Streit mit Stadtratskollegen AfD-Politiker Brandner scheitert mit Dienstaufsichtsbeschwerde

Stephan Brandner von der AfD
Eugen Weber hatte Stefan Brandner in einer Stadtratssitzung unter anderem als "einen der niveaulosesten Hetzer der AfD von nationalem Rang" bezeichnet. Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Das Landgericht Gera hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde des AfD-Politikers Stephan Brandner gegen den Geraer Amtsrichter Eugen Weber abgewiesen. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts am Freitag mit. Brandner hatte sich von einer Äußerung Webers beleidigt gefühlt.

Landgericht stuft Kritik als freie Meinungsäußerung ein

Weber ist Amtsrichter und zugleich Stadtrat in Gera. Dieses Ehrenamt übt auch Brandner aus, der für die AfD außerdem im Bundestag sitzt. Weber hatte Brandner in einer Stadtratssitzung "einen der niveaulosesten Hetzer der AfD von nationalem Rang" genannt. Nach Ansicht Brandners hat Weber damit gegen das für Beamte geltende Mäßigungsgebot verstoßen. Weber ist als Richter verbeamtet.

Das Landgericht Gera stufte Webers Kritik jedoch als freie Meinungsäußerung ein. Außerhalb seiner Amtstätigkeit könne sich auch ein Richter auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen. Der Grünen-Politiker Weber widerspricht in Stadtratssitzungen regelmäßig Wortbeiträgen der AfD.

Quelle: MDR (jn)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 23. Dezember 2021 | 15:30 Uhr

135 Kommentare

Tschingis1 vor 22 Wochen

@Wachtmeister Dimpfelmoser
"Immerhin gut zu wissen, dass man damit auch als Otto Normalverbraucher einen Persilschein dafür hat, politisch unliebsame Personen in "einen der niveaulosesten Hetzer der ... von nationalem Rang" nennen zu dürfen. Oder gilt das nur mit dem ausdrücklichen Zusatz "der AfD"?"

Da wäre ich vorsichtig an ihrer Stelle, denn in einem Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren wird dem Betroffenen und hier dem Stadtrat von Gera (von Beruf Richter) auch die Möglichkeit gegeben, seine Äußerung ausführlicher zu verteidigen. Und wie es scheint, konnte er die Richter von seiner gemachten Äußerung an Hand von nachprüfbaren Äußerungen überzeugen. Ergebnis, freie Meinungsäußerung, die nichts mit seinem Beruf zu tun hat.

Wer das nicht kann, könnte sich strafbar machen.

Tschingis1 vor 22 Wochen

@Rico Marbach
"In diesem Artikel ging es um eine Entgleisung eines grünen Richters... "

FALSCH, es ging um einen grünen Stadtrat!

Das er zufällig auch Richter von Beruf ist, hat mit seiner Äußerung nichts im Geringsten zu tun.

Mikro vor 22 Wochen

Karl Schmidt.Danke für Ihren Hinweis Herr Schmidt.Da bin ich froh das die Demokraten der AfD keinen Björn Höcke eingeladen hätten.Einen den man Faschist nennen darf.Also alles richtig gemacht.

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