NSU-Prozess Anwälte fordern sofortige Freilassung von Zschäpe

Die Altverteidiger von Beate Zschäpe fordern die sofortige Freilassung der mutmaßlichen Rechtsterroristin. Die heute 43-Jährige könne lediglich wegen einfacher Brandstiftung verurteilt werden. Damit gingen die Verteidiger, mit denen Zschäpe mehrere Jahre nicht mehr spricht, deutlich über das Plädoyer ihres Wahlanwaltes hinaus.

Die ursprünglichen drei Verteidiger der NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe haben am Dienstag eine sofortige Freilassung ihrer Mandantin gefordert. Zu Beginn seines Plädoyers sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer vor dem Oberlandesgericht München, Zschäpe sei "keine Terroristin, keine Mörderin und keine Attentäterin". Der Vorwurf gegen die heute 43-Jährige sei "monströs." Sie sei "wegen aller angeklagter Staatsschutzdelikte freizusprechen und unverzüglich freizulassen".

Anklage auf "wackeligen Füßen"

Heer warf dem Senat vor, dass Zschäpe keinen fairen Prozess bekommen habe. Der Vorwurf der Mittäterschaft in einer terroristischen Vereinigung habe von Anfang auf wackeligen Füßen gestanden. Zschäpe habe keinen Mord geplant, keine Waffen beschafft. Sie sei an keinem der Tatorte gewesen, so Heer. Sie haben die Taten von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auch nicht vom Küchentisch gesteuert. Zschäpe habe lediglich "Abtarnen und Rückzugsraum schaffen wollen".

Übrig bleibe "einfache Brandstiftung"

Zu verurteilen sei Zschäpe lediglich wegen "einfacher Brandstiftung". Das Strafmaß dafür betrage laut Gesetz zwischen ein und zehn Jahre. Zschäpe sitze inzwischen sechs Jahre und sieben Monate in U-Haft, so Heer. Die heute 43-Jährige hatte bei der Flucht aus Zwickau im November 2011 die Wohnung in Brand gesetzt. Die Anklage wirft ihr schwere Brandstiftung und versuchten Mord vor, weil sich zu diesem Zeitpunkt im Haus noch eine ältere Mitwohnerin und zwei Handwerker aufhielten.

Heer kritisiert "unfaires Verfahren"

In seinem Schlussplädoyer formulierte der Altverteidiger zudem fundamentale Kritik am Verfahren. Er habe angenommen, dass der Rechtsstaat das Verfahren gegen diejenigen, die ihn erschüttern wollten, besonders fair gestalten werde. Diese Annahme sei falsch gewesen. Heer führte eine Reihe von Ermittlungs-Situationen an, die aus Sicht des Anwalts nicht korrekt waren. Zschäpe sei zeitweise verbotenen Vernehmungsmethoden ausgesetzt gewesen. Der Vorwurf Heers richtete sich konkret gegen Beamte des BKA, denen es gelungen war, die Angeklagte zum Sprechen zu bringen. Der Anwalt selbst hatte ihr zum Schweigen geraten.

Dem vorsitzenden Richter warf er im Anschluss an den Prozesstag vor, die neuen Verteidiger Zschäpes nicht vernünftig über die Beweislage informiert und die Altverteidiger nicht informiert zu haben, dass eine Erklärung der Angeklagten beabsichtigt sei.

Schlussplädoyer vermutlich bis Donnerstag

Zschäpe hatte vor fast drei Jahren beantragt, Wolfgang Heer und die weiteren ursprünglichen Pflichtverteidiger Wolfgang Stahl und Anja Sturm zu entlassen. Die drei Anwälte wollten auch vom OLG entpflichtet werden. Der Senat lehnte das Ansinnen ab. Stattdessen konnte die 43jährige einen vierten Pflicht- und mit Hermann Borchert einen Wahlverteidiger beiholen.

Borchert hatte in seinem Schlussvortrag ebenfalls eine Mittäterschaft Zschäpes bestritten und eine Haftstrafe von höchstens zehn Jahren für angemessen erklärt. Die Bundesanwaltschaft sieht dagegen ihre Anklage bestätigt, sie sieht Beate Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied der Terror-Gruppe NSU und forderte eine lebenslange Haftstrafe, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die anschließende Anordnung der Sicherungsverwahrung.

Das Plädoyer der Altverteidiger wird noch bis mindestens Donnerstag dauern. Dann steht das letzte Wort der Angeklagten aus, bevor das Urteil gesprochen werden könnte.

Reaktionen aus Thüringen

Die langjährige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, kritisierte die Altverteidiger. Marx sagte MDR THÜRINGEN, sie hätten sich mit diesem Plädoyer noch einmal "spektakulär in Szene setzen" wollen. Die Forderung zur sofortigen Freilassung wertete Marx als Versuch, das Gericht als voreingenommen zu diskreditieren und sich mögliche Revisionsgründe für einen Fortgang des Verfahrens zu verschaffen. Während des Verfahrens seien doch eine ganze Reihe Beweismittel zustande gekommen. Auch die Aussagen von Zschäpe hätten sehr klar belegt, dass sie "den Taten sehr nah gewesen" sei.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. Juni 2018 | 13:00 Uhr

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