Thüringen Zahl rassistischer Gewalttaten laut Ezra leicht gesunken

Die Thüringer Opferberatungsstelle Ezra hat im vergangenen Jahr weniger rassistische und politisch motivierte Gewalttaten dokumentiert. Insgesamt weist die am Mittwoch vorgestellte Jahresstatistik thüringenweit 102 Straftaten aus. Darunter finden sich gefährliche Körperverletzungen, Morddrohungen, Brandstiftungen und eine Tötung. Es sind sechs Taten weniger als 2019 und die niedrigste Fallzahl seit dem Jahr 2015.

Franz Zobel von der Opferberatung Ezra an einem Schreibtisch.
Franz Zobel von Ezra Bildrechte: MDR Thüringenjournal

Projektleiter Franz Zobel sagte, er gehe jedoch von einer hohen Dunkelziffer nicht angezeigter Taten aus. Dazu trage auch die Thüringer Justiz bei, die Verfahren einstelle, verschleppe oder die Tatmotive nicht benenne. Deshalb fordere Ezra in Thüringen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für solche Taten.

Jeder dritte Übergriff in Erfurt

Die meisten im Vorjahr erfassten Übergriffe ereigneten sich mit 29 in Erfurt. Dort habe es mehrere brutale, rechte und rassistische Angriffe der lokalen Neonazi-Szene gegeben, so eine Ezra-Sprecherin. Es sei nicht erkennbar, dass die Verantwortlichen der Stadt den Ernst der Lage ausreichend verstanden hätten. Eine gehäufte Anzahl an Fällen wurde zudem aus Jena (13), Gera (6) und Suhl (6) gemeldet. Rassismus (62 Fälle) war mit Abstand das häufigste Tatmotiv laut der Jahresstatistik, gefolgt von Gewalt gegen politische Gegner (24 Fälle).

Die Opferberatungsstelle arbeitet in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Finanziert wird Ezra über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.

Reaktionen aus der Politik

Die Grünen im Thüringer Landtag forderten am Mittwoch, Beratungsstellen wie Ezra müssten weiter "verlässlich finanziert" werden. Der bei Ezra im vergangenen Jahr festgestellte "Höchstand an Beratungsnehmer*innen" zeige, dass die Beratungsstelle mittlerweile etabliert sei. Trotz sinkener Zahl erfasster Angriffe sei das Problem rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt nicht geringer geworden, so die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling.

Die AfD-Fraktion kritisierte die Feststellung von Ezra, dass Verfahren durch die Justiz eingestellt oder verschleppt würden. Das sei "absolut anmaßend" gegenüber den Thüringer Strafverfolgungsbehörden, so der Abgeordnete Ringo Mühlmann. Zudem sei die Statistik von Ezra "unwissenschaftlich", weil sie "auf keiner nachvollziehbaren Definition" beruhe.

Widerspruch von Justizminister Adams

Justizminister Dirk Adams (Grüne) wies den Vorwurf zum Umgang mit Verfahren zurück. Er sehe keinen Anlass zum Misstrauen gegenüber der Justiz. Sowohl Staatsanwaltschaften als auch Gerichte arbeiteten sorgfältig und kämen ihrem rechtsstaatlichen Auftrag oft auch mit mehr als pflichtmäßigem Engagement nach. Es sei auch gesichert, dass einschlägige Verfahren von speziell sachkundigen Staatsanwälten bearbeitet werden, da es in allen vier Staatsanwaltschaften entsprechende Sonderdezernate und Spezialabteilungen gebe.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 14. April 2021 | 19:00 Uhr

12 Kommentare

Karl Schmidt vor 26 Wochen

Wahrsager, das ist nicht schön.
Es bleibt aber zu hoffen, dass Fassaden, Brückengeländer oder Laternenmasten dies überleben, im Gegensatz zu dem Hass von Hanau, Halle oder Kassel....

Wahrsager vor 26 Wochen

So. Jetzt haben wir wieder die rechten, die rassistischen und die antisemitischen Straftaten zum x-ten Male gezählt. Gut. Vor wenigen Tagen wurde eine Untersuchung zur Entwicklung rechtsextremer Einstellungen vorgestellt. Gut. In Jena werden 2 Institute zur Erforschung des Rechtsextremismus alimentiert. Gut. Da muss die Frage erlaubt sein: Wer zählt und erforscht wo die linken Straftaten und linksextremen Einstellungen. Jena, um bei dem Beispiel zu bleiben, hat definitiv ein Linksextremismus-Problem. Und nicht umgekehrt.

Kleingartenzwerg vor 26 Wochen

Das erklärt sich ja wohl offensichtlich aus der Rechtslage und den Ergebnissen der zuständigen Ermittlungsbehörden. Im übrigen haben Gerichtsentscheidungen häufig nichts mit dem persönlichen Rechtsempfinden gemein, dabei geht's nach Recht und Gesetz und das ist auch gut so.

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