind. Dem müsse man gegensteuern. In Gefahr sieht Reinz auch die Wirtschaftspläne der städtischen Gesellschaften, für die die Stadt bei Zahlungsunfähigkeit einstehen muss.
Das betreffe die Stadtwerke, die Wohnungsbaugesellschaft und die Kur- und Tourismusgesellschaft mit dem Thermenbetrieb, sagte er. Seiner Meinung nach sind die haushaltsrechtlichen Vorschriften auf den "normalen Dienstbetrieb" zugeschnitten und bei Krisen nicht brauchbar. Reinz wörtlich: "Sie sind zu unflexibel und machen eine Reaktion der Kommune auf die spezifischen Verhältnisse unmöglich."
Starre Vorschriften in Thüringen bei Ausnahmesituation
Der Bürgermeister verwies auf das benachbarte Sachsen. Dort habe das Innenministerium die Vorschriften für die Haushaltsführung der Kommunen der aktuellen Situation angepasst und erhebliche Erleichterungen geschaffen. Reinz forderte den Thüringer Innenminister auf, dies in gleicher Weise für die Thüringer Kommunen zu regeln. Dann brauche es keine Haushaltssperren.
Als Beispiele nannte Reinz, dass Kassenkredite ohne Genehmigung überschritten werden können. Auszahlungen sind trotz drohender Fehlbeträge möglich. Eine verpflichtende Nachtragssatzung entfällt; auch muss der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen sein. Es ist zulässig, den Vermögenshaushalt durch Kreditaufnahmen oder Kassenkredite auszugleichen.
MDR (jw)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten Nordthüringen | 13. Oktober 2022 | 15:30 Uhr
