Nach BGH-Entscheidung SPD-Politikerin Marx hofft auf weitere Aufklärung im NSU-Komplex

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von NSU-Terroristin Beate Zschäpe als rechtskräftig bestätigt. Die SPD-Politikerin Dorothea Marx, die jahrelang den Thüringer NSU-Ausschuss leitete, hofft nun auf Antworten.

Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) sitzt am 10.02.2014 in Erfurt (Thüringen) auf ihrem Platz im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages.
SPD-Politikerin Dorothea Marx leitete jahrelang die NSU-Untersuchungsausschüsse im Thüringer Landtag. Bildrechte: dpa

Die SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx hofft auf weitere Aufklärung im NSU-Komplex. Nachdem das Urteil gegen die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe rechtskräftig geworden ist, könne diese nicht länger die Aussage verweigern, so Marx.

Der rechtskräftige Abschluss des Verfahrens am Bundesgerichtshof solle genutzt werden, die vielen offenen Fragen im NSU-Komplex aufzuklären, sagte Marx, die jahrelang die NSU-Untersuchungsausschüsse im Thüringer Landtag geleitet hatte.

Beate Zschäpe sei verpflichtet, bei richterlicher Vernehmung zu allen Komplexen umfassend auszusagen, zu denen sie bisher geschwiegen hat, so Marx. Immer noch ungeklärt sei, wie das NSU-Trio seine Opfer auswählte. Marx verwies darauf, dass auch Untersuchungsausschüssen das Recht zusteht, vollständige Aussagen zu verlangen.

NSU-Untersuchungsausschuss hat Arbeit in Thüringen beendet

In Thüringen haben die NSU-Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit beendet, ebenso in Sachsen, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sowie im Bundestag. Einzig in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet derzeit noch ein NSU-Untersuchungsausschuss.

In der fünften und sechsten Wahlperiode in Thüringen hatten Untersuchungsausschüsse des Landtages versucht, Einzelheiten des NSU-Komplexes rund um das Rechtsterroristen-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufzuklären. Die drei stammen aus Jena und ermordeten neun Migranten sowie eine Polizistin.

Quelle: MDR THÜRINGEN/fno

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 19. August 2021 | 19:00 Uhr

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