Verschwörer-NetzwerkGroßrazzia: Gruppe soll Staatsumsturz geplant haben - Reußen-Prinz in Haft
Die Bundesanwaltschaft ist seit dem frühen Mittwochmorgen bundesweit gegen ein mutmaßliches militantes Verschwörer-Netzwerk vorgegangen. Die Tatverdächtigen sollen über Jahre einen Staatsumsturz in der Bundesrepublik geplant haben. Ein Schwerpunkt des Einsatzes war Bad Lobenstein in Ostthüringen. Unter den Festgenommenen ist auch der in Thüringen bekannte Heinrich XIII. Prinz Reuß.
- Tausende Polizisten deutschlandweit bei Großrazzia im Einsatz
- Prinz Heinrich XIII. sollte nach Umsturz wohl Übergangsregierung führen
- Zwei Festnahmen nach Einsatz in Schloss von Heinrich XIII. in Bad Lobenstein
- Fürstenhaus Reuß hat sich vom Prinzen distanziert
- wie der Umsturz ablaufen sollte
Sie sollen sich "Patriotische Union" oder auch "Der Rat" nennen und einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes gibt es 54 Tatverdächtige, gegen die ermittelt wird. 22 mutmaßliche Mitglieder und drei mutmaßliche Unterstützer wurden am Mittwochmorgen festgenommen, weil sie verdächtigt werden, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte.
Unter den Festgenommenen ist auch der in Thüringen bekannte Heinrich XIII. Prinz Reuß. Ihn nahmen die Ermittler in Frankfurt am Main fest, wo er eine Wohnung und ein Büro hat. Den 22 Verdächtigen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen und mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte. Dafür hätten sie auch Tote in Kauf genommen, hieß es. Bei drei Personen soll es um Unterstützung gehen.
Darüber hinaus wurden nach Angaben des Bundeskriminalamtes vom Donnerstag mehr als 150 Wohn- und Geschäftsobjekte durchsucht. Bundesweit waren rund 3.000 Polizisten im Einsatz, darunter sämtliche Spezialeinheiten von Bund und Ländern.
Reihe von Waffen sichergestellt
In rund 50 Objekten seien auch Waffen festgestellt worden. Den Obleuten des Innenausschusses des Bundestages war mitgeteilt worden, bei der Razzia seien zwei Langwaffen, eine Kurzwaffe sowie Schwerter- und Armbrüste, Schreckschuss- und Signalschusswaffen gefunden worden. Diese seien nur teilweise bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe gefunden worden, die eine waffenrechtliche Erlaubnis haben. Dem Vernehmen nach waren darunter auch Dienstwaffen. Wegen der waffenrechtlicher Erlaubnis mehrerer Tatverdächtiger waren eine hohe Zahl von Spezialkräften an der Razzia beteiligt.
19 der festgenommenen Verdächtigen aus der Reichsbürgerszene sind nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft vom Donnerstag inzwischen in Untersuchungshaft.
Wo die Festnahmen und Razzien erfolgten
- Die Festnahmen erfolgten neben Thüringen auch in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen sowie je in einem Fall in Österreich (Kitzbühel) und in Italien (Perugia). Durchsuchungen gab es auch in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
- In Thüringen durchsuchten Ermittler auch Gebäude in Gera, im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, im Kreis Schmalkalden-Meiningen und in Suhl.
Reußen-Prinz Heinrich XIII. sollte mutmaßlich Regierung übernehmen
Der Adelsspross Heinrich XIII. Prinz Reuß sollte nach bisherigen Erkenntnissen des MDR im Fall einer gewaltsamen Machtübernahme an die Spitze einer neuen Übergangsregierung gestellt werden. Zudem soll der 71-Jährige wohl auch als Geldbeschaffer der "Patriotischen Union" fungiert haben und versucht haben, Kontakt zu Vertretern der Russischen Föderation aufzunehmen. Die russische Botschaft in Berlin wies aber jegliche Verbindungen zu derartigen Gruppen in Deutschland zurück. Die Privilegierte Schützengesellschaft Gera schloss Heinrich XIII. nach der Festnahme aus. Er war seit 1990 Mitglied gewesen.
