Bundesverfassungsgericht Paritätsgesetz in Thüringen endgültig gekippt

18. Januar 2022, 16:45 Uhr

Die frühere rot-rot-grüne Regierung machte abwechselnd mit Männern und Frauen besetzte Wahllisten zur Pflicht. Das kippte das Landesverfassungsgericht. Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht blieb jetzt erfolglos.

Parteien darf in Thüringen per Gesetz weiterhin nicht vorgeschrieben werden, ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung, die das Paritätsgesetz in dem Bundesland für nichtig erklärt hatte, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit.

Mehrere Beschwerdeführer waren nach Karlsruhe gezogen, darunter Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Politik in Thüringen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, hieß es vom Bundesverfassungsgericht. Das Gericht erklärte sich für nicht zuständig. Damit ist das Thüringer Paritätsgesetz endgültig gescheitert.

Paritätsgesetz beschlossen - und dann gekippt

Das Paritätsgesetz war 2019 im Thüringer Landtag beschlossen worden. Damals hatte Rot-Rot-Grün noch eine Mehrheit. Linke, Grüne und SPD wollten auch die anderen Parteien dazu verpflichten, ihre Landtags-Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Zum Jahresbeginn 2020 trat das Gesetz in Kraft, es wurde aber nie angewendet.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte im Sommer 2020 die gesetzlich verankerte Quotenregelung für Landtagswahlen in Thüringen gekippt. Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt würden, hatte der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, die Entscheidung begründet.

Geklagt gegen die Quotierungspflicht hatte damals die Thüringer AfD. Auch in Brandenburg scheiterte ein Paritätsgesetz, weil es nach Klagen von NPD und AfD von einem Gericht gekippt wurde.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte im Sommer 2020 die gesetzlich verankerte Quotenregelung für Landtagswahlen in Thüringen gekippt. Bildrechte: dpa

Thüringer ziehen vors Bundesverfassungsgericht

Mehrere Thüringer waren daraufhin vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gezogen, darunter auch Landtagspolitikerinnen. Die Bundesverfassungsrichter lehnten die Beschwerde aber aus mehrere Gründen ab. So seien die Länder selbst für die Wahlen in ihrem Verantwortungsbereich zuständig. Außerdem sei die Beschwerde in Karlsruhe nicht ausreichend begründet worden.

Zu den Beschwerdeführern in Karlsruhe zählten der gesamte damalige Vorstand und Mitarbeiterinnen des Landesfrauenrates Thüringen e.V. sowie der Chef des Paritätischen Thüringen Stefan Werner und drei Mitglieder der Partei Die Linke. Die Kasseler Uni-Professorin Silke Laskowski hatte die Beschwerde juristisch begleitet. Die Initiative war vom Landesfrauenrat ausgegangen.

Linke im Landtag: Fall noch nicht entschieden

Nach Ansicht der Linke-Landtagsfraktion ist mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache noch nichts entschieden, da diese nur aus formellen Gründen nicht angenommen wurde. Die Sprecherin für Demokratie und Verfassung, Anja Müller, sagte, der Weg sei weiter frei, eine Paritätsregel im Wahlrecht zu finden.

Quelle: MDR/dpa (jml/fno)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. Januar 2022 | 11:00 Uhr

21 Kommentare

Harka2 am 20.01.2022

@Ticitus
Ich bin mit ihren Entscheidungen auch nicht nur einer Meinung und im Nachhinein hätte man gar vieles besser regeln können, aber zum Zeitpunkt der Entscheidung hat sie das Beste getan, was angesichts der vorhandenen Fakten möglich war. Sie hat z. B. keinen Einmarsch deutscher Soldaten in einem anderen Land auf Grund von Lügen zu verantworten.

Harka2 am 19.01.2022

@Vier Bären
Darf ich daran erinnern, dass die konservative CDU immer wieder eine ostdeutsche Frau für den Posten des Kanzlers erfolgreich ins Rennen führte? Ich halte die Frau - die ich nie gewählt habe - noch heute für die fähigste Politikerin auf diesem Posten, welche die CDU je zu bieten hatte. Sämtliche Männer der CDU können ihr als Gesamtpaket bisher nicht das Wasser reichen.

Harka2 am 19.01.2022

Und stellen sie sich vor, wenn dann eine gewählte Person sich zu einer Geschlechtsanpassung entschließt und plötzlich dem anderen Geschlecht angehört. Und welche Quote bekommen die Zeugen Jehovas oder die Pastafari?

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