Finanzen Stadtrat in Gera beschließt Haushalt 2023 und fordert Personalkonzept

26. Januar 2023, 13:48 Uhr

Mehr als zwei Stunden hat der Stadtrat in Gera am Mittwochabend diskutiert. Dann kam endlich die erlösende Abstimmung - und der Haushalt der Stadt wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet. Oberbürgermeister Julian Vonarb (pl) hat dennoch eine lange Liste an Aufgaben abzuarbeiten. Unter anderem soll er ein Personalkonzept vorlegen und die Effektivität der Verwaltung prüfen lassen.

von MDR THÜRINGEN

Der Stadtrat von Gera hat am Mittwochabend den Haushalt für 2023 beschlossen. Er umfasst 338 Millionen Euro. Trotz massiver Einsparungen gab es keine Gegenstimmen.

Haushalt mit Auflagen

Allerdings hat der Stadtrat dem Haushalt einen Anhang angefügt mit 15 Punkten, die in diesem Jahr abgearbeitet werden müssen. So soll Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) unter anderem ein Personalkonzept vorlegen. Hintergrund dafür ist, dass die Stadt im Dezember die Gehälter der Angestellten zunächst nicht zahlen konnte. Außerdem soll bei allen Bereichen der Verwaltung geprüft werden, ob sie rentabel arbeiten.

Beschluss trotz Kritik am Haushaltsplan

Oberbürgermeister Vonarb wurde für seinen Haushaltsentwurf aus allen Fraktionen harsch kritisiert. Unter anderem monierten die Stadträte, dass mit dem abgespeckten Etat zu wenig investiert werde. So fehle ein Gewerbeflächenkonzept, damit Gera für potentielle Investoren attraktiver wird. Auch blieben Gelder für Straßen- oder Schulsanierung auf der Strecke. Dennoch wollten die Stadträte den wohl wichtigsten Beschluss des Jahres verabschieden, nicht zuletzt damit die Stadt handlungsfähig bleibt.

Die Haushaltsdebatte und die damit verbundene lösungsorientierte Gemeinschaftsleistung zeigt, dass Gera mit seinen Vertreterinnen und Vertretern in Politik und Verwaltung eine starke Stimme hat.

Julian Vonarb (pl), Oberbürgermeister Gera

Trotz Streichungen, neue Investitionen möglich

Aus dem Haushaltsentwurf mussten zuvor fast sieben Millionen Euro gestrichen werden. Unter anderem sei überprüft worden, wann die Zahlungen für geplante Investitionen fällig werden. Wegen längerer Lieferzeiten müssen Rechnungen in Höhe von 5,5 Millionen Euro noch nicht im laufenden Jahr beglichen werden - das betrifft unter anderem Investitionen in Fahrzeuge für das Amt für Brand- und Katastrophenschutz und den Tierpark. Der jetzige Etat muss nicht vom Thüringer Landesverwaltungsamt genehmigt werden.

Der beschlossene Haushalt umfasst Investitionen in Höhe von 88 Millionen Euro. Nach Angaben der Stadt werden 2023 Zahlungen in Höhe von 19 Millionen Euro fällig. "Nach Abzug der zu erwartenden Fördermittel wird die Stadt Gera einen Eigenanteil in Höhe von circa sechs Millionen Euro aufbringen", hieß es aus der Stadtverwaltung. 25 Millionen Euro seien für den Bau des Bildungscampus Lusan eingeplant, 4,3 Millionen Euro für die neue Fußgängerbrücke in Lusan. Das meiste Geld wendet Gera für Sozialausgaben auf - mit 138 Millionen mehr als jeder dritter Euro aus dem Haushalt.

Einstellungsstopp von neuen Mitarbeitern gilt weiter

Die Stadt Gera kämpft schon länger mit leeren Kassen. Die finanzielle Not der drittgrößten Stadt Thüringens war unter anderem im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie entstanden. Weiter ungeklärt ist die Frage, wie die Stadt langfristig ihre Personalausgaben stemmt. Finanzbürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) hatte Mitte Januar verkündet, aufgrund leerer Kassen vorläufig keine neuen Mitarbeiter einzustellen - er hatte damals den erkrankten Oberbürgermeister vertreten. Die Beschäftigungs- und Ausschreibungssperre gilt zunächst unbefristet, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit.

Das Landesverwaltungsamt hat von der drittgrößten Stadt Thüringens eine ausführliche Stellungnahme gefordert, wie sie ihre finanzielle Schieflage in den Griff bekommen will. Die Stadt selbst hatte zunächst vorgeschlagen, das Defizit über die Personalkosten auszugleichen. Wenn dies nicht funktioniert, müssten andere Lösungen gefunden werden, hieß es aus dem Landesverwaltungsamt. Bisher liege aus Gera keine Stellungnahme vor, teilte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes auf Anfrage mit. Die Stadt habe um eine Fristverlängerung gebeten.

MDR (KaBe/jml/dk)/dpa