Nach gescheiterter Revision NSU-Terroristin Zschäpe legt Verfassungsbeschwerde ein

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe will gegen ihre rechtskräftige Verurteilung wegen Mittäterschaft an zehn Morden und weiteren Straftaten weiter vorgehen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hat sie Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben.

Ziel ist dem Bericht zufolge, dass der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über ihre Revision gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht (OLG) München entscheidet.

Die Angeklagte Beate Zschäpe kommt am Dienstag (05.06.2018) im Landgericht in München zum 428. Verhandlungstag im NSU-Prozess.
Beate Zschäpe während eines Verhandlungstages am OLG München im Juli 2018 Bildrechte: imago images / Sebastian Widmann

Der BGH-Senat hatte ohne Verhandlung per Beschluss ihre Revision verworfen. Das hält die Verteidigung für unzulässig. Aus Sicht der Verteidigung wäre der BGH gehalten gewesen, eine Hauptverhandlung anzuberaumen. Das sei nicht geschehen.

Das OLG München hatte Zschäpe im Juli 2018 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt. Drei Jahre später, im August 2021, verwarf der BGH ihre Revision in allen wesentlichen Punkten als "offensichtlich unbegründet".

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 28. Oktober 2021 | 16:30 Uhr

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