Aufarbeitung vom 1. Mai 2015 Die sächsischen Neonazi-Strukturen hinter dem Angriff von Saalfeld

In Dresden stehen derzeit mutmaßliche Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden (FKD) vor Gericht. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung - Anschläge und Angriffe auf Migranten und Andersdenkende. Einige Beschuldigte sollen schon 2015 bei einem Angriff auf drei Punks in Saalfeld dabei gewesen sein.

Im September 2017 beginnt ein zweiter Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden". Die Angeklagte Janette P. gibt die Vorwürfe, die ihr im Kameradschaftsprozess gemacht werden, teilweise zu, spielt die eigene Rolle aber herunter. Von vielem will sie nichts gewusst haben - sie sei nicht rechtsextrem, sagt sie. Gewalt sei gegen ihre Natur.

Rückblick: Saalfeld, 1. Mai 2015, drei Monate vor der Gründung der "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD). In Saalfeld hat die rechtsextreme Kleinstpartei "Der III. Weg" einen Aufmarsch angemeldet. Gegen Mittag zieht eine rund 80-köpfige Neonazi-Gruppe ohne Polizeibegleitung vom Bahnhof in Richtung Versammlungsplatz durch die Innenstadt. In der Saalstraße treffen die Neonazis auf eine kleine Gruppe Punks. Es folgt ein brutaler Angriff.

Spätere Kameradschaftmitglieder sollen beim Angriff dabeigewesen sein

Ein Augenzeuge filmt die ersten Sekunden: Zwei Dresdner Neonazis stellen sich dem ersten Opfer in den Weg, weitere Rechtsextremisten nähern sich den Punks von der Seite. Nach MDR-THÜRINGEN-Recherchen hier mit im Bild: Janette P., ihr damaliger Lebensgefährte und weitere Dresdner Neonazis. Einer von ihnen bemerkt die Kamera und reißt den Arm vors Gesicht. Nach MDR-Informationen handelt es sich bei dem Mann um einen Sicherheits-Unternehmer aus Dresden, der ebenfalls Beschuldiger im dortigen Kameradschaftskomplex ist. Auf dem Video ist zu sehen, wie einer der Dresdner seinem Opfer unvermittelt gegen den Kopf schlägt. Die Aufnahme bricht ab, als der Augenzeuge Hilfe holt.

Ein Punk wird bei dem Angriff bewusstlos geprügelt und über die Straße getreten. Zwar werden die Neonazis kurz darauf von der Polizei aufgegriffen und eine Stunde lang durch Saalfeld eskortiert. Wegen zahlreicher Einsatzpannen gibt es aber kaum Beweise. Nach MDR-Recherchen sollen insgesamt vier spätere Mitglieder der Kameradschaft bei dem Angriff dabeigewesen sein. Ebenso sechs Männer, die zu ihrem engsten Vertrauenskreis gehören. "Reisegruppe 44" nennen sich die Neonazis damals selbst. Sie sollen mit einer Gruppe Rechtsextremer aus Mittweida angereist sein - alle trugen zum Zeitpunkt des Angriffs schwarz-weiß-rote Mützen.

Staatsanwaltschaft Gera: "Relevanz für die Ermittlungen nicht ersichtlich"

Ermittlungen gegen Janette P. und weitere Tatverdächtige wegen Landfriedensbruch werden eingestellt - eine direkte Beteiligung an dem Angriff kann ihnen nicht nachgewiesen werden. Mehrere spätere Kameradschaftsmitglieder hat die Polizei nach MDR-Recherchen erst gar nicht identifiziert. Nur zwei Tatverdächtige, darunter einer der Dresdner, werden sich im Frühjahr 2018 für den Angriff wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Saalfeld-Rudolstadt verantworten müssen.

Von der Staatsanwaltschaft Gera heißt es schriftlich auf MDR-Anfrage nach den sächsischen Gruppierungen. "Erkenntnisse der angefragten Art sind bei der Staatsanwaltschaft Gera aus den Ermittlungen in den von Ihnen angesprochenen Verfahren nicht vorhanden." Weiter heißt es:

Es ist jedoch auch keine Relevanz dieses Umstandes für die hiesigen Ermittlungen ersichtlich.

