Saalfeld Amt macht Restaurant von bekennendem Reichsbürger dicht

Das Landesverwaltungsamt hat dem Betreiber des Restaurants "Hacienda Mexicana" in Saalfeld-Wöhlsdorf das Gewerbe untersagt. Dort hatte es unter anderem im November ein Treffen von Anhängern der Querdenker- und Reichsbürger-Szene gegeben.

Restaurant Hacienda Mexicana in Saalfeld-Wöhlsdorf
Das Landesverwaltungsamt hat dem Betreiber des Restaurants "Hacienda Mexicana" das Gewerbe untersagt. Dieser bekennt sich zur Reichsbürgerszene. Bildrechte: MDR/Uwe Kelm

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat dem Betreiber des Restaurants "Hacienda Mexikana" in Saalfeld-Wöhlsdorf das Gewerbe untersagt. Wie ein Sprecher des Landesverwaltungsamtes sagte, gibt es gegen den Betreiber bereits mehrere Bußgeldbescheide. Laut Landesverwaltungsamt hatte der Wirt sein Gaststätten-Gewerbe bereits im Oktober 2019 selbst abgemeldet. Trotzdem hatte er die Gaststätte weiter geöffnet.

Der Gaststättenbetreiber, der sich zur Reichsbürgerszene bekennt, hatte an der Eingangstür ein Schild angebracht, mit dem er nur Gästen mit "Zugehörigkeit des Königsreichs Deutschland" Zutritt gewährte. Auf den Rechnungen habe er zudem null Euro Mehrwertsteuer ausgewiesen, wie Gäste berichteten.

Treffpunkt von Anhängern der Querdenker- und Reichsbürger-Szene

Die Stadt Saalfeld hatte deshalb im Januar und Oktober 2020 zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 750 Euro gegen den Wirt verhängt. Dagegen ging der Betreiber vor Gericht. Laut Landesverwaltungsamt bestätigte das Amtsgericht in Rudolstadt die Bußgelder allerdings.

Während des Lockdowns im November 2020 hatte es in der Gaststätte ein Treffen von Anhängern der Querdenker- und Reichsbürger-Szene gegeben. Die Polizei löste das Treffen wegen des Verstoßes gegen Corona-Auflagen auf. Der Landkreis habe deshalb im Frühjahr dieses Jahres ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro ausgesprochen.

Betreiber darf keine andere Gaststätte betreiben

Wie das Landesverwaltungsamt auf Nachfrage von MDR THÜRINGEN mitteilte, ist das Gewerbe dem Betreiber jetzt auch wegen erheblicher Steuerrückstände Einträge im Schuldnerverzeichnis und die Deklarierung des Restaurants "Hacienda Mexicana" als "rechtsfreier Raum" untersagt worden.

Aufgrund dieser Gewerbeuntersagung dürfe der Betreiber nicht nur das Restaurant "Hacienda Mexicana" nicht mehr öffnen, sondern auch keine andere Gaststätte mehr betreiben.

Die untere Gewerbebehörde werde zeitnah vor Ort kontrollieren, ob die Gaststätte inzwischen geschlossen wurde, heißt es aus dem Landesverwaltungsamt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. August 2021 | 14:00 Uhr

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