Ostersonntag Strafverfahren gegen Landrat Fügmann wegen Posaunenkonzert eingestellt

Das wegen eines Posaunenkonzerts eingeleitete Strafverfahren gegen den Landrat Thomas Fügmann (CDU) ist ad acta gelegt worden. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera am Donnerstag sagte, sei die damalige Zusammenkunft aufgrund einer Gesetzesänderung inzwischen nicht mehr strafbar.

Gegen den Landrat des Saale-Orla-Kreises war ermittelt worden, nachdem die Polizei ihn am Ostersonntag bei einem kleinen Konzert unter freien Himmel auf einem Kirchengelände in Möschlitz angetroffen hatte. Zu diesem Zeitpunkt galten zur Eindämmung der Corona-Pandemie scharfe Einschränkungen für Zusammenkünfte, sodass gegen Fügmann wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz ermittelt worden war. Inzwischen wurden diese Regeln aufgehoben.

In der Dritten Thüringer Verordnung vom 24. April hieß es: "Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte mit mehr als zwei Personen sind verboten" (§3, Abs.1).

Keine Genehmigung für Posaunenkonzert

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hatte keine Ausnahmegenehmigung für die Posaunenandacht erteilt. Laut Fügmann habe es sich jedoch um eine "spontane Zusammenkunft" gehandelt. Zudem hatte der Landrat behauptet, er sei als Vertreter des Pandemiestabes des Landratsamtes Saale-Orla vor Ort gewesen, nicht als Privatperson.

Das Landratsamt werde von einer weiteren Verfolgung der Sache als Ordnungswidrigkeit absehen, sagte ein Sprecher. Für Ostern seien durch das Landratsamt mehrere solcher kleineren Konzerte an anderen Orten genehmigt gewesen, hieß es zur Begründung.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dvs

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 20. August 2020 | 13:00 Uhr

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