Korruptions-Vorwürfe Anklage gegen hochrangigen früheren Beamten der Thüringer Justiz

Aufträge gegen Bestechungsgeld: So lautet der Verdacht gegen einen pensionierten Beamten des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena. Mit auf der Anklagebank: drei Geschäftsleute aus Thüringen und Niedersachsen.

In der mutmaßlichen Korruptions- und Untreueaffäre am Oberlandesgericht Jena ist gegen vier Beschuldigte Anklage erhoben worden. Ein Sprecher des Landgerichts Gera sagte MDR THÜRINGEN, dass den Männern Bestechlichkeit, Bestechung und Untreue in rund 50 Fällen vorgeworfen werde. Nach Gerichtsangaben soll dabei ein Schaden von rund 1,4 Millionen Euro verursacht worden sein. Die Anklage sei von der Staatsanwaltschaft Gera bereits Mitte Dezember vergangenen Jahres erhoben worden, heißt es.

Verdacht: Ausschreibungsvorschriften missachtet

Nach MDR THÜRINGEN-Informationen sind ein ehemaliger hochrangiger Beamter des Oberlandesgericht (OLG) Jena und drei Geschäftsleute aus Jena und dem niedersächsischen Celle angeklagt. Der pensionierte Beamte soll in 13 Fällen bestochen worden sein. Zudem soll er in zwölf Fällen öffentliche Gelder veruntreut haben. Laut Anklage soll er an die drei Geschäftsleute Aufträge aus dem IT-Bereich und dem Gesundheitsmanagement in der Thüringer Justiz vergeben haben. Dabei hat er offenbar Ausschreibungsvorschriften missachtet.

Internen Ermittlungsunterlagen zufolge soll der OLG-Beamte verschuldet sein. Zwei der mitangeklagten Geschäftsmänner sollen ihm unter anderem Darlehen gewährt haben, die von der Staatsanwaltschaft als Bestechungsgelder angesehen werden. Im Gegenzug, so die Ermittler, sollen sie von dem Beamten Aufträge zugeschanzt bekommen haben. Laut Anklage soll einer der Männer Aufträge im Wert von über einer Millionen Euro erhalten haben. Ein anderer Aufträge von knapp 220.000 Euro.

Zwei Verdächtige zeitweise in Untersuchungshaft

Über zwei Jahre hatten das Thüringer Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Gera in dem Fall ermittelt. Kurz vor der Anklageerhebung nahmen Fahnder den pensionierten Beamten und einen der Geschäftsleute fest und erwirkten einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Die Untersuchungshaft wurde zunächst auch vollstreckt. Die Anwälte der beiden Beschuldigten legten jedoch erfolgreich Beschwerde ein, sodass die beiden kurze Zeit später wieder freigelassen werden mussten.

Die Ermittlungen selber waren im Sommer 2019 durch interne Prüfungen im Oberlandesgericht Jena in Gang gekommen, nur wenige Monate nachdem der hochrangige Beamte aus dem Dienst ausgeschieden war. Das OLG hatte Auftragsvergaben und die dazu gehörigen Unterlagen unter die Lupe genommen und Ungereimtheiten entdeckt. Daraufhin schaltete das Gericht die Staatsanwaltschaft Gera ein. Im Herbst desselben Jahres durchsuchten LKA-Fahnder bundesweit Wohn- und Geschäftsräume.

Angeklagter Beamter weist Vorwürfe zurück

Der angeklagte pensionierte OLG-Beamte bestätigte MDR THÜRINGEN, dass er angeklagt wurde. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weist er entschieden zurück. Zwei der mitangeklagten Geschäftsleute wollten sich auf eine MDR THÜRINGEN-Anfrage nicht zu der Anklage äußern. Der Anwalt des dritten Geschäftsmannes reagierte nicht auf eine Anfrage. Nach Angaben des Landgerichts Gera prüft die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Mühlhausen, ob das Verfahren bei einer Zulassung dort verhandelt wird.

MDR (nis)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. Februar 2022 | 07:00 Uhr

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