Stadtratsbeschluss teilweise rechtswidrig Straßenbahn-Dilemma von Gera geht in neue Runde

Autorenbild Franziska Heymann
Bildrechte: MDR/Daniela Dufft

Die Geraer Verkehrsbetriebe (GVB) müssen vorerst weiter auf neue Straßenbahnen warten. Das Landesverwaltungsamt hat einen Stadtratsbeschluss aus dem Juni zum Kauf sechs neuer Straßenbahnen in Teilen für rechtswidrig erklärt. Nun muss sich der Stadtrat noch einmal mit dem Thema befassen.

Ob Geras marode Tatra-Bahnen aus DDR-Zeiten durchhalten? Solange durchhalten, bis sich Geras diskussionsfreudiger Stadtrat, die Stadtverwaltung, Verkehrsbetriebe und Rechtsaufsicht einigen können? Die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes liest sich wie eine Klatsche für Stadtrat und Stadtverwaltung: Die Behörde kritisiert einerseits die ungenaue Formulierung des Stadtratsbeschlusses vom Juni. Eine beschlossene Fördermittelrichtlinie für die Bereitstellung von bis zu 7,2 Millionen Euro entspricht nicht gesetzlichen Vorgaben.

Außerdem ist nicht erkennbar, ob sich der Stadtrat für die sparsamste und wirtschaftlichste Variante entschieden hat. So heißt es in einer Mitteilung. Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) zeigte sich im Gespräch mit MDR THÜRINGEN verwundert: Bereits im August habe die Behörde den Beschluss als kritisch eingestuft. "Warum wurde da nicht schon mitgeteilt, dass er rechtswidrig ist?"

Weiter Hoffen auf Fördermittel

Sechs neue Bahnen statt zehn oder zwölf, mit diesem Beschluss hatte sich eine Mehrheit um AfD und CDU im Juni gegen Linke, SPD und Grüne durchgesetzt. Stadtverwaltung, Verkehrsbetriebe und die Stadtratsfraktionen hatten zuvor monatelang über Anzahl und Art der Finanzierung gestritten. Das Land verlängerte gar mehrfach eine Frist für den Fördermittelantrag. GVB-Chef Torsten Rühle ist nicht sicher, ob die Fördermittelzusage des Landes für dieses Jahr noch greift.

Julian Vonarb (parteilos), Oberbürgermeister von Gera, gibt bei einem Pressetermin ein Interview.
Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) Bildrechte: dpa

Er hofft nun, dass es auch 2021 Fördermittel gibt: Der Bedarf dafür sei angemeldet. "Wie ich das lese, sagt das Landesverwaltungsamt nicht, dass wir keine sechs Bahnen beschaffen können. Sondern es müssen ein paar kleine Dinge im Beschluss geändert und einige Dinge geregelt werden. Ich hoffe, dass die Stadt das schnell vollzieht und wir die Bahnen einfach etwas später beschaffen können", sagt Rühle. Im Streit um neue Straßenbahnen ist sein Posten ins Wanken geraten - zuletzt hatte der Stadtrat beschlossen, dass seine Stelle als GVB-Geschäftsführer neu ausgeschrieben werden soll.

Streit in Gera um Straßenbahnen

Bereits im Juli wollte Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) den Stadtratsbeschluss aus dem Juni wieder kippen. Begründung: Weder rechtssicher noch wirtschaftlich. Die Stadt hatte zehn neue Bahnen gefordert, GVB-Chef Rühle und eine Stadtratsminderheit um Linke, SPD und Grüne zwölf. Vonarb bezeichnete den Juni-Beschluss mit der Fixierung auf den Kauf von sechs neuen Bahnen damals als "problematisch".

Der GVB-Aufsichtsratsvorsitzende Nils Fröhlich (Grüne) hatte die geplante Anschaffung von sechs Bahnen scharf kritisiert und als rechtswidrig sowie nicht finanzierbar bezeichnet. Fröhlich verwies bereits im Sommer auf das Landesverwaltungsamt, das eine fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfung bemängelt hatte. In der offiziellen Mitteilung wird nun tatsächlich kritisiert, dass die Stadt für keine Variante eine ausreichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgelegt hat.

