Saale-Holzland-Kreis Vorstandsmitglieder von Awo-Kreisverband zum Rücktritt aufgefordert

Der Vorstandsvorsitzende und der Schatzmeister des Awo-Kreisverbands Saale-Holzland sind zum sofortigen Rücktritt aufgefordert worden - vom Landesverband. Bei den erhobenen Vorwürfen geht es unter anderem darum, dass gegen den Grundsatz von Unvereinbarkeit von Mandat und hauptamtlichem Anstellungsverhältnis verstoßen worden sei.

Der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt in Thüringen hat zwei Mitglieder des Awo-Kreisvorstandes im Saale-Holzland-Kreis zum Rücktritt aufgefordert. Die stellvertretende Awo-Landesvorsitzende Petra Rottschalk bestätigte am Mittwoch auf Anfrage von MDR THÜRINGEN einen Bericht der „Thüringischen Landeszeitung“, wonach es sich um den Kreisvorsitzenden Klaus-Dieter Kunze und den Schatzmeister Hans-Peter Perschke handelt.

Es gebe Hinweise, dass zwei Vorstandsmitglieder neben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Kreisverband auch Honorar- beziehungsweise Arbeitsverträge mit dem Verband hätten, sagte Rottschalk. Das widerspreche dem "Awo Governance-Kodex". Danach dürfen Mitglieder von Aufsichtsgremien in Awo-Gliederungen keine geschäftliche Beziehung zu der Gliederung unterhalten, über die sie die Aufsicht haben.

Rottschalk sagte weiter, die beiden Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes seien Anfang Oktober aufgefordert worden, ihre Mandate niederzulegen. Beiden sei dafür eine Frist bis zum 13. Oktober gesetzt worden. Sie seien der Aufforderung bislang aber nicht nachgekommen. Deshalb habe der Landesverband ein sogenanntes Aufsichtsverfahren gegen den Kreisverband eingeleitet. Außerdem prüfe eine Wirtschaftskanzlei den Kreisverband.

Diskussion über Jahresgehalt des Kreisgeschäftsführers

Dabei geht es offenbar auch den Anstellungsvertrag von Kreisgeschäftsführer Ralf Batz. Dieser soll laut „Thüringischer Landeszeitung“ ein Jahresgehalt von deutlich über 200.000 Euro beziehen. Das läge das deutlich über den im "Awo Governance-Kodex" als angemessen eingestuften Betrag.

Kreisschatzmeister Perschke nannte die Rücktrittforderungen „unerhört“. Diese würden „durch nichts begründet“, sagte er dem MDR. Er habe sich selbst nichts vorzuwerfen. Perschke verwies darauf, dass der Awo-Kreisverband Saale-Holzland ein eigenständiger Verein sei. Hier greife das Vereinsrecht. Der Landesvorstand begründet sein Vorgehen nach Angaben der stellvertretenden Landesvorsitzenden Rottschalk aber damit, dass der Kreisverband Mitglied des Landesverbandes ist. Dessen Satzungen würden daher auch für die Mitglieder gelten, so Rottschalk.

Ausgelöst wurde die Prüfung offenbar durch Hinweise an den Awo-Bundesverband. Dessen Vorstandsvorsitzender Wolfgang Stadler sagte dem MDR, ein Whistleblower habe Hinweise an den Bundesverband geschickt. Dieser habe die Informationen an den Landesverband weitergeleitet. Sollte Kreisgeschäftsführer Batz ein Gehalt in genannter Höhe erhalten, so wäre dies ein Verstoß gegen den "Governance-Kodex". Als aufsichtsberechtigte Gliederung sei der Awo-Landesverband für die Durchführung des Aufsichtsverfahrens und das Anordnen konkreter Maßnahmen zuständig.

Kreisverband Saale-Holzland soll handlungsfähig bleiben

Der Awo-Kreisverband Saale-Holzland will sich nach Perschkes Angaben am Donnerstagabend mit den Rücktrittforderungen beschäftigen. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit des Kreisvorstandes zu erhalten, sagte er dem MDR.

Der Awo-Landesverband Thüringen wird seit Monaten von einer Affäre um überhöhte Gehaltszahlungen erschüttert. Im Zentrum der Kritik standen die Geschäftsführer der Tochterfirma Awo AJS gGmbH, Michael Hack, Achim Ries und Antje Wolf. Hack und Ries waren im Sommer fristlos entlassen worden. Der Vertrag von Wolf wurde zum Ende September einvernehmlich aufgelöst.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm

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