Razzia in Jagdschloss bei Bad Lobenstein: Zwei Festnahmen
Der Prinz, der selbst in Frankfurt am Main wohnt, besitzt seit Jahren ein Jagdschloss in der Nähe von Bad Lobenstein im Saale-Orla-Kreis. In diesem soll er sich auch hin und wieder aufgehalten haben. Aus diesem Grund wurden das Schloss und weitere Wohn- und Geschäftsräume von der Polizei durchsucht.
Ein Spezialeinsatzkommando nahm nach Angaben der Bundesanwaltschaft dabei am Mittwoch die russische Staatsangehörige Vitalia B. sowie Norbert G. fest. Sie sollen zu den rund 50 Tatverdächtigen der mutmaßlichen Terrorgruppe gehören. Nach MDR THÜRINGEN-Recherchen hatten sich einige Mitglieder der Gruppe mehrfach in dem Schloss getroffen.
An der Adresse in Bad Lobenstein finden sich Unternehmensgesellschaften und eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Nach MDR-Recherchen führt bei dieser unter anderem eine Spur zu einer britischen Limited, die als Vermögensverwaltungsgesellschaft in London ihren Sitz hat. Ob über diese Firmenkonstruktion Gelder für die "Patriotische Union" beschafft wurden, ist bisher unklar.
Fürstenhaus distanzierte sich von Heinrich XIII.
Erst im Sommer hatte der Prinz bundesweit Schlagzeilen gemacht. Er war bei einem Empfang des inzwischen suspendierten Bad Lobensteiner Bürgermeister Thomas Weigelt (parteilos) zugegen. Ein Reporter der "Ostthüringer Zeitung" war bei diesem Empfang von Weigelt zunächst am Filmen gehindert worden. Bei einem am selben Tag stattgefundenen Marktfest im Ort hinderte der Bürgermeister dann den Redakteur beim Filmen und griff ihn dazu tätlich an. Bürgermeister Weigelt wurde später des Amtes enthoben und von der Rechtsaufsicht verklagt.
Der amtierende Bürgermeister Klaus Möller (Linke) begrüßte unterdessen den Einsatz den Großeinsatz der Polizei: "Wir haben immer Mal wieder Probleme mit Reichsbürgern in unserer Stadt gehabt. Es ist gut, dass da jetzt mal durchgegriffen wird."
Nach dem Angriff auf den Journalisten hatte sich auch das Oberhaupt des Hauses Reuß, Heinrich XIV. zu Wort gemeldet. Er erklärte, dass Heinrich XIII. ein entfernter Verwandter sei und sich vor 14 Jahren vom Hause Reuß abgewandt habe. Er sei ein "teilweise verwirrter" alter Mann, der "verschwörungstheoretischen Irrmeinungen" aufsitze, teilte der Sprecher des Haus Reuß dem MDR Ende August dieses Jahres mit. Auch MDR-Informationen aus Sicherheitskreisen bestätigen, dass der Bad Lobensteiner Prinz ein Anhänger der Reichsbürgerszene sein soll.
Mitglieder sollen nach Umsturz Regierung geplant haben
Dass die Pläne der Gruppierung für einen Umsturz gelingen, sollte ein militärischer Arm der "Patriotischen Union" sicherstellen. Eine Reihe der Mitglieder steht daher im Verdacht, Waffen und Munition beschafft zu haben. Es soll auch Hinweise auf militärische Einsatzübungen geben. Außerdem soll es Spuren zu Polizisten und Bundeswehrangehörigen in der Gruppe geben.
Die Bundesanwaltschaft nennt neben Heinrich XIII. als zweiten Rädelsführer Rüdiger v. P. , laut Medienberichten ein ehemaliger Fallschirmjäger-Kommandeur. Er sollte demnach die militärische Führung übernehmen. In Verdacht gerieten zudem unter anderem ein weiterer Soldat, der auch Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sein soll, sowie Birgit Malsack-Winkemann, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, die jetzt als Richterin in Berlin arbeitet und als Sportschützin auch Waffen besitzen soll. Weitere Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe sollten eine Übergangsregierung unter Heinrich XIII. bilden. Malsack-Winkemann sollte laut MDR-Informationen als Justizministerin eingesetzt werden. Unter den Beschuldigten sind zudem Polizisten oder Ärzte.
