Saale-Orla-Kreis Streit um Bürgermeister-Status: Saalburg-Ebersdorf will keine Rechtsmittel gegen Gerichtsurteil einlegen

22. Juni 2022, 10:31 Uhr

Die Stadt Saalburg-Ebersdorf will keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera einlegen. Das hat der Stadtrat am Dienstagabend mit einer knappen Mehrheit beschlossen. Nach Ansicht des Gerichts muss die Stadt einen hauptamtlichen Bürgermeister einsetzen.

von Stefanie Reinhardt, MDR THÜRINGEN

Saalburg-Ebersdorf im thüringischen Saale-Orla-Kreis streitet weiter über den Bürgermeister-Status in der Stadt. Hintergrund: Bei einem Bürgerentscheid im Frühjahr 2021 hatte die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dafür gestimmt, dass der Bürgermeister künftig weiter hauptberuflich arbeiten soll. Im nächsten Schritt hätte die Stadt in ihrer Hauptsatzung den Status des Bürgermeisters ändern müssen - dort ist aktuell eingetragen, dass der nächste gewählte Bürgermeister ehrenamtlich arbeiten soll. Doch zu einer Änderung der Satzung kam es nicht.

Daraufhin hatte die Kommunalaufsicht eingegriffen und die Stadt aufgefordert, die Hauptsatzung zu ändern. Dagegen hatte die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Gera geklagt. Die Richter wiesen die Klage Ende Mai 2022 ab. Die Stadt hätte bis 30. Juni 2022 in Berufung gehen können. Der Stadtrat stimmte am Dienstagabend mit einer knappen Mehrheit dagegen ab.

Saalburg-Ebersdorf: Heftige Diskussion im Stadtrat zu Bürgerentscheid

Vor der Abstimmung hat es am Dienstagabend im Stadtrat eine heftige Diskussion gegeben. Christian Hellfritzsch (SPD), Vertrauensperson des Bürgerentscheids, sagte, "Wir sollten dieses Kapitel jetzt endlich beenden, und nicht weitere drei, vier Jahre klagen." Es müsse, so Hellfritzsch, ein Schlussstrich gezogen werden.

Mit rund fünf Millionen Euro ist mehr Geld als genug in der Rücklage der Stadt, um einen hauptamtlichen Bürgermeister zu beschäftigen.

Christian Hellfritzsch (SPD)

Der stellvertretende Bürgermeister Allam Hanna (CDU) wollte dem Antrag der SPD nicht zustimmen. Er habe zwar keine Absicht, einen weiteren Gerichtsprozess zu verfolgen. "Ich will aber auch nicht unter Zwang handeln. Ich werde mundtot gemacht. Das ist mit einem bitteren Beigeschmack." Er kritisierte, dass die Frage auf dem Stimmzettel der Bürgerentscheids suggestiv formuliert gewesen sei.

SPD-Fraktion: Wille der Wähler soll umgesetzt werden

Bis zu Sitzungsbeginn war außerdem nicht klar, ob der Stadtrat das Thema überhaupt behandelt. Grund war, dass der Hauptausschuss abgelehnt hatte, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Laut Regine Kanis, der Fraktionsvorsitzenden der SPD, war der Antrag aber fristgerecht bei der Stadtverwaltung eingegangen. Sie wollte damit erreichen, dass der Wille der Wähler umgesetzt wird.

Das Thüringer Kommunalrecht sieht vor, dass der Antrag dann auch auf die Tagesordnung des Stadtrates kommt. Kanis sagte, sie habe die Rechtsaufsichtsbehörde darüber informiert. Allam Hanna sagte, die habe ihn inzwischen darauf hingewiesen, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Zeitpunkt für Änderung der Satzung noch offen

Im Bürgerhaus in Ebersdorf hatte es am Dienstagabend ein reges Zuschauerinteresse gegeben. Rund hundert Menschen verfolgten etwa drei Stunden lang die Beschlüsse des Stadtrats. Der Beschluss zum Bürgermeister-Status stand zuletzt auf der Tagesordnung. Einige Bürger taten ihr Unverständnis kund, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids bis jetzt nicht umgesetzt wurde.

Wann die Hauptsatzung geändert wird, bleibt aber noch offen. Dazu stimmte der Stadtrat am Dienstagabend nicht ab.

Streit um Bürgermeister-Status in Saalburg-Ebersdorf Der Ferienort am Bleilochstausee mit rund 3.300 Einwohnern ist seit Ende 2020 ohne gewählten Bürgermeister. Damals war der hauptamtlich amtierende Bürgermeister Volker Ortwig (FDP) vorzeitig in den Ruhestand gegangen. Seine Amtszeit wäre im März 2021 zu Ende gegangen. Seitdem vertritt Allam Hanna als erster Beigeordneter den Bürgermeister ehrenamtlich. Ein neuer Bürgermeister konnte bislang nicht gewählt werden, weil die Hauptsatzung der Stadt nach dem Bürgerentscheid bisher nicht geändert worden ist. Dort ist eingetragen, dass der nächste gewählte Bürgermeister ehrenamtlich arbeiten soll. Das hatte der Stadtrat 2020 beschlossen, um Kosten zu sparen. Die SPD-Fraktion im Stadtrat forderte aber weiter einen hauptamtlichen Bürgermeister. Sie ist der Meinung, die Belange und Interessen der Stadt mit elf Ortsteilen könnten nur durch einen hauptamtlichen Bürgermeister ausreichend vertreten werden. Sie startete deshalb ein Bürgerbegehren. Bei der Wahl stimmten rund 1.400 Menschen ab.

MDR (sre/fno)