Wahlrecht ÖDP klagt gegen Wahlgesetz in Thüringen

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zieht erneut vor das Thüringer Verfassungsgericht. Der Grund ist eine Klage gegen das Landeswahlgesetz. Bereits im Juni hatte die Partei einen Rechtsstreit mit dem Land gewonnen.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof.
Nicht zum ersten Mal zieht die ÖDP wegen Fragen des Wahlrechts vor das Thüringer Verfassungsgericht in Weimar. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zieht erneut vor das Thüringer Verfassungsgericht. Wie die Partei am Samstag mitteilte, hat sie Klage gegen das Landeswahlgesetz eingereicht. Der Grund ist, dass sie 250 Unterschriften von Unterstützern für ihre Wahlvorschläge sammeln muss, um zur nächsten Landtagswahl zugelassen zu werden. Das hält die ÖPD für zu viel und für nicht verfassungsgemäß.

Laut eines Sprechers der Partei dürfen in Deutschland nach aktueller Rechtsprechung maximal 0,25 Prozent der Wahlberechtigten in einem Wahlkreis als Grenze angesetzt werden. In Thüringen liege der Wert im Durchschnitt bei 0,64 Prozent. Bei Landtagswahlen müssen die Parteien Unterstützer-Unterschriften sammeln, die noch nicht im Bundestag oder Landtag vertreten sind. Bei der ÖDP ist das der Fall.

ÖDP gewinnt vor Thüringer Verfassungsgericht

Bereits Ende Juni hatte die ÖDP einen Rechtsstreit gegen das Land Thüringen gewonnen. Auch in diesem ging es um Unterstützer-Unterschriften, allerdings bei der Kreistagswahl im Wartburgkreis im Jahr 2021. Das Thüringer Verfassungsgericht entschied, dass die kleine Partei wegen der Kontaktverbote in der Corona-Pandemie nicht die gleichen Chancen hatte wie andere Parteien.

Laut des Urteils war die ÖDP dringend auf Unterschriften angewiesen, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Wegen der Corona-Regeln sei das Sammeln von Unterschriften aber erheblich erschwert worden. Dem Gericht zufolge sei der Landtag in der Pflicht gewesen, die Regeln zumindest vorübergehend an die Pandemie anzupassen. Dieser Schritt sei aber versäumt worden. Dadurch wurde die Chancengleichheit der ÖDP verletzt, so die Begründung des Verfassungsgerichts. Die Kreistagswahl im Wartburgkreis bleibt aber trotzdem gültig.

MDR (cfr)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. August 2022 | 14:00 Uhr

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