Neonazi-Überfall Ballstädt-Prozess: "Omas gegen Rechts" kritisieren möglichen Deal mit Rechtsextremen

Vor drei Wochen begannen die "Omas gegen Rechts", Unterschriften für eine Petition zum Ballstädt-Verfahren zu sammeln. Mit dieser wollen sie einen möglichen Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagten verhindern.

Mehrere Frauen stehen mit Plakaten auf einem Platz.
Laut der Initiative "Omas gegen Rechts" seien die vielen Unterschriften ein klares Statement aus der Zivilgesellschaft. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Vertreterinnen der Gruppe "Omas gegen Rechts" haben am Freitag eine Petition mit Zehntausenden Unterschriften an Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) übergeben. Die Gruppe und die Unterzeichner fordern damit die Justiz auf, vor Gericht keine Absprachen mit angeklagten Rechtsextremen einzugehen.

Ballstädt-Prozess beginnt am Montag

"Kein Deal mit Nazis gilt ja nicht nur für den Ballstädt-Prozess", sagte eine Sprecherin der Erfurter Gruppe der Omas nach der Übergabe der Unterschriften. "Das ist uns ein grundsätzliches Anliegen." Dass inzwischen mehr als 44.000 Menschen die entsprechende Petition im Internet unterschrieben hätten, sei ein klares Statement aus der Zivilgesellschaft.

Die Omas hatten im April die Petition im Internet veröffentlicht, in der sie anlässlich der Neuauflage des Ballstädt-Prozesses vor dem Landgericht Erfurt fordern, mit den dort Angeklagten aus der rechten Szene keine Prozessabsprachen zu treffen. Mit solchen Deals können etwa Prozesse abgekürzt werden.

Angeklagte sollen Kirmesgesellschaft überfallen haben

Der Prozess beginnt am Montag erneut, nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil gegen zehn Männer und eine Frau aufgehoben hatte. Sie stehen im Verdacht, im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft überfallen zu haben. Ermittler ordnen die mutmaßlichen Täter von damals der rechtsextremen Szene zu.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jn,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 14. Mai 2021 | 19:00 Uhr

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