Landesparteitag CDU wählt Voigt zum neuen Partei-Chef - Vorwürfe zurückgewiesen

17. September 2022, 14:44 Uhr

Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt ist zum neuen Landesvorsitzenden der Union gewählt worden. Voigt erhielt in Pößneck 85 Prozent der Stimmen. Er erklärte, dass an den Vorwürfen gegen ihn nichts dran sei.

von MDR THÜRINGEN

Der Ostthüringer Mario Voigt ist der neue starke Mann in der Thüringer CDU. 85 Prozent der Delegierten wählten Voigt auf dem CDU-Landesparteitag in Pößneck zu ihrem neuen Vorsitzenden. Die Vorwürfe gegen ihn, in deren Folge ihm die Immunität im Landtag entzogen wurde, weist er zurück.

In der Doppelrolle als Oppositionsführer im Parlament in Erfurt und als Parteichef gilt er in der CDU als voraussichtlicher Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024. In seiner Rede vor der Wahl hatte der 45-Jährige, der bereits CDU-Fraktionschef im Landtag ist, am Sonnabend seine Partei auf ein geschlossenes Auftreten in den nächsten zwei Jahren eingeschworen. Voigt sagte, 2024 habe die CDU eine echte Chance, der rot-rot-grünen Landesregierung ein Ende zu setzen. Dafür müsse sich die CDU auf ihre Werte besinnen, nämlich christlich, sozial, liberal und konservativ. AfD-Fraktionschef Björn Höcke sei ein Feind der Zukunft Thüringens, Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow sei ein Mann der Vergangenheit, so Voigt.

Voigt hat als neuer Landesvorsitzender die beiden Spitzenämter der CDU in Thüringen inne. Das Parteikalkül ist, dass der Blick der Öffentlichkeit so auf eine Person konzentriert wird, die im Wahlkampf bessere Chancen hat, den amtierenden Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) herauszufordern.

Zu den stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden wurden Thadäus König (Heiligenstadt) mit 82 Prozent, Raymond Walk (Eisenach) mit 80 Prozent, Beate Meißner (Sonneberg) mit 71 Prozent und der bisherige Landesvorsitzende Christian Hirte (Tiefenort) mit 70 Prozent gewählt. Als Generalsekretär bestätigt wurde Christian Herrgott mit 89 Prozent.

Immunität aufgehoben: Voigt weist Vorwürfe zurück

Zur Aufhebung seiner Immunität sagte Voigt, er wisse noch nicht, woher das - so wörtlich - "Störfeuer" gegen ihn und die CDU komme. An der Sache sei aber nichts dran, so Voigt. Da könnten sie ihm zu 100 Prozent vertrauen, sagte Voigt zu den rund 150 Delegierten.

Einen Tag vor dem Parteitag hatte der Justizausschuss des Thüringer Landtages Voigts Immunität aufgehoben. Bisher ist nicht im Detail bekannt, was dem 45-Jährigen zur Last gelegt wird, doch inzwischen sickern immer mehr Informationen durch. Demnach soll es um Bestechlichkeit und Vorteilsnahme im Zusammenhang mit Voigts Nebentätigkeiten gehen.

Vorwurf der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme

Laut einem Zeitungsbericht der "Thüringer Allgemeine" geht es dabei um Zahlungen, die Voigt in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Europäische Volkspartei (EVP) erhalten hat. Von mindestens 53.000 Euro ist die Rede, die im EU-Wahlkampf 2019 geflossen sein sollen.

Dabei spielt auch eine von Voigt gegründete Beratungsfirma in Jena eine Rolle. Dem Bericht zufolge soll die Firma ein Unternehmen beraten haben, das eine Wahlkampf-App entwickelte, die potenzielle Wähler direkt erreichen kann. Voigt soll sich dafür eingesetzt haben, dass die App innerhalb seiner Partei verwendet wird. 2019 war er digitaler Kampagnenmanager der EVP.

Voigt beteuert seine Unschuld

Voigt hatte bereits vor der Wahl seine Unschuld beteuert. Er erklärte, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Der "Thüringer Allgemeine" sagte er, dass die Zusammenhänge seiner Tätigkeiten hinlänglich bekannt gewesen seien. Er habe Transparenz und Klarheit walten lassen. Voigt bekräftigte, den Jahresabschluss seiner Nebentätigkeiten auf seiner Internetseite im Verlauf des Wochenendes zu veröffentlichen.

CDU-Generalsekretär kritisiert Zeitpunkt der Vorwürfe

Mehrere Redner, darunter CDU-Generalsekretär Mario Czaja, bezeichneten den zeitlichen Ablauf mit der Immunitätsaufhebung unmittelbar vor dem Parteitag als merkwürdig. Es sei beeindruckend zu sehen, wie vor einer Vorstandswahl "irgendeine Frage hervorgeholt wird, die zu klären ist", so Czaja. Das habe scheinbar in Thüringen Tradition. Ähnliche Fälle soll es bei den Wahlen von Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Ex-Fraktionschef Mike Mohring in der Vergangenheit gegeben haben.

MDR (WH/dpa/ask/rom)