Dateien statt Aktenberge Erstes Thüringer Amtsgericht führt digitale Akten ein

06. März 2023, 17:50 Uhr

Bundesweit müssen alle Prozessakten bis spätestens 1. Januar 2026 elektronisch geführt werden. Dann wird die elektronische Akte die bislang in Papier geführte Verfahrensakte gleichwertig ersetzen. In Thüringen muss an mehr als 40 Gerichten die Aktenführung umgestellt werden.

von MDR THÜRINGEN

Als erstes Amtsgericht in Thüringen führt das Amtsgericht in Stadtroda ab Dienstag alle neu eingehenden Verfahren ausschließlich elektronisch. Das teilte das Justizministerium am Montag mit.

Demnach sollen nach der Einführung der sogenannten E-Akten in Stadtroda weitere Amtgerichte folgen - konkret nennt das Ministerium die Amtsgerichte in Bad Salzungen, Mühlhausen und Erfurt. 

Digitalisierung der Justiz kommt voran

In der zweiten Jahreshälfte sollen laut Ministerium in sieben weiteren Amtsgerichten elektronische Gerichtsakten eingeführt werden. Bislang nutzen den Angaben zufolge zehn Thüringer Gerichte elektronische Verfahrensakten. Darunter sind alle vier Landgerichte, das Thüringer Oberlandesgericht sowie sämtliche Verwaltungsgerichte. 

Zuletzt stellte das Sozialgericht in Gotha Anfang Februar auf die elektronische Aktenführung um. "Die Pilotierung der elektronischen Akte an den Amtsgerichten ist ein wichtiger Schritt im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der Justiz", erklärt Justizministerin Doreen Denstädt.

Umstellung per Gesetz vorgeschrieben

Seit Januar 2022 besteht die Pflicht, Schriftsätze von Rechtsanwälten, Behörden oder anderen professionellen Einreichern ausschließlich elektronisch zu übersenden.

Mit der elektronischen Verfahrensakte wird die Voraussetzung geschaffen, die Dokumente auch vollständig elektronisch (ohne Ausdruck der Schriftsätze) weiterführen zu können.

Bundesweit müssen alle Prozessakten bis spätestens 1. Januar 2026 elektronisch geführt werden. Dann wird die elektronische Akte die bislang in Papier geführte Verfahrensakte gleichwertig ersetzen. In Thüringen muss an insgesamt 43 Gerichten und 5 Staatsanwaltschaften die Aktenführung umgestellt werden.

MDR (gh)