Kompetenz-Gerangel Saale-Orla-Kreis: Streit um Umgang mit Ministeriums-Brief zu Schulen

Das Thüringer Bildungsministerium kritisiert den Saale-Orla-Kreis. Der CDU-Landtagsabgeordnete und erste Beigeordnete des Landrats, Christian Herrgott, hatte die Schulleiter im Kreis veranlasst, einen Brief des Ministeriums nicht weiterzuleiten. Das Ministerium sieht darin eine Kompetenzüberschreitung.

Landratsamt Saale-Oral-Kreis
Das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises. (Archivbild) Bildrechte: imago/Steve Bauerschmidt

Das Thüringer Bildungsministerium kritisiert eine E-Mail des Saale-Orla-Kreises an seine Schulen. In der Nachricht hatte der Landkreis die Schulen dazu aufgefordert, einen Brief des Bildungsministeriums nicht an die Eltern weiterzuleiten. Inhalt des Briefs von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) war, dass die Schulen im Kreis am kommenden Montag wieder öffnen. Nach den Vorstellungen des Lankreises sollen sie aber noch eine Woche länger geschlossen bleiben.

E-Mail von CDU-Landtagsabgeordneten

Die E-Mail hatte der CDU-Landtagsabgeordnete und erste Beigeordnete des Landrats, Christian Herrgott, am Mittwoch an die Schulen im Saale-Orla-Kreis geschickt. Das Bildungsministerium hat Herrgott jetzt dafür scharf kritisiert. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, Herrgott habe damit seine Kompetenzen überschritten und sich in schulorganisatorische Angelegenheiten eingemischt. Er habe kein Mandat, sich in dieser Form an die Schulleiter zu wenden, heißt es.

Herrgott an Schulfragen im Saale-Orla-Kreis beteiligt

Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN sagte Christian Herrgott am Freitag, er habe die E-Mail in seiner Funktion als erster Beigeordneter des Landrates verschickt. Außerdem arbeite er für den Landkreis an einem Konzept zur Wiederöffnung der Schulen mit. Der E-Mail vorausgegangen war eine Beratung des Pandemiestabs am Mittwoch, an der auch der Schulamtsleiter für Ostthüringen teilgenommen habe. Dabei sei aufgrund der hohen Infektionszahlen entschieden worden, die Schulen im Saale-Orla-Kreis noch bis zum 18. April geschlossen zu halten, sagte Herrgott.

Christian Herrgott
Christian Herrgott (CDU). (Archivbild) Bildrechte: MDR/Christian Herrgott

Der Elternbrief des Bildungsministers habe aber den 12. April als konkreten Öffnungstermin für die Schulen benannt. Herrgott habe deshalb im Auftrag des Landrates die Bitte an die Schulen übermittelt, den Elternbrief nicht weiterzureichen, sondern die konkreten Regeln des Saale-Orla-Kreises abzuwarten. Zwei Briefe zur gleichen Zeit, aber mit unterschiedlichen Angaben hätten unter den Eltern zu unnötiger Verwirrung geführt, so Herrgott.

Verfügbare Corona-Tests als Voraussetzung genannt

In dem Brief von Bildungsminister Helmut Holter werden die Eltern darüber informiert, dass mit dem Beginn des Unterrichts am 12. April in den Schulen kostenlose Schnelltests zur Verfügung stehen sollen. Der Saale-Orla-Kreis, der in den vergangenen Wochen zu den Corona-Hotspots zählte, will seine Schulen und Kindergärten erst am 19. April öffnen. Der Landkreis plant außerdem, dass am Präsenzunterricht in den Schulen nur Schüler teilnehmen dürfen, die sich zweimal in der Woche mit kindgerechten Schnelltests testen lassen. Mit Stand vom Freitag habe aber bisher nur ein Teil der Schulen im Saale-Orla-Kreis die Tests vom Land Thüringen erhalten.

Der Saale-Orla-Kreis will die Schulleiter nun am Dienstag über die Details der Wiederöffnung informieren. Am Mittwoch soll das Schulöffnungskonzept dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/ls

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 09. April 2021 | 17:30 Uhr

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