Immobiliengeschäfte in Jena Ex-Beamter der Thüringer Justiz wegen Betruges angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Gera hat einen pensionierten Beamten des Thüringer Oberlandesgerichts am Amtsgericht Jena angeklagt. Ein Sprecher sagte, dass dem 65-jährigen Betrug vorgeworfen werde. Zu weiteren Details wollte sich der Sprecher nicht äußern. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen steht der Beamte im Verdacht, Investoren an einer Immobiliengesellschaft beteiligt zu haben. Als stille Teilhaber sollten sie unter anderem Gewinne aus Wohnungsvermietungen von Häusern erhalten, die der Gesellschaft gehörten. Doch zum Zeitpunkt der Gewinnversprechen sollen die Wohnungen in einem der Häuser in Jena bereits verkauft gewesen sein und damit nicht mehr Teil der Gesellschaft gewesen sein.

Vor einem grauen Haus stehen mehrere Autos
Z. wird vorgeworfen, dass er vor sieben Jahren mehreren mutmaßlichen Geschädigten Gewinne aus den Vermietungen des Hauses versprochen haben soll. Bildrechte: MDR/ Ludwig Kendzia

Über Zulassung der Anklage noch nicht entschieden

Der OLG-Beamte war privat an einer Immobiliengesellschaft beteiligt, der das Haus gehörte. Die Gesellschaft hatte er unter anderem mit dem ehemaligen Thüringer Innenminister Manfred Scherer (CDU) und dem früheren OLG-Präsidenten Hans-Joachim Bauer betrieben. Scherer und Bauer sagten MDR THÜRINGEN, dass sie von diesem Geschäft ihres damaligen Partners nichts gewusst hätten.

Der beschuldigte Beamte teilte auf Anfrage mit, dass er die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückweise. Er habe nie wertlose stille Beteiligung an die Betroffenen vergeben. Der Wert dieser Beteiligungen sei durch Finanzmakler geprüft und für werthaltig befunden worden. Zudem sei das Vermögen der stillen Teilhaber durch das Geschäft zu keinem Zeitpunkt in Gefahr gewesen. "Die Anklage der Staatsanwaltschaft ist folglich unzutreffend", sagte er. Das Amtsgericht Jena bestätigte den Eingang der Anklage. Bisher sei aber über die Zulassung noch nicht entschieden worden. 

Auftragsvergabe soll Umfang von rund 1,4 Millionen Euro haben

Der Betrugsverdacht war im Rahmen eines Untreueverfahrens gegen den Beamten bekannt geworden, das seit Sommer 2019 gegen ihn läuft. Im OLG Jena war er unter anderem für die Vergabe von Aufträgen in der Thüringer Justiz zuständig. Dabei soll er drei befreundeten Unternehmern zwischen 2012 und 2019 Aufträge zugeschanzt und dabei gegen Vergaberegeln verstoßen haben. Der Umfang der Auftragsvergabe soll bei rund 1,4 Millionen Euro liegen. Hintergrund dafür sollen auch in diesem Fall Schulden des Beamten gewesen sein, die angeblich aus privaten Immobiliengeschäften entstanden sind. Von einem der Unternehmer soll er sich mehrfach Geld geborgt haben.

Als Fahnder des Landeskriminalamtes sein Haus im Oktober 2019 durchsuchten, fanden sie auch die Unterlagen zu den Gewinnversprechen aus den angeblichen Wohnungsvermietungen. Aus diesem Grund leitete die Staatsanwaltschaft Gera ein weiteres Verfahren gegen ihn ein, in dem er nun vor dem Amtsgericht Jena angeklagt wurde. In dem Untreueverfahren liefen die Ermittlungen noch, heißt es von der Staatsanwaltschaft.

Quelle: MDR THÜRINGEN/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. Januar 2021 | 07:00 Uhr

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