Stadtrat Gera klagt wegen neuer Straßenbahnen gegen Landesverwaltungsamt

Die Geraer Verkehrsbetriebe (GVB) müssen vorerst weiter auf neue Straßenbahnen warten. Nachdem das Landesverwaltungsamt einen Stadtratsbeschluss von Juni 2020 für rechtswidrig erklärt hat, will die Stadt Gera nun klagen.

Straßenbahn in Gera
In Gera wird seit Monaten um neue Straßenbahnen gestritten.(Archivfoto) Bildrechte: dpa

Der Streit um neue Straßenbahnen für Gera geht in die nächste Runde. Die Stadt will gegen einen Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes klagen. Das hat der Stadtrat mehrheitlich am Mittwochabend beschlossen. Das Landesverwaltungsamt hatte Teile des Stadtratsbeschlusses zum Kauf von sechs neuen Straßenbahnen für den Geraer Nahverkehr als rechtswidrig eingestuft. Dagegen will sich Gera wehren.

Die Stadt hatte vorsorglich schon im Dezember Klage eingereicht, um die Klagefrist zu wahren. Am Mittwoch kam das Thema noch einmal auf die Tagesordnung im Stadtrat. Aus Sicht der Mehrheit der Mitglieder ist der Beschluss, sechs neue Straßenbahnen anschaffen zu wollen, nicht rechtswidrig. Die Geraer Verkehrs- und Betriebsgesellschaft GVB wollten ursprünglich elf Bahnen durch neue ersetzen. Der Stadtrat hatte sich daraufhin mehrheitlich auf sechs Bahnen geeignet. Dem war ein monatelanger Streit über Anzahl und Finanzierung zwischen Stadtverwaltung, Verkehrsbetrieben und Stadtratsfraktionen vorausgegangen.

Julian Vonarb (parteilos), Oberbürgermeister von Gera, gibt bei einem Pressetermin ein Interview.
Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) Bildrechte: dpa

Bereits im Juli 2020 wollte Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) den Stadtratsbeschluss aus dem Juni wieder kippen. Begründung: weder rechtssicher noch wirtschaftlich. Die Geraer Straßenbahnen sind teilweise über 30 Jahre alt.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/ifl

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 25. Februar 2021 | 07:30 Uhr

8 Kommentare

Hermann Z vor 7 Wochen

"Bei den Straßenbahnen in Gera handelt es sich um marode Tatra-Bahnen aus DDR-Zeiten. Teilweise sind sie über 30 Jahre alt." Müssten die Bahnen nicht allesamt weit über 30 Jahre alt sein, wenn sie - wie berichtet - aus DDR-Zeiten stammen?

Erst denken - dann handeln vor 7 Wochen

Ich finde es schade, dass der MDR immer noch nicht die Argumente der Gegenseite mal dargestellt hat. Man kann für oder wider diesem Beschluss sein, allerdings muss man auch die Argumente der anderen Seite (die übrigens eine gemeinsame Argumentation in den örtlichen Zeitungen geschrieben haben, warum sie sich so entschieden haben)
Ich habe dies schon einmal hier in den Kommentaren angemerkt, aber leider wird darauf von MDR Seite nicht eingegangen.
Zudem @ Anna Schneider 2019, wohin hat die Landesregierung geschaufelt? Nach Gera? Das müssen sie hier aber mal an ein paar Beispielen belegen. Beispiele gegen Ihre Argumentation gibt es reichlich. Die chinesische Akkufabrik ging nach Erfurt, der ICE fährt den schwenk über Erfurt und teure Strecken durchs Gebirge anstatt den direkten von Leipzig nach Hof über Gera. Und das Bundesamt für Beschaffung ging auch nach Erfurt. Gera geht bei solchen großen und teilweise lukrativen Sachen prinzipiell leer aus. Danke Erfurt

mattotaupa vor 7 Wochen

"Kein Wunder, wenn die Bürger verzweifeln." nun, wie ist wohl die "Die Mehrheit von AfD, CDU, Bürgerschaft und Für Gera" entstanden? wenn man afd & co. bestellt, muß man sich nicht sonderlich wundern, wenn die lieferung entsprechend erfolgt. wenn der bedarf von 10/12 bahnen besteht ist es erwartbar, daß die partei deren konzept allein aus "dagegen" besteht auch hier dagegen ist. kein grund zu verzeifeln, die wähler wollten es so. so erleben die tatras wenigstens noch den nächsten runden geburtstag.

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