NSU-Aufklärung Innenministerium schickt falsche Zeugen in Ausschuss

Das Thüringer Innenministerium hat dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags falsche Zeugen geschickt. Zwei Verfassungsschützer waren als Auswerter von Informationen des V-Mannes Tino Brandt benannt worden. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx bestätigte MDR THÜRINGEN am Donnerstag, dass sich bei den Befragungen herausgestellt habe, das beide nie als Auswerter gearbeitet hätten. Außerdem hätten sie auch nie Informationen des V-Mannes Brandt erhalten.

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hatten die beiden ganz andere Tätigkeiten im Thüringer Verfassungsschutz. CDU-Obmann Jörg Kellner sagte dem MDR, dass er eine Stellungnahme des Innenministeriums zu dem Vorfall verlange. Ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums sagte MDR THÜRINGEN, man habe alle Namen auf eine Liste geschrieben, die für den entsprechenden Beweisantrag der CDU in Frage gekommen seien. Eine Vorauswahl habe man nicht treffen dürfen. Nach welchen Kriterien dann die Zeugen ausgesucht würden, sei Sache des Ausschusses. Linke und Grüne sprechen von erneuter mangelnder Unterstützung der Ausschussarbeit durch das Thüringer Innenministerium.

Früherer Thüringer LKA-Beamter erhebt vor Ausschuss schwere Vorwürfe

Zuvor hatte ein früherer Beamter des Thüringer Landeskriminalamts schwere Vorwürfe gegen das Landesamt für Verfassungsschutz und seine ehemalige Behörde erhoben. Vor dem Landtagsausschuss berichtete der Beamte am Donnerstag, er habe in der Sonderkommission "Rechtsextremismus" in den 90er-Jahren unter anderen gegen den Thüringer Neonazi Tino Brandt ermittelt. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte Brandt zu dieser Zeit intensiv abgeschöpft.

"Wir hätten eigentlich gleich zu Haus bleiben können" - mit diesen Worten beschrieb der Beamte seine Gefühlslage, als er im Januar 1997 erstmals davon hörte, dass Brand ein Spitzel des Verfassungsschutzes war. Auch gegen das LKA und das Thüringer Innenministerium erhob der Beamte Vorwürfe. So sei man Ende 1996 zu Durchsuchungen bei Brandt und anderen Neonazis gedrängt worden, weil die Leitungsebene noch vor Jahresende Erfolge präsentieren wollte. Doch mit diesen Razzien sei monatelange Ermittlungsarbeit zunichte gemacht worden. Das so etwas in der Bundesrepublik passiert, habe er nicht für möglich gehalten. Anfang 1997 hatte sich der Beamte aus Thüringen nach Niedersachsen versetzen lassen.

Linke-Ausschussmitglieder geben Sondervotum ab

Das rechtsextreme Terror-Trio NSU aus Jena wird für zehn Morde an Migranten und einer Polizistin verantwortlich gemacht. Der Untersuchungsausschuss des Landtages wurde eingerichtet, um mögliche Versäumnisse Thüringer Behörden bei den Ermittlungen aufzuklären. Vor einer Woche hatte der Ausschuss nach rund einjähriger Arbeit seinen Zwischenbericht verabschiedet. Das etwa 600 Seiten starke Papier zeigt neben Fehlern einzelner Sicherheitsbehörden in den 1990er-Jahren auch, dass in dieser Zeit der Rechtsextremismus nicht ernst genug genommen wurde.

Die beiden Vertreterinnen der Linksfraktion im Ausschuss sehen noch Klarstellungsbedarf beim Zwischenbericht. Die Abgeordneten Martina Renner und Katharina König reichten ein Sondervotum zu dem bereits mehrheitlich beschlossenen Papier ein. Zwar komme der Bericht in vielen Punkten zu richtigen Ergebnissen, erklärten Renner und König. Allerdings gebe es auch abweichende Auffassungen. So sei es etwa wichtig zu betonen, dass das Versagen des Thüringer Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht in individuellen Fehlern begründet, sondern "systemisch bedingt" sei, sagte Renner. Darüber hinaus wollen die Politikerinnen klarstellen, dass sie einen Zusammenhang zwischen dem gesellschaftlichen Klima der frühen 90er, etwa rassistisch aufgeladenen Debatten um das Asylrecht, und dem Erstarken des Neonazismus sehen.

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