Kommunalpolitik Mühlhausen: OB beschwert sich über Sonderhaushalt des Stadtrats

Ein eigener Etat für den Stadtrat, getrennt vom allgemeinen Haushalt der Kommune? In Mühlhausen hat sich der Stadtrat eine solche Kasse genehmigt. Dem Oberbürgermeister schmeckt das nicht. Jetzt geht er dagegen vor.

Der Mühlhäuser Oberbürgermeister Johannes Bruns beschwert sich bei der Kommunalaufsicht des Unstrut-Hainich-Kreises über den Stadtrat. Das kündigte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Sitzung des Kommunalparlaments an. Zuvor hatte es der Stadtrat mit knapper Mehrheit abgelehnt, seinen Beschluss für eine eigene Kasse mit der Bezeichnung "Verfügungsfonds" zurückzunehmen.

Stadträte sitzen in einem Saal in Mühlhausen an Arbeitstischen.
An diesem Tag beschloss der Stadtrat von Mühlhausen seinen Sonder-Haushalt: Sitzung am 24. September 2020. Bildrechte: MDR/Claudia Götze

Der Stadtrat hatte für den Mühlhäuser Haushalt 2021 im September einen Posten über 50.000 Euro zur eigenen Verfügung beschlossen. Daraus sollten vor allem Sachverständige bezahlt werden. Deren Hilfe wollen die Stadträte in Anspruch nehmen, wenn es um Kostenexplosionen bei Großprojekten geht. Anlass waren die Mehrausgaben für das neue Freibad von 900.000 Euro.

Bruns lehnt den Fonds als "rechtswidrig und unnötig" ab. Das "eigene Geld für Stadträte" verstoße gegen Haushaltsrecht. Es gebe im städtischen Etat genügend Einzelpositionen, an denen Kosten für Sachverständige eingeplant seien. Auch Stadträte hätten ein Recht darauf, diese zu nutzen. In der Debatte hielten Vertreter des Stadtrats dem OB entgegen, dieses Verfahren sei zu umständlich und räume dem Stadtrat zu wenig Spielraum ein.

Johannes Bruns, Oberbürgermeister Mühlhausen
Johannes Bruns Bildrechte: MDR/Thomas Kalusa

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 25. Februar 2021 | 11:00 Uhr

1 Kommentar

Edgarguenther vor 6 Wochen

Mit Sicherheit eine zu begrüßende Idee des Stadtrates. So kann man fragwürdige Kostenverschleierungen aufdecken. Das das dem OB nicht schmeckt ist nachvollziehbar.

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