Unterschriftenmangel Thüringen: ÖDP klagt wegen vorgezogener Bundestagswahl

17. Dezember 2024, 08:13 Uhr

von MDR THÜRINGEN

Der Thüringer Landesverband der Ökologischen Demokratischen Partei (ÖDP) will angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl beim Thüringer Verfassungsgerichtshof klagen. Die Partei begründet den Schritt damit, dass die Zeit nicht ausreiche, um die benötigten Unterstützerunterschriften zu sammeln.

Der Landesvorsitzende Martin Truckenbrodt sagte, der Landesverband habe deshalb am Montag angekündigt, auf Zulassung der Landesliste zu klagen, sobald 250 bestätigte Unterstützungsunterschriften gesammelt sind.

Martin Truckenbrodt ist der Landesvorsitzende der Thüringer ÖDP. Bildrechte: ödp Thüringen

Partei braucht eigentlich 2.000 Unterschriften

Bis zum 20. Januar müsste die ÖDP nach eigenen Angaben noch 1.708 Unterschriften sammeln. Denn um bei der Wahl zugelassen zu werden, müssen Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landesparlament vertreten sind, 2.000 Unterstützerunterschriften für ihre Landesliste sammeln.

Wegen der vorgezogenen Wahl hatte das Bundesinnenministerium den ursprünglichen Termin bereits vom 16. Dezember bereits nach hinten gelegt und den Kleinparteien damit mehr Zeit eingeräumt.

MDR (jhi/cfr)