Nach Randale in Jenaer Innenstadt Funkzellenabfrage: Polizei überprüfte 138.000 Handynummern

Nach Ausschreitungen in der Jenaer Innenstadt hat die Polizei mit einer Funkzellenabfrage 138.000 Handynummern überprüft. Das hat die Fragestunde des Thüringer Landtags am Donnerstag ergeben. Die Verhältnismäßigkeit der Abfrage ist umstritten. Anfang Juli hatte es Hausdurchsuchungen bei Jenaer Fußballfans und Angehörigen der linken Szene gegeben.

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In der Jenaer Innenstadt ist es seit vergangenem November mehrmals zu Ausschreitungen gekommen. Bildrechte: MDR/ Sebastian Großert

Nach der Randale in Jenaer Innenstadt am 13. März hat die Thüringer Polizei 138.000 Handynummer im Rahmen einer Funkzellenabfrage überprüft. Das ergab eine Nachfrage der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Linke) und Madeleine Henfling (Grüne) am Donnerstag in der Fragestunde des Thüringer Landtags. Zuerst hatte die Ostthüringer Zeitung darüber berichtet.

Wie die Staatssekretärin im Innenministerium, Katharina Schenk, mitteilte, wurden 100 der erfassten Mobilfunknummern genauer überprüft. Die Abfrage sei richterlich angeordnet gewesen und der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte "auf das notwendige Mindestmaß begrenzt".

Funkzellenabfrage Die Funkzellenabfrage ist ein verdeckter Eingriff in das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 des Grundgesetzes. Sie richtet sich gegen alle Besitzer von Mobilfunkgeräten, die sich in einem bestimmten Bereich eines Mobilfunknetzes ("Funkzelle") aufhalten. Die Telekommunikationsüberwachung wird hingegen nur gegen bestimmte einzelne Tatverdächtige angewandt. Bei einer Funkzellenabfrage werden Art und Umstände der Kommunikation von Personen erfasst, die selbst keinen Anlass für einen staatlichen Eingriff gegeben haben. Quelle: https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/

Verhältnismäßigkeit umstritten

König-Preuss wandte sich sich gegen diese Darstellung. Sie sagte MDR THÜRINGEN, dass es zwar die Aufgabe der Polizei sei, Straftaten aufzuklären - die Verhältnismäßigkeit müsse dabei aber gewahrt bleiben. Die Abfrage von 138.000 Rufnummerndatensätze sei kein Pappenstiel und ein erheblicher Grundrechtseingriff gegen potentiell Tausende unbescholtene Bürger, deren Positionsdaten sich nun in Ermittlungsakten wiederfänden.

Ob das wirklich verhältnismäßig ist, darf hinterfragt werden.

Katharina König-Preuss

Polizei und Innenministerium müssten nun transparent machen, wo welche Daten gesammelt und mit welchen Datenbanken sie abgeglichen wurden. Zudem müssten die Betroffenen über die Erfassung ihrer Daten informiert werden. König-Preuss sagte, sie habe dazu eine schriftliche Anfrage eingereicht, die in Erfahrung bringen soll, welche Daten im Rahmen der Funkzellenabfrage genau erfasst worden sind.

Staatsanwaltschaft und Polizei im Widerspruch

Im Rahmen der Ermittlungen durchsuchte die Polizei am 1. Juli Wohnungen von neun tatverdächtigen Fußballfans und Angehörigen der linken Szene. Fünf von ihnen werden beschuldigt, besonders schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Gegen vier Personen wird wegen Sachbeschädigung ermittelt. Zu den Tatverdächtigen existieren allerdings unterschiedliche Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei.

Die Polizei hatte nach den Wohnungsdurchsuchungen in einer Pressemitteilung behauptet, eine "Vielzahl" der Tatverdächtigen gehöre den Ultragruppierungen "Horda Azzuro" und "Harakiri" des Fußballvereins FC Carl Zeiss Jena an. Die Staatsanwaltschaft Gera widersprach, der Verdacht habe nur bei einem Beschuldigten bestanden. Eine zweite Person sei lediglich als Fußballfan bekannt. Der OTZ zufolge hat Staatssekretärin Schenk eine Rückfrage der Abgeordneten Henfling, weshalb Staatsanwaltschaft und Polizei unterschiedliche Angaben zu den Tatverdächtigen machen, nur unzureichend beantworten können.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/cfr

21 Kommentare

Freiheit stirbt mit Sicherheit vor 9 Wochen

Das wäre doch eine Aufgabe von JOURNALISTEN!

Wie sollte ich da nachfragen?

Jedoch bin ich mir sicher, daß das Befinden dieser Dame doch recht subjektiver Natur ist!

martin vor 9 Wochen

@cohors: Haben Sie Schwierigkeiten mit dem Textverständnis der deutschen Sprache? Dann gern für Sie nochmal: "frank2020" schrieb im Ausgangsbeitrag, dass die Erfassung und Speicherung seiner Handynummer für ihn "absolut ohne weitere Konsequenzen" erfolgt sei.

Dazu habe ich die Nachfrage gestellt, woher er denn wisse, dass die Speicherung für ihn konsequenzenfrei sei? Selbst wenn es zunächst keine direkte Reaktion gibt, könnte es bspw. für einen Handwerker der im Sicherheitsbereich eines Flughafens arbeiten soll, plötzlich dazu kommen, dass er bei der Sicherheitsüberprüfung abgelehnt wird. Mögliche Ursache: Sein Handy war mehrfach in Funkzellen eingewählt, in dem politisch motivierte Straftaten verübt wurden. Auch wenn er dort nur als völlig Unbeteiligter bei Freunden oder Verwandten zu Besuch war. Das ist nur ein Beispielszenario zur Verdeutlichung. Jetzt verstanden?

Cohors vor 9 Wochen

Unterstellen Die hier unterschwellig der Thüringer Polizei das illegale Speichern von Personendaten? Dann schnell eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen!!

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