Abberufungsantrag Gera: AfD-Politiker Etzrodt bleibt Vorsitzender des Stadtrats

Schon seit Monaten wird diskutiert, ob ein Mitglied einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei dem Geraer Stadtrat vorsitzen sollte. Die Grünen hatten deshalb einen Antrag gestellt, mit dem der AfD-Politiker Reinhard Etzrodt als Vorsitzender abgewählt werden sollte. Der Abberufungsantrag ist bei der Stadtratssitzung am Mittwochabend knapp gescheitert.

Reinhard Etzrodt von der AfD in Gera
Der Geraer Stadtrat hat am Mittwochabend den Stadtratsvorsitzenden Reinhard Etzrodt (Bild) von der AfD im Amt bestätigt. (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Reinhard Etzrodt von der AfD bleibt Vorsitzender des Stadtrats in Gera. Bei einer Sitzung am Mittwochabend ist die von den Grünen initiierte Abberufung des Stadtratschefs gescheitert - wenn auch nur knapp. 19 Ratsmitglieder stimmten für die Abwahl des umstrittenen Stadtratsvorsitzenden Reinhard Etzrodt von der AfD, 19 dagegen. Etzrodt selbst und seine Frau, die ebenfalls der AfD-Fraktion angehört, wurden von der Abstimmung wegen Befangenheit ausgeschlossen. Damit müssen bei dieser Abstimmung mindestens neun Abgeordnete anderer Parteien für den AfD-Politiker gestimmt haben. Die AfD selbst verfügt nur über zwölf Sitze im Stadtrat. Bereits im Herbst war Etzrodt mit Stimmen anderer Fraktionen zum Stadtratschef gewählt worden.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Nils Fröhlich, begründete den Abberufungsantrag damit, dass die AfD vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Reinhardt Etzrodt als AfD-Mitglied gehöre somit einer verfassungsfeindlichen Partei an.

Nils Fröhlich
Nils Fröhlich ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat von Gera. (Archivbild) Bildrechte: Nils Fröhlich

Dass der Stadtratsvorsitzende nun im Amt bleibt, sorgt in Gera für keine Überraschung. Die AfD ist die stärkste Fraktion im Stadtrat; gefolgt von den Linken und der CDU. Der Rest der Abgeordneten ist in neun Fraktionen verteilt.

Etzrodt wurde im September vorigen Jahres zum Stadtratsvorsitzenden gewählt. Damals hatten 23 von 40 Abgeordneten für den AfD-Politiker gestimmt. Demnach müssen Stimmen für ihn auch aus anderen Parteien gekommen sein. Mit der Wahl erhielt ein AfD-Abgeordneter bundesweit zum ersten Mal ein solches Amt.

Bereits kurz nach der damaligen Wahl regte sich Kritik an der Personalie. Die Ostthüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser sprach von keinem guten Signal für Gera. Auch das Internationale Auschwitz-Komitee kritisierte die Wahl in Gera scharf. Die Vereinigung von Überlebenden des nationalsozialistischen Vernichtungslagers nannte die Wahl des AfD-Manns auf Twitter "würdelos und geschichtsvergessen".

Quelle: MDR THÜRINGEN/tht, the

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN – Das Radio | 17. Juni 2021 | 05:00 Uhr

116 Kommentare

Kleingartenzwerg vor 13 Wochen

Bei allen den Argumenten die Sie vortragen, die allen Stadträten auch bekannt sein sollten, frage ich Sie, warum haben mindestens neun der Stadträte die nicht der AFD angehören gegen eine Abwahl des Herrn Etzrodt gestimmt. Vielleicht könnten Sie das aus Ihre Sicht noch ergänzend kommentieren.

M. Hofmann vor 13 Wochen

Herr Etzrodt hat sich zu Höcke bekannt und ist bei Thügida mitgelaufen. Dabei sind öffentlich erkennbare Erkenntnisse. Seine politische Ausrichtung ist damit eindeutig Rechts. Beweisführung abgeschlossen.

M. Hofmann vor 13 Wochen

5. Vor allem Brandner hält stets polemische, hetzerische Reden, bei denen oft sogar afdler beschämt auf ihre Schuhe gucken.
6. Herr Etzrodt hält sich nicht an seine Neutralitätspflicht. afdler dürfen von der Sache abweichen, Mitglieder anderer Fraktionen werden zurechtgewiesen. Wenn Brandner auffordert, "die Klappe zu halten" reagiert Etzrodt nicht. Das macht er nur, wenn darauf hingewiesen wurde, dass es unhöflich ist, während laufender Sitzung das Handy laut klingeln zu lassen. Etzrodt rügte den Hinweis gegen das Handyklingeln, nicht die Störung der Redenden.

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