Einrichtungsbezogene Impfpflicht Nach Kritik: Jena verzichtet auf Bußgeldbescheide gegen Ungeimpfte
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23. November 2022, 23:34 Uhr
Nach anhaltender Kritik aus Politik und Gewerkschaften will die Stadt Jena nun doch keine Bußgeldbescheide wegen fehlender Corona-Impfnachweise an Beschäftigte des Gesundheitswesens verschicken. Wie die Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte, stellt sie die Verfahren ein. Von der Landesregierung erwarte sie aber, dass diese bei den laufenden Bußgeldverfahren ein einheitliches Handeln der Verwaltung in ganz Thüringen sicherstellt.
Anfang dieser Woche hatte das Bundesgesundheitsministerium erklärt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Ende des Jahres auslaufen wird. Wenige Tage zuvor hatte die Stadt angekündigt, mehr als 650 Bußgeldbescheide an Beschäftigte im Gesundheitsbereich zu verschicken. Die Höhe des Bußgeldes sollte demnach bei einheitlich 250 Euro liegen. Dieses umstrittene Vorgehen sorgte für viel Kritik.
Gegen dieses Vorgehen hatte die Gewerkschaft Verdi protestiert. Das Vorgehen der Stadt sei nicht nachvollziehbar, erklärte sie am Dienstag. Diejenigen, die die Hauptlast der Pandemie getragen hätten, würden hier zur Kasse gebeten. So etwas habe es in keiner anderen Stadt gegeben. Auch CDU und AfD hatten die Stadt kritisiert und die Rücknahme der Bußgeldbescheide gefordert.
MDR (dr)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten regional | 23. November 2022 | 16:00 Uhr
kleiner.klaus77 am 24.11.2022
Meinen sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wo auf die Einziehung des Bußgeldes z.B im Freistaat Bayern und in anderen Thüringer Kommunen verzichtet wird? Meinen sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht bei der die Impfung nicht vor Ansteckung und Übertragung schützt? Meinen sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die sowieso nach dem 31.12. 2022 ausläuft?
Taf73 am 24.11.2022
Ein Gesetz, dessen Befolgung unter Umständen tödlich enden kann, hat jegliche Legitimität verloren. Im Gegenteil, Mitarbeiter der Jenaer Stadtverwaltung, die diese Bußgeldbescheide erlassen, erfüllen meiner bescheidenen Meinung nach den Straftatbestand der Nötigung.
kleiner.klaus77 am 24.11.2022
@MDR THÜRINGEN ONLINE
Die Wirksamkeit einer Impfung zeigt sich schon, ob ich erkranke und wie schwer ich erkranke! Im Übrigen in Krankenhäusern werden alle Neuaufnahmen auf Corona getestet, dabei ist es egal, was ihre Hauptdiagnose ist!