Parlamentarische Kontrollkommission Geheimdienstkontrolle: Landtags-Mediator muss dicke Bretter bohren

Wolfgang Hentschel
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Mittlerweile schon seit eineinhalb Jahren wird im Thüringer Landtag über die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (kurz: PKK) gestritten. Deswegen versucht seit einigen Monaten ein von der Landtagsverwaltung eingesetzter Mediator den Streit zu entschärfen - in Gruppen- und Einzelgesprächen mit Vertretern der Fraktionen. Zuletzt ist es allerdings ruhig geworden um den Mediator.

"Kein Kommentar. Dazu sagen wir nichts", heißt es aus der Pressestelle der Landtagsverwaltung, wenn man dort nachfragt zum Stand des PKK-Mediationsverfahrens. Der Grund: Der Mediator, ein Jurist aus Nordrhein-Westfalen, soll in Ruhe und ungestört von der Öffentlichkeit arbeiten können, um den Konflikt um die Besetzung des Geheimdienstgremiums lösen zu können. Allerdings: Fragt man in den Landtagsfraktionen nach, dann ist zu hören, dass es in den letzten Wochen keine Sitzung mehr gegeben hat - offenbar bedingt durch die Sommerpause. Aber auch für September ist kein Treffen geplant. Der Mediator wird die Fraktionen voraussichtlich erst im Oktober wieder zum Gespräch bitten.

AfD stehen zwei von fünf Sitzen in PKK zu

Der Vermittler im PKK-Streit muss dicke Bretter bohren. Vor der Sommerpause gab es bereits mehrere Gesprächsrunden, die zu keinem Ergebnis führten. Die Konfliktlinie ist klar: Eigentlich stehen der AfD-Fraktion zwei Sitze in der insgesamt fünfköpfigen PKK zu. Aber die anderen Fraktionen haben bisher bei den Wahlen im Landtag die Kandidaten der AfD regelmäßig abgelehnt. Hintergrund ist, dass die PKK den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert. Der Verfassungsschutz wiederum beobachtet die AfD. Und deswegen könne man auch keinen AfD-Vertreter in die PKK entsenden, heißt es vor allem von Linke, SPD und Grünen.

Ist der Mediator also zum Scheitern verurteilt? "Nein", sagt Diana Lehmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Sie hat noch Hoffnung: "Wir sind noch mittendrin im Mediationsverfahren. Ich gehe davon aus, dass wir eine Einigung finden." Lehmann schränkt aber auch ein: "Ob mit der dann alle zufrieden sind, ist offen." Die Sozialdemokratin hält es jedenfalls für "schwer vorstellbar" einen AfD-Vertreter in die PKK zu wählen.

Diana Lehmann
Diana Lehrmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Diana Lehmann

Die AfD-Fraktion wiederum wirft den anderen Landtagsfraktionen vor, die AfD-Kandidaten für das Geheimdienstgremium missbräuchlich und aus sachwidrigen Gründen abgelehnt zu haben. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers, Torben Braga, wird die AfD vom Verfassungsschutz zu Unrecht beobachtet. Dass die AfD ein Beobachtungsfall sei, dürfe aber auch nicht zum Ausschluss der AfD-Vertreter aus der PKK führen, so Braga: "Gerade, wenn Mitglieder meiner Partei an der Kontrolle des Verfassungsschutzes beteiligt wären, dann hätten sie ein erhebliches Interesse daran, die Arbeit des Verfassungsschutzes auf Rechtmäßigkeit scharf zu kontrollieren. Es könnte für den Verfassungsschutz sogar von Vorteil sein, solche Personen in dieser Kontrollinstanz zu haben, die ja seinem Handeln dann möglicherweise eine höhere demokratische Legitimität verleihen."

Arbeit der PKK geht trotz Besetzungsproblemen weiter

Arbeitsunfähig ist die PKK zurzeit allerdings nicht. Das Gremium arbeitet mit den Abgeordneten der letzten Legislatur weiter. Das ist rechtlich auch in Ordnung, so lange die neue PKK nicht ins Amt eingeführt wurde. Rein theoretisch könnte diese alte PKK auch noch bis zum Ende dieser Legislatur arbeiten, also bis 2024. Politisch gesehen könnte sich allerdings allmählich ihre Legitimation verlieren - das sehen auch die Vertreter von Linke, SPD und CDU so.

Die AfD hat bereits im letzten Herbst wegen der Nichtberücksichtigung in der PKK Klage beim Thüringer Verfassungsgericht eingereicht. Dieses Verfahren liegt so lange auf Eis wie noch das Mediationsverfahren im Landtag läuft. Sollte der Mediator scheitern, hofft die AfD auf ein schnelles Urteil des Verfassungsgerichts.

Neuer Konflikt um AfD im Landtag deutet sich an

Unabhängig davon deutet sich im Landtag ein weiterer Streit an: Michael Kaufmann, Abgeordneter der AfD und Landtags-Vizepräsident, kandidiert am 26. September für den Bundestag, auf Platz drei der Landesliste. Sollte er in den Bundestag wechseln, müsste ein Nachrücker der AfD für den Vizepräsidenten-Posten im Landtag gefunden werden. Was nur gelingt, wenn er von den anderen Fraktionen gewählt wird. Andreas Bühl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, ist da aber eher pessimistisch. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass hier ein neuer Konflikt ausbricht", so Bühl. Nach Ansicht von Diana Lehmann von der SPD kommt es hier vor allem darauf an, wie CDU und FDP abstimmen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 05. September 2021 | 11:00 Uhr

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