Rechenspiele um Straßenbahnen

Rühle bezeichnete die Variante "sechs neue Bahnen" als "die teuerste Variante" für Stadt und den GVB. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung des GVB hatte ergeben, dass zwölf neue Bahnen am sinnvollsten sind - gefolgt von der Option "Sechs plus Sechs". Das hieße, sechs neue Bahnen sofort zu kaufen mit der Option, sechs weitere Bahnen später nachzulegen.

Wie Rühle sagte, ist das zwar 1,5 Millionen Euro teurer als der sofortige Kauf zwölf neuer Bahnen, dazu kämen die Instandhaltungskosten für die Tatras. Doch wenn die neuen Bahnen acht Jahre nach Kauf erstmals zur Hauptuntersuchung in die GVB-eigene Werkstatt müssen, würde es dort nicht zum Reparaturstau kommen. Der Kompromiss stieß im Stadtrat jedoch auf taube Ohren.

Landesverwaltungsamt verwundert

Im Landesverwaltungsamt ist man offenbar verwundert darüber, dass sich die Stadträte so intensiv in die Straßenbahnbeschaffung einmischen. "Im Normalfall entscheidet allein die Geschäftsleitung des GVB, die letztlich für unwirtschaftliche Entscheidungen haftet", heißt es in der Mitteilung. Vonarb sagte MDR THÜRINGEN, es sei das gute Recht der Stadträte, da die GVB ein städtisches Unternehmen seien. "Ob das gut ist oder nicht, ist unbenommen", so der Rathauschef.

Nach der Rüge der Rechtsaufsicht muss sich der Geraer Stadtrat noch in diesem Monat erneut mit dem Thema Straßenbahnkauf auseinandersetzen. "Wir arbeiten uns derzeit durch die Feinheiten des Bescheides. Ob eine Klage eine Option ist oder der Beschluss geändert wird, muss der Stadtrat entscheiden", sagt Vonarb. Und während weiter fleißig debattiert wird und sich die Rechtsgelehrten streiten, fressen die Reparaturkosten für die 40 Jahre alten Tatra-Bahnen langsam, aber sicher ein immer größeres Loch in die klammen GVB-Kassen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 02. Dezember 2020 | 18:20 Uhr

13 Kommentare

Lothar Thomas vor 46 Wochen

@ Willy November

Nein, die Arbeitskräfte können dann effektiver als bisher eingesetzt werden.

Die müssen dann nicht mehr, wie bisher nach kubanischem Vorbild mit der Spezialanfertigung von Ersatzteilen beschäftigt werden.

Vielleicht sollten einige Stadträte in Gera einfach mal bei der Volkshochschule einen Mathekurs besuchen, oder sich mehr mit Kalkulation beschäftigen.

Gera und die Straßenbahn ist fast wie die UNENDLICHE GESCHICHTE.

Harka2 vor 46 Wochen

Die Arbeitsplätze für Hufschmiede gingen dereinst auch zurück. Auch das Berufsbild des Henkers ist heute nicht mehr so ganz zukunftsfähig. Einige Berufszweige verschwinden im Laufe der Zeit. Das ist der lauf der Zeit. Aber es steht jeden frei als Don Quichotte gegen Windmühlen und die Entwicklungen der Zeit zu kämpfen und sich dabei lächerlich zu machen.

MarvinS vor 46 Wochen

Im Text wird doch dargelegt, warum das auf Dauer günstiger ist... Stichwort: Instandhaltung.
Nur weil der Herr in ihren Augen von der falschen Partei ist, ist die Rechnung falsch?
Sie präsentieren hier gerade ihr komplettes Unverständnis für Wirtschaftlichkeitsberechnungen, maßen sich aber an, uns vor diesen Politiker*inenn zu warnen.

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