Das Justizzentrum von außen, eine Tordurchfahrt.
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Untersuchung Nach Rassismus-Vorwürfen: Richter aus Gera nicht mehr für Asylverfahren zuständig

09. Juli 2024, 12:12 Uhr

Ein Richter am Verwaltungsgericht Gera soll in Studentenverbindungsforen rassistische und homophobe Kommentare getätigt haben. Er selbst bestreitet das. Das Gericht entschied nun jedoch, dass der Richter künftig nicht mehr für Asylverfahren zuständig sein soll.

Nach Rassismus-Vorwürfen gegen den Vizepräsidenten und Richter am Geraer Verwaltungsgericht soll dieser künftig keine Asylverfahren mehr betreuen. Das entschied das Präsidium des Gerichts.

Richter anderer Kammer zugewiesen

Vizepräsident Bengt-Christian Fuchs sei als Akutmaßnahme der dritten Kammer des Gerichts zugewiesen worden, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Michael Obhues. Diese Kammer betreut unter anderem das Straßenverkehrsrecht, das sonstige Wirtschaftsrecht oder das Telekommunikationsrecht. Präsident Obhues zufolge werden auch dienstrechtliche Schritte weiterhin geprüft.

Zuvor hatten die "Taz" und der MDR Vorwürfe gegen den Richter veröffentlicht. Hintergrund sind interne Forenverläufe, die die „Autonome Antifa Freiburg“ (AAF) auswerten konnte: In einem Studentenverbindungsforum namens "Tradition mit Zukunft" (TraMiZu) hatte sich ein Nutzer mit dem Namen "Bengt-Christian Fuchs" und später als "Fuchs Benedikt" in Facebook-Gruppen über Jahre rassistisch, homophob und frauenfeindlich geäußert. Bengt ist die schwedische Form des Namens Benedikt.

Dabei fiel nicht nur das N-Wort oder der Begriff "Schwuchteln" - der Nutzer bezeichnete beispielsweise Sinti und Roma auch als "Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche". Die Details des Nutzeraccounts und Aussagen anderer Mitglieder des mittlerweile abgeschalteten Forums lassen darauf schließen, dass es sich bei dem Nutzer tatsächlich um den Richter handelt.

"Ein Screenshot von einer Facebook-Gruppe."
Unter anderem auf Facebook hatte sich der Nutzer selbst anderen Verbindungs-Mitgliedern vorgestellt. Hier mit Verweis auf die Tätigkeit als Richter am Verwaltungsgericht. Fuchs selbst bestreitet, dass es sich um ihn handelt. Bildrechte: Privat

Richter bestreitet Vorwürfe

Richter Fuchs bestreitet jedoch die Vorwürfe. "Die vulgäre Wortwahl ist definitiv nicht meine", hatte er der "Taz" gesagt. Laut Gerichtspräsident Michael Obhues ist Bengt Fuchs bis Mitte August nicht im Dienst. Obhues rechnet damit, dass vorher entsprechende Entscheidungen fallen.

Ministerin "erschüttert" über Vorwürfe

Solange die Prüfung der Vorwürfe nicht abgeschlossen ist, will sich auch Thüringens Justizministerium nicht final äußern. Ministerin Doreen Denstädt (Grüne) hatte vergangene Woche jedoch erklärt, "die Vorwürfe betreffend des außerdienstlichen Verhaltens mit Irritation und Erschütterung zur Kenntnis genommen" zu haben.

Bereits im Winter hatte der MDR berichtet, dass Richter Fuchs auffallend selten Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide afrikanischer Asylbewerber stattgibt. Seine Ablehnungsquote liegt teils deutlich über den Richterinnen und Richter im Bundesschnitt.

Illustration - Klagender Asylbewerber bei Gericht unter dem Vorsitz von Richter Fuchs 11 min
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MDR (dst)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 08. Juli 2024 | 16:30 Uhr

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