Stadtrat Bad Lobenstein: Bürgermeister muss sich Abwahlverfahren stellen

Nachdem Bad Lobensteins Bürgermeister Thomas Weigelt auf Facebook mit Verschwörungstheorien für Aufregung gesorgt hat, sollen die Einwohner über seine Zukunft entscheiden. Der Stadtrat stimmte einem Abwahlverfahren zu.

Der parteilose Bürgermeister von Bad Lobenstein, Thomas Weigelt, muss sich einem Abwahlverfahren der Bürger stellen. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend beschlossen. 14 Stadträte stimmten für das Abwahlverfahren, sechs dagegen. Hintergrund sind umstrittene Kommentare Weigelts in den sozialen Medien in denen er der Regierung Lügen und Verrat vorgeworfen hatte.

Bei Facebook soll er von einer - Zitat - "systematischen Ausplünderung des Volkes durch die Regierung" gesprochen haben. Die Regierung habe ihr Volk verraten, soll Weigelt dort geschrieben haben. Es werde gelogen bei Energiepreisen, bei der Corona-Pandemie und beim Ukraine-Krieg.

Aufgeheizte Stimmung vor Stadtratssitzung

Die Stadträte stimmten in geheimer Wahl ab. Grund dafür war die aufgeheizte Stimmung. Rund hundert Zuschauer waren zur Stadtratsitzung gekommen. Offenbar viele von außerhalb, darunter auch ortsfremde Politiker der AfD und der Kleinstpartei "Bürger für Thüringen". Sie machten in einer Bürgerfragestunde ihrem Unmut über das Abwahlverfahren lautstark Luft. Aus ihrer Sicht hat Weigelt Mut bewiesen, seine Meinung als Bürgermeister öffentlich zu sagen. Der Bürgermeister selbst erklärte, er werde von seinen Aussagen nichts zurücknehmen.

Bürger sollen über Weigelts Zukunft entscheiden

Vier von fünf Fraktionen des Stadtrats hatten den Antrag für das Abwahlverfahren auf die Tagesordnung gebracht. Der Bürgermeister sprach am Abend davon, zur Sacharbeit zurückkehren zu wollen. Er lehne das Abwahlverfahren nicht ab. Stellen muss sich Weigelt dem Verfahren auf jeden Fall - denn ein vom Volk direkt gewählter Bürgermeister kann auch nur von den Wählerinnen und Wählern wieder abberufen werden.

Weigelt muss sich auch Disziplinarverfahren stellen

Unabhängig vom Abwahlverfahren prüft das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises inwieweit Weigelt gegen seinen Amtseid verstoßen hat. Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises forderte ihn bereits im Amtsblatt zu Neutralität auf. Bereits vor etwa zwei Jahren hatte es ein Disziplinarverfahren gegeben, weil der Bürgermeister nach einem Urlaub in Tirol nicht wie vorgeschrieben in Quarantäne, sondern ins Rathaus gegangen war.

MDR (sr)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 20. Mai 2022 | 07:30 Uhr

4 Kommentare

JanErfurt vor 5 Wochen

Aus meiner Sicht ein sehr fragwürdiges und in Teilen charakterloses Verhalten eines hauptamtlichen Bürgermeisters. Zunächst sagen, man könne sich an die getätigten Aussagen nicht erinnern und dann aber posaunen, man nehme davon nichts zurück. Ja was denn nun?!? Entweder ich habe eine Überzeugung oder nicht….

Fakt vor 5 Wochen

@faultier:

OMG - mehr fällt einem zu den Verschwörungsideologien nicht ein. Ist man ja aber von Ihnen gewohnt.

Ilse vor 5 Wochen

faultier

z.Bsp. für fremde Kriege

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