Gang zum Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen Thüringer Urteil zum Paritätsgesetz angekündigt

Müssen Parteien ihre Listen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen? Das Thüringer Verfassungsgericht hatte das entsprechende Paritätsgesetz von Rot-Rot-Grün für nichtig erklärt. Einige Thüringer wollen nun vor das höchste Bundesgericht ziehen.

Drei Frauen stehen vor dem Verfassungsgericht in Weimar und halten ein Plakat hoch.
Beim Urteil im Juni demonstrierten Frauen vor dem Gerichtssaal für das Gesetz. Bildrechte: MDR/Cornelia Hartmann

Der Streit um das Thüringer Paritätsgesetz beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Am Montagabend sei eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Beschwerdeführer eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Das Gericht in Karlsruhe prüft nun das weitere Vorgehen. Zuvor hatte der Landesfrauenrat mitgeteilt, dass auf seine Initiative hin 13 Thüringer gemeinsam Beschwerde gegen die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs von Mitte Juli eingelegt hätten.

Paritätsgesetz: Gericht entscheidet nicht einstimmig

Die Richter in Weimar hatten das Gesetz, wonach Parteien ihre Listen bei Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen, für nichtig erklärt. Die AfD hatte gegen das Gesetz geklagt. Die Entscheidung fiel aber nicht einstimmig. In Sondervoten legten drei der neun Verfassungsrichter dar, warum sie das Paritätsgesetz nicht grundsätzlich für verfassungswidrig halten.

Zu den Beschwerdeführern gehört der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Er schließe sich der Initiative mehrerer Bürger im Freistaat an, sagte Schneider. Ziel sei, dass das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs von Mitte Juli noch einmal überprüfe. Der Thüringer Abgeordnete betonte, so eine Regelung sei "die effizienteste Möglichkeit gegen einen Männer-Überhang" im Parlament.

Vorwurf von Auslegungsfehlern der Thüringer Richter

Schneider und die zwölf weiteren Thüringer haben Rechtsprofessorin Silke Laskowski bevollmächtigt, in ihrem Namen Beschwerde in Karlsruhe einzulegen. Sie werfen den Thüringer Richtern Auslegungsfehler vor. Ohne Paritätsregel würden Frauen bei der Kandidatenaufstellung faktisch benachteiligt, so das Argument.

Der Landesfrauenrat Thüringen ist der Dachverband von 26 Thüringer Frauenorganisationen und bezeichnet sich als politische Interessenvertretung aller Thüringer Frauen. Der Verband hat sich nach eigenen Angaben auf die Fahnen geschrieben, die Situation der Frauen in Beruf, Gesellschaft und Familie zu verbessern.

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. August 2020 | 07:00 Uhr

31 Kommentare

martin am 19.08.2020

Solange dann nicht noch auf dem Dudelsack gespielt werden muss, kann ein Kilt bei einem Mann durchaus asthätisch aussehen - wenn auch in der Tat (zumind. für mich) recht ungewohnt.

Zählt der Besuch bei "Rock am Ring" dann auch in die Quote?

(@MDR: Ja, ich höre jetzt auf, diesen Diskussionsstrang weiter ins Absurde zu ziehen)

martin am 19.08.2020

@harka2: Ich finde es gut, dass wir in D keine Gesinnungsjustiz haben, bei der der Rechtsweg von der Weltanschauung der Menschen abhängt. Zur Wahrung der Verfassungen und des Rechtsfriedens sind die Steuergelder für die Verfassungsgerichte gut angelegt. Kostentreiber sind die Klagefluten bei den Amtsgerichten wegen Nachbarschaftsstreit , um ein Bußgeld / Fahrverbot wegdiskutiert zu bekommen, etc.

martin am 19.08.2020

@harka2: Danke für die Erläuterung. Allerdings halte ich den Vergleich aus mehreren Gründen für überzogen. Bspw. hat der Gesetzgeber nach Art. 3 Abs. 2 Satz GG einen klaren Auftrag, der nach Meinung fast aller Bundesbürger noch nicht abgearbeitet ist.

Mehr aus Thüringen

Parteitag der Linken in Erfurt 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Fässer mit Atommüll 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mehr aus Thüringen