Justiz Corona-Urteil: Weimarer muss Bußgeld nach illegalem Treffen nicht zahlen

Ein Mann aus Weimar muss ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Verordnung des Thüringer Gesundheitsministeriums nicht zahlen: Das Oberlandesgericht wies eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft jetzt ab.

Der Eingang zum Justizzentrum Jena
Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft aus formalen Gründen zurückgewiesen. Bildrechte: dpa

Ein Bußgeld der Stadt Weimar wegen eines Verstoßes gegen das Kontaktverbot nach der dritten Thüringer Corona-Verordnung war rechtswidrig. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht in Jena bereits am 10. August entschieden. Wie das Gericht in Jena am Dienstag mitteilte, begründeten die Richter ihre Entscheidung damit, dass das Gesundheitsministerium in Erfurt für den Erlass der Verordnung nicht zuständig gewesen sei.

Amtsgericht Weimar entschied Anfang des Jahres

Im konkreten Fall ging es um ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro. Ein Weimarer hatte sich im April 2020 mit sechs anderen Menschen auf seinem Grundstück getroffen, obwohl das laut Eindämmungsverordnung untersagt war. Gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Weimar legte der Betroffene Einspruch ein. Das Amtsgericht Weimar gab ihm recht. Es stellte zwar fest, dass der Mann gegen das Kontaktverbot verstoßen hat, sprach ihn aber dennoch frei und begründete dies damit, dass die Verordnung verfassungswidrig gewesen sei.

Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein

Gegen diese Entscheidung des Amtsgerichts legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Oberlandesgericht ein, die jetzt aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde. Bei der Entscheidung beriefen sich die Richter auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, wonach das Gesundheitsministerium nicht die Kompetenz gehabt habe, eine Eindämmungsverordnung zu erlassen.

Zugleich schlossen sich die Richter aber der Auffassung der Verfassungsrichter an, dass die getroffenen Regelungen zum Mindestabstand und zur Kontaktbeschränkung weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen die in der Thüringer Verfassung geregelten Grundrechte verstoßen.

Quelle: MDR Thüringen/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. August 2021 | 15:00 Uhr

9 Kommentare

pepe79 vor 40 Wochen

Wenn die falsche Behörde das richtige Tat jat sie dennoch ihre Kompetenz überschritten. Wenn jede Behörde macht was sie will kommen wir in eine Banannenrepublik.

pepe79 vor 40 Wochen

Vlt. weil er jetzt 1. ggf. wie seine Freunde auch geimpft sein könnte. 2. Momrntan kaum Kontsktbeschränkungen bestehen 3. Das Infektionsrisiko bei einer Inzidenz in Weimar von deutlich unter 5 wahrscheinlich geringer ist als vom Auto angefahren zu werden.
Es gibt viele vernünftige Gründe jetzt eine Party zu feiern, mache ich demnächst mut meinem Freundeskreis auch, das wir das letzte Msl alle zusammenkommen konnten war kurz vor der Pandemie. Ach ja, die meisten sind geimpft und ja, vlt. infiziert sich auch ein Geimpfter mal aber dann ist es ebenso, mit meiner Impfung srhe ich keinen Grund mehr mich einzuschränken. Ich hatte auch so ein nur geringes Risiko schwer zu erkeanken, mut Impfung ist das quasi Null, genau wie bei meinen jungen gesunden Freunden. Das war der Sinn der Impfung, das sich das Leben normalisiert und ds könne sie jetzt gern wie Rumpelstielzchen auf dem Boden rumstsmpfen.

Harka2 vor 40 Wochen

@Nelke
Sie haben schon kapiert, dass weder das Verhängen eines Bußgeldes noch die Verordnung in der Sache kritisiert wurde? Die Maßnahmen waren berechtigt und sinnvoll, nur hat die falsche Behörde sie angeordnet. Letztlich wurde nur die Inkompetenz des Ministeriums kritisiert, wo man anscheinend nicht weiß, wofür man zuständig ist und wofür nicht.

Mehr aus der Region Jena - Apolda - Naumburg

Mehr aus Thüringen

Drogenproblem 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ein Mann zeigt mit seinem Finger auf einen Bildschirm. 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 28.05.2022 | 15:03 Uhr

Auf einem Bauernhof in Eigenrieden ist einem Rehkitz das Leben gerettet worden. Landwirtin Elke Hühn hat vor der Mahd eine Drohne mit Wärmebildkamera eingesetzt. Sie ist schneller und sicherer als die bisherige Praxis.

Sa 28.05.2022 14:35Uhr 00:37 min

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/unstrut-hainich/video-rehkitz-rettung-waermebild-drohne-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video