Ermittlungen weiten sich aus Neue Vorwürfe gegen Ex-Beamten am Oberlandesgericht Jena

Gegen einen einstigen Beamten am OLG Jena laufen gegenwärtig Ermittlungen wegen Untreue und Vorteilsnahme. Jetzt werden weitere Vorwürfe gegen ihn laut. Unter anderem geht es um Steuerhinterziehung.

Der Verdächtige, Werner Z., bei seiner Ernennung durch den damaligen Thüringer Justizminister Dieter Lauinger.
Der ehemalige Beamte bei seiner Verabschiedung in den Ruhestand - hier mit dem damaligen Justizminister Dieter Lauinger (Grüne, r.). Bildrechte: MDR/Thüringer Justizministerium

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera gegen einen ehemaligen Beamten des Oberlandesgerichts (OLG) Jena weiten sich aus. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN soll der Beamte mit mindestens zwei weiteren Beschuldigten Vertragsverhältnisse eingegangen sein, für die es keine Arbeitnehmerüberlassung gegeben haben soll. Dabei soll es sich vorrangig um Werksstudenten der Universität Jena gehandelt haben.

Für die Beschäftigten hätten Sozialversicherungsabgaben und Steuern entrichtet werden müssen. Das geht aus der Anzeige gegen den ehemaligen Beamten hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegt. Aufgeflogen war das Ganze im August 2019 bei internen Prüfungen im OLG Jena, das daraufhin Strafanzeige gegen den ehemaligen Beamten stellte und zudem die Zahlungen an die betroffenen Geschäftspartner einstellte.

Verdacht: Veruntreuung und Steuerhinterziehung

Dagegen reichten zwei der drei Geschäftspartner Klage bei den Landgerichten Leipzig und Erfurt ein, woraufhin das OLG Jena die Akten erneut aufarbeitete. Im Zuge dessen stellte das OLG fest, dass die Geschäftspartner in den vergangenen Jahren Beschäftigungsverträge mit dem beschuldigten Beamten abgeschlossen hatten, für die "gegebenenfalls Sozialversicherungsabgaben und Steuern hätten entrichtet werden müssen." Das sei aber nicht geschehen. Die Studenten sollten im Auftrag der beschuldigten Geschäftspartner IT- und EDV-Aufgaben im OLG Jena übernehmen.

Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse erweiterte das OLG Jena seine Strafanzeige gegen den einstigen Beamten um den Verdacht der Veruntreuung von Arbeitsentgeld, Steuerhinterziehung oder einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN ist die strafrechtliche Prüfung dieser Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft Gera noch nicht abgeschlossen. Um das bereits bekannte Verfahren wegen Untreue und Vorteilsnahme gegen den Ex-Beamten nicht weiter zu verzögern, soll außerdem geprüft werden, ob in diesem Fall die Ermittlungen durch den Zoll und die Steuerfahndung geführt werden.

Zahlungsansprüche von rund 12.000 Euro

Der Anwalt des betroffenen ehemaligen Beamten teilte MDR THÜRINGEN auf Anfrage mit, "keinerlei Kenntnisse über die neuen Vorwürfe zu haben." Das Landgericht Erfurt bestätigte, dass es einen Rechtstreit einer Firma gegen den Freistaat Thüringen, vertreten durch das OLG Jena, gibt. Eingeklagt werden Zahlungsansprüche von rund 12.000 Euro. Das Verfahren wurde wegen des Verdachts einer Straftat zunächst ausgesetzt. Auch das Landgericht Leipzig teilte auf Anfrage mit, dass ein Unternehmer Zahlungen in Höhe von 11.000 beim Freistaat Thüringen geltend macht. Ein Verhandlungstermin ist hier für Anfang Oktober anberaumt.

Gegen den Beamten wird bereits wegen Untreue und Vorteilsnahme ermittelt. Er und mehrere befreundete Geschäftsleute stehen im Verdacht, mit manipulierten Aufträgen die Thüringer Staatskasse betrogen zu haben. Demnach soll der Beamte besonders an zwei Geschäftspartner in den vergangenen Jahren Aufträge im Wert von rund 826.000 Euro vergeben haben. MDR THÜRINGEN berichtete.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. September 2020 | 07:00 Uhr

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