NSU-Verfahren Angeklagte fordern Prozess-Aussetzung

Eigentlich wollte das Münchner Oberlandesgericht am Donnerstag drei Kripo-Ermittler über Ausspäh-Notizen des NSU-Trios vernehmen. Stattdessen verlangten die Angeklagten Wohlleben und Zschäpe einen Neustart des Prozesses, da ein "faires Verfahren" derzeit nicht gegeben sei. Falls das Gericht dem Antrag folgt, müsste der Prozess von vorn beginnen. Für Bundesanwaltschaft und Nebenkläger undenkbar.

Die Verteidigung des im Münchner NSU-Prozess Mitangeklagten Ralf Wohlleben hat die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe schloss sich dem Antrag an. Das Gericht unterbrach am Donnerstag die Verhandlung und ließ die Entscheidung offen. Die geplante Zeugenvernehmung dreier Kriminalermittler fiel aus. Bundesanwaltschaft und mehrere Nebenkläger widersprachen dem Antrag. Würde ihm stattgegeben, müsste der Prozess von vorn begonnen werden.

Verteidiger sieht "faires Verfahren" gefährdet

Wohllebens Verteidiger Wolfram Nahrath begründete den Vorstoß damit, dass Zschäpe keine ordnungsgemäße Verteidigung mehr habe, seit drei ihrer vier Anwälte im Juli vergeblich die Entpflichtung von ihrer Mandantin beantragt hatten. Das wirke sich auch auf die "prozessuale Lage" seines Mandanten Wohlleben aus. Das Gericht verstoße gegen das grundgesetzlich garantierte "faire Verfahren", argumentierte er weiter.

Außerdem verlangte Nahrath "dienstliche Erklärungen" des Gerichts über die Zulassung eines erfundenen NSU-Opfers namens "Meral Keskin" als Nebenklägerin zum NSU-Prozess. Dieselbe Forderung hatten am Mittwoch bereits drei der vier Zschäpe-Anwälte erhoben, worauf es zum Streit zwischen Zschäpes Verteidigern kam. Narath beantragte außerdem, den Haftbefehl gegen Wohlleben aufzuheben oder zumindest außer Vollzug zu setzen. Wohlleben ist wie Zschäpe seit fast vier Jahren ununterbrochen inhaftiert.

Bundesanwaltschaft und Nebenklage widersprechen

Die Bundesanwaltschaft widersprach mit der Begründung, Zschäpe werde nach wie vor "adäquat verteidigt". Das gestörte Vertrauensverhältnis zu ihren Anwälten Heer, Stahl und Sturm kommentierte Staatsanwalt Jochen Weingarten mit den Worten, es sei "absurd, die Angeklagte könnte durch ihr Kommunikationsverhalten das Verfahren torpedieren". Mehrere Anwälte von NSU-Opfern verwiesen darauf, dass ihre Mandanten im Fall eines Neustarts erneut als Zeugen aussagen müssten, was "erhebliche Belastungen bis hin zur Retraumatisierung" nach sich ziehen könne. Das habe in vergleichbaren Fällen auch das Bundesverfassungsgericht so gesehen.

Zschäpe und Wohlleben auf der Anklagebank

Hauptangeklagte in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht München ist Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft wirft der aus Jena stammenden 40-Jährigen Mittäterschaft bei allen Verbrechen der mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt vor, darunter eine Beteiligung an einer Serie von zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen. Zschäpes Mitangeklagtem, dem ebenfalls aus Jena stammenden ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Er soll die Pistole beschafft haben, die bei neun von zehn Morden verwendet wurde.

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