Thüringer Innenministerium fordert Erklärung Polizeibeamte entlasten LKA-Präsidenten Jakstat

Aktive und ehemalige Beamte des Thüringer Landeskriminalamtes haben LKA-Präsident Werner Jakstat vorerst entlastet. In einem Fernsehbeitrag wurde behauptet, er habe im Jahr 2003 Ermittlungen gegen das Jenaer Bombentrio verhindert. Das Thüringer Innenministerium hatte daraufhin sogenannte Dienstliche Erklärungen von allen damals beteiligten Beamten eingefordert.

Der Kommissar ist sauer. Er halte die Vorwürfe gegen seinen Behördenleiter und Präsidenten für absurd. Mit Präsident ist Werner Jakstat gemeint, Chef des Thüringer Landeskriminalamtes und derzeit schwer unter Beschuss. Am 10. Dezember vorigen Jahres behauptete ein anonymer Thüringer LKA-Beamter in der SWR-Sendung "Report Mainz", Jakstat habe 2003 Ermittlungen gegen das spätere NSU-Terrortrio behindert und ausgebremst. Dabei ging es um einen Zeugenhinweis, der beim LKA eingegangen war. Ein Mann will damals Uwe Böhnhardt in einem roten Wagen in Jena gesehen haben. Zwei LKA-Beamte hatten den Zeugen daraufhin vernommen und kamen in einem damals gefertigten Vermerk zu dem Schluss, die Aussage des Zeugen sei nicht glaubwürdig.

Elf Jahre später behauptet der "Report"-Informant nun, dass Jakstat zu diesem Zeugenhinweis gesagt habe: "Fahrt da mal raus, damit keiner sagen kann, wir hätten nichts gemacht." Der LKA-Beamte, dessen Identität von "Report" geschützt wird, sagte dann weiter in der Sendung: "Es wurde explizit gesagt: Kriegen sie da nichts raus." Ein schwerwiegender Vorwurf des Informanten, den dieser, laut SWR, sogar in einer eidesstattlichen Versicherung schriftlich festgehalten hat.

Noch am 10. Dezember schlägt das Thüringer Innenministerium zurück. Polizei-Abteilungsleiter Robert Ryczko fordert von Jakstat und allen damals beteiligten Beamten sogenannte Dienstliche Erklärungen ein. In den insgesamt zehn internen Dokumenten, die MDR THÜRINGEN vorliegen, wird der LKA-Präsident von seinen Beamten entlastet.

Aussage des Report-Informanten ist "Verleumdung"

Besonders die beiden Polizisten, die damals den Zeugen in Jena befragt hatten, erklären übereinstimmend, von Jakstat eine solche Anweisung niemals erhalten zu haben. Einer der beiden, ein LKA-Kommissar, schreibt: "Ich sehe die angebliche Aussage eines anonymen LKA-Beamten als Denunzierung und Verleumdung". Er stärkt Jakstat auch dahingehend den Rücken, dass allein aufgrund der Amtshierarchie ein solches Gespräch hätte gar nicht stattfinden können. Der Kommissar war damals ein Sachbearbeiter, Jakstat kommissarischer LKA-Präsident. Allerdings bezichtigt der Beamte seinen Kollegen, der geheime SWR-Informant gewesen zu sein. Er schreibt, dass nach seinen Schlüssen: "... es sich bei dem anonymen LKA-Beamten um KHK **** handeln könnte, da nur er und ich an eben diesen Ermittlungen arbeiteten."

Genau das weißt der andere Polizeibeamte von sich. Er schreibt in seiner Dienstlichen Erklärung: "Ich bin nicht der LKA-Beamte, der eine entsprechende Information an Report Mainz gegeben hat." Zu dem Vorwurf gegen Jakstat erklärt er, dass er sich an den damaligen Zeugenhinweis erinnern könne. Allerdings habe er keine Erinnerungen daran "ob und wieweit ich bei der Bearbeitung dieses Hinweises beteiligt war." Mit Herrn Jakstat habe er "bezüglich der NSU-Ermittlungen weder persönlichen noch telefonischen Kontakt" gehabt. Beide Beamte räumen aber ein, von einem SWR-Reporter kontaktiert worden zu sein. Beide hätten aber auf seine Anfragen nicht reagiert.

Beamte haben keine Erinnerungen an den Vorgang

Die anderen Beamten führen in Ihren Dienstlichen Erklärungen an, dass sie zwar damals im LKA-Staatsschutz gearbeitet hätten, aber mit dem Trio-Fall nicht betraut gewesen seien. So schreibt einer: "An den Vorgang aus dem Jahr 2003 kann ich mich nicht erinnern. Eine Anweisung von Herrn Jakstat in diesem Zusammenhang ist mir ebenfalls nicht bekannt." Ein weiterer Beamter, der damals nur wenige Monate im Staatsschutzdezernat war, schreibt, dass er sich an den Zeugen gar nicht mehr erinnern könne. "Wenn es im Zusammenhang mit dem Trio Ermittlungen gegeben hat, dann dürften diese nicht von großer Dauer oder nicht größeren Ausmaßes gewesen sein." Weitere Beamte geben an, eine Anweisung von Jakstat bezüglich der flüchtigen Jenaer nie erhalten zu haben oder sich nicht mehr erinnern zu können.

Beamte müssen am Donnerstag vor NSU-Untersuchungsausschuss

Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN hat das Thüringer Innenministerium seit dem Auffliegen des Jenaer Terror-Trios dutzende Dienstliche Erklärungen von Beamten aus allen Bereichen von Polizei, Innenministerium und Verfassungsschutz eingefordert. Dienstliche Erklärungen sind im Thüringer Beamtenrecht verankert und entsprechen einer eidesstattlichen Versicherung vor Gericht. Sie werden in der Regel nur bei schwerwiegenden Fällen angefordert. Allerdings besteht immer die Gefahr, dass die betroffenen Beamten unter einem enormen Druck beim Schreiben der Erklärungen stehen.

Dieser dürfte sich aber noch erhöhen, wenn die Beamten am Donnerstag in öffentlicher Sitzung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zu den Vorwürfen gegen Jakstat aussagen müssen. Einer ist schon mal intern in die Offensive gegangen. Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat sich auf einer Personalversammlung im LKA am 13. Dezember an den anonymen Beamten gewandt. Laut Teilnehmern sagte Geibert, der Informant "sei ja hier unter uns und müsste jetzt rot werden."

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