Wie der Umsturz ablaufen sollte
- Die Mitglieder der Gruppierung folgten laut den Ermittlern "einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen bestehend aus Narrativen der sogenannten 'Reichsbürger'- sowie QAnon-Ideologie". Sie seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten "Deep State" regiert wird.
- Eine Befreiung verspreche nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinigung das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der "Allianz", eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der USA.
- Mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs hätte eine Übergangsregierung die neue staatliche Ordnung in Deutschland verhandeln sollen. "Zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen ist aus Sicht der Vereinigung derzeit ausschließlich die Russische Föderation." Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte die Razzia prompt als innerdeutsche Angelegenheit bezeichnet.
- Zur Umsetzung ihrer Pläne hätten sie laut Generalstaatsanwaltschaft den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten sowie Tötungsdelikte in Kauf genommen. Ein "militärischer Arm" sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen "beseitigen". Heimatschutzkompanien sollten dafür gegründet werden.
- Nach Angaben des Online-Portals "Spiegel" hatten die Beteiligten seit November 2021 einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag geplant, bei denen auch Politiker festgenommen werden sollten. Jedoch seien mehrere Tage verstrichen, ohne dass die Gruppe los schlug.
Die Verbindungen zur AfD
- Zu den Beschuldigten zählt auch die AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann. Von 2017 bis 2021 saß die gebürtige Hessin für die AfD im Bundestag. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament kehrte sie auf ihren Posten als Richterin am Berliner Landgericht zurück.
- Im Bundestag war Malsack-Winkemann Mitglied des Haushalts-Ausschusses. Nach MDR-Recherchen galt sie in der AfD-Bundestagsfraktion als Einzelgängerin ("Freiläufer"). Sie habe "kaum feste Kontakte" zu anderen Abgeordneten gehabt, teilten mehrere aktive AfD-Bundestagsabgeordnete auf Anfrage mit.
- Zu den Akteuren der inzwischen offiziell aufgelösten Parteiströmung "Flügel" um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke soll sie den Angaben zufolge ebenfalls keine Verbindungen unterhalten haben. Auch unter der "Erfurter Resolution" taucht ihr Name nicht auf. Der 2015 veröffentlichte Text gilt als Gründungsdokument des "Flügels", den der Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistisch" einstuft.
- Mit ihren Themen sei die Haushaltspolitikerin aus Hessen in der AfD nicht "durchgedrungen", hieß es aus der Fraktion über die promovierte Juristin. Im Kreise der Abgeordneten habe sie "keinen festen Stand" gehabt. Darüber hinaus beschrieben die ehemaligen Kollegen Malsack-Winkemanns Arbeitsweise als "total chaotisch". "Ich habe mich immer gewundert", sagte einer, "dass sie als Richterin arbeitete, wo sie doch schon nicht in der Lage war, einer Agenda zu folgen und ihre Punkte quer an allen Stellen in der Fraktion platzierte. Und gerade Juristen deklinieren ja klar durch."
- Im Zuge der Razzia in der sogenannten Reichsbürgerszene wurde Malsack-Winkemann ebenfalls festgenommen.
- Sie ist nach Einschätzung von Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) eine "brandgefährliche Person, die als Richterin auf keinen Fall mehr tätig sein darf." Kreck hatte nach dem Ausscheiden von Malsack-Winkemann vergeblich versucht, eine Rückkehr als Richterin zu verhindern. Nun möchte Kreck erneut versuchen, dass die AfD-Politikerin ihr Amt als Richterin und ihre Ansprüche auf Ruhegeld verliere.
