Corona-Proteste Ramelow kritisiert Demonstranten in Gera scharf

Erneut gingen am Dienstagabend etwa 1.200 Demonstranten in Gera gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße. Dabei zogen sie auch am Privathaus des Oberbürgermeisters Julian Vonarb vorbei. Kritik kommt nicht nur von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Hunderte Menschen maschieren an einem Abend durch eine Straße in Gera
Etwa 1.200 Menschen protestierten am Dienstag in Gera gegen die Corona-Maßnahmen in Thüringen. Bildrechte: MDR/Björn Walther

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Corona-Proteste von Dienstagabend in Gera scharf kritisiert. Ramelow sagte, der Aufzug vor dem Privathaus von Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) sei nichts als Einschüchterung. Der Ministerpräsident schrieb bei Twitter, die Demonstranten hätten sich nicht "verlaufen", sondern seien gezielt am Haus des Oberbürgermeisters vorbei gezogen.

Oberbürgermeister Vonarb lädt zum Gespräch ein

Vonarb selbst verurteilte nach den Protesten vor seinem Wohnhaus Gewalt und Drohgebärden verurteilt. Mit dem Aufzug vor seiner Wohnung sei eine rote Linie überschritten worden. Zugleich zeigte Vonarb Verständnis für die Sorgen der Demonstranten. Er lud die Initiatoren der nicht angemeldeten Demonstrationen in Gera zu einem Gespräch ein, das noch in dieser Woche stattfinden soll.

Kritik auch von Umweltministerin Siegesmund

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) von den Grünen schrieb auf Twitter, es sei "absolut inakzeptabel, mit Einschüchterungsversuchen gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt Gera Kritik an Corona Maßnahmen zu verpacken". Wer mit Rechten Grenzen überschreite, müsse sich auch verantworten.

Wie die Polizei mitteilte, hatten sich rund 1.200 Menschen am Dienstagabend vor der Johanniskirche getroffen und waren dann durch die Stadt gelaufen. Die Demonstranten äußerten lautstark ihren Unmut über die aktuelle Situation. Weil im Laufe des Demonstrationszuges, der nicht angemeldet war, immer mehr Demonstranten dazu kamen, war der Verkehr in Gera laut Polizei stellenweise massiv beeinträchtigt. Als die Demonstranten das Wohnhaus des Oberbürgermeisters ansteuerten, sicherte die Polizei das Gebäude.

Kirche: Inhaltliche Anknüpfung der Proteste an friedliche Revolution geschmacklos

Die evangelisch-lutherische Kirchgemeinde in Gera schätzt die sogenannten "Spaziergänge" als kritisch ein. Wie die Pfarrer Michael Kleim und Stefan Körner in einem Statement mitteilten, sei es "inakzeptabel, dass demokratiefeindliche Gruppen diese Proteste für ihre Ideologie nutzen, an den Aufmärschen teilnehmen oder diese gar maßgeblich organisieren." Zudem werten die Pfarrer die inhaltliche Anknüpfung dieser Proteste an die Tradition der friedlichen Revolution als geschmacklos und geschichtsvergessen.

Eine gesellschaftliche Bewegung, die gegen eine Diktatur solche Werte wie Offenheit, Solidarität und Demokratie erstritten hat, darf nicht durch eine Initiative missbraucht werden, die für die Spaltung der Gesellschaft und für antidemokratische Haltungen steht.

Pfarrer Michael Kleim, Pfarrer Stefan Körner, Gera

Unmut und Protest würden es nicht rechtfertigen, die bestehenden Hygieneregeln zu missachten. Insbesondere der Versammlungsort Nähe Johanniskirche sieht die evangelisch-lutherische Kirchgemeinde in Gera kritisch.

Prof. Oliver Lembcke, Politologe Universität Erfurt 4 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
4 min

MDR THÜRINGEN JOURNAL Di 18.01.2022 19:00Uhr 03:53 min

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Quelle: MDR (jml, the)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 18. Januar 2022 | 19:00 Uhr

153 Kommentare

Fakt vor 16 Wochen

@O.B.:

Na, wieder die übliche Schwurbelei?
Wer sagt Ihnen denn, dass die Nichtwähler mit dem, was sie haben, zufrieden sind und deshalb nicht wählen? Oder das die, hätten Sie gewählt, nicht CDU, SPD, FDP, Grüne oder LInke gewählt hätten?
Wie emlo schon schrieb: Hätte, hätte, Fahrradkette...

emlo vor 16 Wochen

@O.B.: Hätte, hätte, Fahrradkette! Was irgendwer gewählt HÄTTE, wenn sie/er an der Wahl teilgenommen HÄTTE interessiert niemanden. Wer sich an dem Prozessen der demokratischen Teilhabe nicht beteiligt, dazu zählen im Übrigen nicht nur Wahlen, der hat eben nichts zu melden und sollte dann aber auch besser nicht auf "die da oben" schimpfen, denn er hat ja seine Beteiligungsmöglichkeiten selbst ausgeschlagen.

Fakt vor 16 Wochen

Unsinn.
Dass die Grundrechte unter bestimmten Umständen durch andere Gesetze eingeschränkt werden können, wurde von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes ganz bewusst im Gesetz aufgenommen - man hatte aus der Geschichte halt gelernt.
Zudem wäre es ein Freibrief für jedermann, wenn es die Einschränkungen nicht geben würde.
Und inwiefern vereinnamhmt die "politische Linke" (ist alles links der Blaubraunen für Sie "politische Linke"?) das Versammlungsrecht für sich? Dass das Gegenteil der Fall ist, zeigt sich doch schon dadurch, dass querschwurbelnde "Spaziergänger" und sogar rechtsextreme Gruppen ebenfalls Versammlungen abhalten können.

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