Die Jenaer Anwältin Kristin Pietrzyk sieht das anders. Sie vertritt einen der Punks, der in der Saalstraße zusammengeschlagen wurde. "Ich glaube, dass es der Staatsanwaltschaft Gera gut zu Gesicht stehen würde, wenn sie das Verfahren wieder aufnehmen würde und nach Bekanntwerden dieser Gruppenstruktur und des gemeinschaftlichen Handelns noch mal prüft, ob hier nicht doch aufgrund des festgefügten Zusammenspiels und des gemeinsamen Handelns doch eine gemeinschaftliche Körperverletzung vorgelegen hat, die alle Personen dort begangen haben und diese Personen dann auch zur Rechenschaft zieht", sagt Pietrzyk.

Landeskriminalamt: "Strukturelle Gegebenheiten haben sich nicht herauskristallisiert"

Beim Thüringer Landeskriminalamt gibt man sich wortkarg. Auf MDR-Anfrage nach eventuellen Erkenntnissen zu den Strukturen, konkret, wie viele Mitglieder der Kameradschaft Dresden und der selbsternannten "Reisegruppe 44" bei dem Saalfeld-Angriff vor Ort waren, antwortet die Behörde schriftlich:

Strukturelle Gegebenheiten, die eine weitere Befassung des TLKA begründet hätten, haben sich im Laufe der Ermittlungen bezüglich des Verfahrenskomplexes 1. Mai 2015 Saalfeld nicht herauskristallisiert. Zu polizeilichen Erkenntnissen einer eventuellen Zugehörigkeit von Personen zu bestimmten Gruppen oder Vereinigungen werden aus Gründen des Geheimhaltungsinteresses sowie aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte erteilt.

Landeskriminalamt Thüringen, schriftliche Antwort auf MDR-Anfrage

Ein Interview will die Behörde nicht geben.

Nebenklagevertreterin: "Justiz verspielt Chance zur Aufklärung"

Tatsächlich hatten die Thüringer Ermittler nach MDR-Informationen schon ein halbes Jahr nach dem Angriff von sächsischen Behörden konkrete Hinweise auf die militante Kameradschaft bekommen. Die Spur wurde aber wieder aufgegeben. Rechtsanwältin Pietrzyk glaubt, dass schnellere Ermittlungen und mehr Verfolgungsdruck nach dem Saalfeld-Angriff möglicherweise sogar einige Taten der Dresdner Kameradschaft hätten verhindern können. Nun verspiele die Justiz die Möglichkeit, die organisierten Neonazi-Strukturen aufzuklären, sagt Kristin Pietrzyk.

Die sächsischen Behörden waren Ende 2016 gegen die Kameradschaft vorgegangen. Mehrere Mitglieder kamen in Untersuchungshaft, darunter auch zwei Männer, die nach MDR-Recherchen in Saalfeld dabei gewesen sein sollen.

Opferberatung: "Betroffene können nicht abschließen"

Die Opfer des Angriffs wollen selbst nichts mehr sagen. Christina Büttner von der Thüringer Opferberatung Ezra betreut sie seit der Tat. "Für die Betroffenen ist es sehr belastend, dass die Strukturen hinter dem Angriff wahrscheinlich in dem Verfahren gar keine Rolle spielen werden und wahrscheinlich mehr oder weniger unter den Tisch fallen werden", sagt sie. Ihre Erwartung sei es gewesen, dass genau diese Zusammenhänge auch klar benannt und ernstgenommen würden.

Wenn die Prozesse gegen die zwei angeklagten Tatverdächtigen 2018 beginnen, werden drei Jahre seit der Tat vergangen sein. Viel zu lang, kritisiert Büttner. "Die Betroffenen würden gern alles vergessen und für sie ist es eine große Belastung, dass es so lange dauert und das eigentlich auch bedeutet 'ich kann das jetzt alles nicht vergessen und nicht an die Zukunft denken'."

In Dresden indes geht der Prozess gegen die mutmaßlichen Kameradschaftsmitglieder weiter. Der Angriff von Saalfeld ist hier kein Thema.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 09. Dezember 2017 | 19:00 Uhr

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