- Noch am Mittwoch wurde der Geschäftsverteilungsplan so geändert, dass Malsack-Winkemann zunächst nicht mehr an aktuellen Entscheidungen des Landgerichts Berlin beteiligt ist. Die Juristin sei aus der Zivilkammer ausgeschieden, die für Bausachen zuständig sei, teilte eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage mit.
Hinweis aus anderem Verfahren
Der Auslöser des großen Verfahrens waren die Ermittlungen gegen ein anderes Verschwörer-Netzwerk. Bei diesem handelte es sich um die "Vereinten Patrioten", deren Rädelsführer bundesweit festgenommen worden waren, darunter in Sachsen. Sie hatten unter anderem geplant, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen.
In diesem Fall ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz insgesamt gegen zwölf Männer und Frauen. Laut einem Sprecher wollten sie durch Anschläge auf Umspannwerke und Stromleitungen einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen, um bürgerkriegsähnliche Zustände zu verursachen, und Politiker wie Lauterbach entführen.
Im Rahmen dieser Ermittlungen stießen die Fahnder auf das andere und offenbar deutlich größere Netzwerk der "Patriotischen Union". Nach MDR-Recherchen soll es eine personelle Überschneidung der beiden Gruppierungen gegeben haben, die die Ermittler auf die Spur brachte. Diesen Fall hatte dann der Generalbundesanwalt an sich gezogen.
Thüringer Verfassungsschutz zur Reichsbürger-Szene
Der Verfassungsschutzbericht Thüringen für 2020 spricht von 740 Anhängern der Reichsbürgerszene im Bundesland. Schon damals vermerkte die Behörde Vernetzungstreffen von Anhängern des "Königreichs Deutschland" mit Personen aus der Szene von Corona-Leugnern. Das Spektrum der sogenannten Reichsbürger umfasse gefestigte Rechtsextremisten, aber auch Querulanten und Trittbrettfahrer, die keine Steuern und Abgaben zahlen wollten. Zugleich verweist der Bericht auf die besondere Neigung der "Reichsbürger" zu Waffenbesitz und zu Gewalt.
Die Thüringer Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss befasst sich seit Jahren mit Rechtsextremismus, unter anderem auch mit den Aktivitäten der Terrorgruppe NSU. "Thüringen ist seit Jahren ein Rückzugsort für Reichbürgerstrukturen", erklärt sie zu den Razzien. Vor allem wegen der Bewaffnung bestehe ein enormes Gefahrenpotenzial - "alleine die Thüringer Behörden wissen von 179 scharfe Schusswaffen bei Angehörigen der extrem rechten Szene und Anhängern der Reichsbürgerideologie im Freistaat".
Bundesinnenministerin: "Abgrund einer terroristischen Bedrohung"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte den Reichsbürgern in einer ersten Reaktion den Kampf an. "Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu blicken", erklärte Faeser in Berlin. Sie kündigte an, weiter "mit harter Gangart" gegen die Bestrebungen vorzugehen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete die Polizeiaktion in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich als "Anti-Terror-Einsatz".
Thüringer Innenminister erwartet weitere Festnahmen
BKA-Chef Holger Münch sagte im ZDF, man habe mit dem Zugriff nicht bis zum letzten Moment warten, sondern genug Beweise sammeln wollen, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handele. Über den Zeitpunkt des offenkundig geplanten Umsturzes gebe es zwar noch keine Klarheit, die Gruppe habe aber einen militärischen Arm, der Waffen beschaffe. "Da warten sie nicht bis zum letzten Augenblick", sagte Münch. Wenn das klar sei, heiße es: "Zuschlagen". Generalbundesanwalt Peter Frank sagte in einem ARD-"Brennpunkt": "Wir gehen davon aus, dass die Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren und auch sicher waren, etwas zu tun."
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erwartet unterdessen weitere Festnahmen nach der Razzia. Nachdem Beweisstücke wie etwa Mobiltelefone ausgewertet worden seie, folge meistens noch eine zweite Welle, so der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
Mehr zu den Ereignissen in Bad Lobenstein und Deutschland
MDR (dst,rom,dpa)
Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Dezember 2022 | 08:00 Uhr