Justiz Terror-Prozess in Jena: Angeklagte will umfassend aussagen

21. März 2023, 17:43 Uhr

Eine 26 Jahre alte Frau aus Erfurt steht wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation IS seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht Jena. Sie kündigte an, umfassend auszusagen. Die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen.

von MDR THÜRINGEN

Im Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Terroristin am Oberlandesgericht Jena will die 26-jährige Angeklagte umfassend aussagen. Der Erfurterin wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Verstöße gegen das Waffenrecht und Beihilfe zur Körperverletzung vorgeworfen.

Mit Verweis auf ihren schlechten psychischen Zustand wurde die Öffentlichkeit nach Verlesung der Anklage ausgeschlossen. Ihre Verteidiger hatten den Antrag gestellt und zur Begründung auf eine posttraumatische Belastungsstörung und eine Angststörung, mit der Konzentrationsschwierigkeiten einhergingen, verwiesen.

Das Gericht gab dem statt. Angesichts dieses von einem Facharzt bestätigten Zustands sei mit anwesenden Zuschauern und Medienvertretern im Saal "eine nicht hinzunehmende Gefahr der Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten" verbunden. Die Angeklagte ist derzeit in einem Haftkrankenhaus untergebracht. Ihre Aussage wird am zweiten Prozesstag am 28. März erwartet.

Erfurterin heiratete IS-Kämpfer

Die heute 26-Jährige Frau aus Erfurt reiste 2015 über die Türkei nach Syrien. Dort soll sie sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen und nach islamischem Ritus einen IS-Kämpfer geheiratet haben. Der Mann sei später bei Kämpfen getötet worden. Sie habe sich in Glaubens- und Sprachkursen der Vereinigung fortbilden lassen und sich darum bemüht, andere Frauen in Deutschland zu einer Ausreise zum IS zu bewegen.

Im Jahr 2019 kam sie in kurdische Gefangenschaft. Den Angaben nach habe sie ein Schnellfeuergewehr und eine Schrotflinte besessen und soll in dem Lager in Syrien eine andere Insassin angefeuert haben, als diese eine vermeintliche "Abtrünnige" körperlich misshandelt habe. Die Beschuldigte wurde im Oktober 2022 bei der Wiedereinreise nach Deutschland festgenommen und ist seitdem in Untersuchungshaft.

Bislang kein vergleichbarer Prozess in Thüringen

An vielen deutschen Oberlandesgerichten laufen mittlerweile Gerichtsverfahren gegen zurückgekehrte Unterstützer der Terrororganisation.

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht habe es bisher noch keinen vergleichbaren Prozess gegeben, teilte eine Sprecherin mit. Geplant sind bislang sechs weitere Prozesstage bis Mitte Mai.

MDR (ch,jn,dpa)