Extremismus Demonstration von Rechtsextremen in Gera aufgelöst

In Gera hat die Polizei eine Kundgebung der rechtsextremen "Neue Stärke Partei" aufgelöst. Die Teilnehmer hatten gegen das Uniformierungsverbot verstoßen. Der Vorsitzende wurde in Gewahrsam genommen, weil er trotz Verbots zum Aufmarsch aufrief.

Aufmarsch der rechtsextremen Kleinstpartei Neue Stärke
Die Polizei zählte bei der Kundgebung der "Neue Stärke Partei" 80 Teilnehmer. Bildrechte: dpa

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei in Gera am Samstag vier angemeldete Demonstrationen begleitet. Die rechtsextreme "Neue Stärke Partei" hatte sich mit rund 80 Anhängern am Hauptbahnhof aufgestellt. Dem standen laut Polizei 160 Teilnehmer vor allem aus der linken Szene gegenüber. Sie demonstrierten für Akzeptanz und Diversität.

Weil die Teilnehmer der "Neuen Stärke" gegen das Uniformierungsverbot verstoßen haben, durften sie ihren Aufmarsch nicht starten und die Demo wurde schließlich aufgelöst. Der 33-jährige Versammlungsanmelder, der die Teilnehmer trotz des Verbotes mit einem Megafon zum Aufmarsch aufrief, wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. Dabei leistete er Widerstand.

Uniformierungsverbot § 3 des Versammlungsgesetzes:

(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.

Der Vorsitzende der rechtsextremen Kleinstpartei "Neue Stärke" wurde nach einer Widerstandshandlung von Polizeibeamten festgenommen. Bildrechte: dpa

Bahnhofsplatz Gera glich einer Festung

Die Polizei war mit einem Wasserwerfer, Hubschrauber und zahlreichen Beamten vor Ort. Der Platz um den Hauptbahnhof in Gera glich einer Festung. Die Anhänger der "Neuen Stärke" waren mit dem Zug aus Erfurt und Leipzig angereist. Fast alle trugen schwarze Jacken mit dem Symbol der Partei.

Teilnehmer einer linken Gegendemonstration stehen in der Nähe des Bahnhofsvorplatzes. Hier hat die rechtsextreme Kleinstpartei «Neue Stärke» zu einem Aufmarsch aufgerufen. Dieser wurde aber von der Polizei unterbunden.
Teilnehmer einer Gegenkundgebung demonstrierten gegen den rechtsextremen Aufmarsch. Bildrechte: dpa

Ersten Angaben der Polizei zufolge wurden 81 Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Zudem wurde eine Ordnungswidrigkeitsanzeige geschrieben.

MDR/dpa (sar)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 27. März 2022 | 11:30 Uhr

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