PKK und G-10-Kommission Brombeer-Koalition will Besetzung der Geheimdienstgremien ändern
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05. März 2025, 20:23 Uhr
Seit Monaten wird im Thüringer Landtag um die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der sogenannten G-10-Kommission gestritten. Ohne die AfD können diese Geheimdienstgremien nicht besetzt werden. Mit einem neuen Gesetz will die Brombeer-Koalition das nun ändern. Die AfD kritisiert die vorgeschlagene Rechtsänderung scharf.
Die Thüringer Landtagsfraktionen von CDU, BSW und SPD wollen das Wahlverfahren für die Geheimdienstgremien ändern. Sie brachten am Mittwoch im Landtag einen Gesetzentwurf ein, wonach die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) statt mit Zweidrittel- künftig mit einfacher Mehrheit gewählt werden müssen.
Auch die sogenannte G-10-Kommission soll zügig wieder besetzt werden können. Das neue Gesetz soll die derzeitige Blockade bei der Besetzung der Gremien auflösen.
Sperrminorität der AfD-Fraktion im Landtag
Die AfD-Fraktion verfügt im aktuellen Landtag über eine Sperrminorität, weil sie mehr als ein Drittel der Abgeordnetensitze besetzt. Für die Wahl von Mitgliedern der PKK ist derzeit aber noch eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig. Nach den aktuellen Regeln muss die Kommission aus fünf Mitgliedern bestehen, wobei Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen und der Opposition in der Kommission vertreten sein müssen.
Die parlamentarische Kontrollkommission überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke lehnen AfD-Abgeordnete in diesen Gremien ab, weil der Thüringer AfD-Landesverband selbst vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass es fortan keine Festlegung mehr zur Mitgliederzahl gibt, der Landtag soll die Anzahl zu Beginn einer Legislaturperiode selbst festlegen. Die Mitglieder sollen dann wiederum mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden.
Thüringen derzeit ohne G-10-Kommission
Ähnliche Vereinfachungen der Regeln sind für die Bildung der G-10-Kommission geplant. Allerdings sollen dort auch weiterhin zwingend Mitglieder von regierungstragenden Fraktionen und der Opposition vertreten sein müssen.
Die G-10-Kommission kontrolliert, bei welchen Menschen der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone und die Post überwachen darf. Thüringen hat derzeit keine G-10-Kommission. Eine Kommission aus einer vergangenen Legislatur darf maximal drei Monate nach der Konstituierung des Landtags im Amt bleiben. Diese Frist lief im Dezember aus.
Landtag berät am Freitag über Gesetzentwurf
Die AfD reagierte mit scharfer Kritik auf die vorgeschlagene Rechtsänderung. Der Gesetzesentwurf sei "repressiv und autoritär", sagte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller. Erneut werde die Rechtslage in Thüringen an die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse im Landtag angepasst. Die neuen Regelungen seien eine "systematische Diskriminierung der Opposition".
Die Brombeer-Fraktionen verweisen dagegen darauf, dass eine Demokratie funktionierende Gremien zur Geheimdienstkontrolle braucht.
Der Landtag will am Freitag abschließend darüber beraten, ob die Regeln wie von der Brombeer-Koalition vorgeschlagen geändert werden. Die Linke kündigte bereits einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf an, um eine Mindest- und eine Höchstanzahl von Kommissionsmitgliedern zu definieren.
Gesetzgebungsverfahren
Die Gesetzesbeschlüsse werden grundsätzlich mit der einfachen Stimmenmehrheit der anwesenden Abgeordneten gefasst; verfassungsändernde Gesetze bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags.
Quelle: Thüringer Landtag
Gutachten: Alte Wahlausschüsse weiter arbeitsfähig
Neben Sitzen in den Geheimdienstgremien verlangt die AfD einen Posten als Landtags-Vizepräsident. Ihr Kandidat fiel bei der Wahl im Landtag jedoch durch. Im Gegenzug blockiert die AfD die Besetzung der Wahlausschüsse zur Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. Auch dafür ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Laut Justizministerin Beate Meißner (CDU) können laut einem Gutachten aber auch die Wahlausschüsse aus der vergangenen Legislaturperiode weiter arbeiten.
MDR (wh/jn/dpa)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. März 2025 | 17:00 Uhr
Thomas S. vor 6 Wochen
Die Gremienbesetzung selbst festlegen? Dann würden ja im Thüringer Landtag dieselben Regeln gelten wie in vielen anderen deutschen Landtagen. Unerhört :-/ Für das übliche AfD-Gejammer wird’s reichen.
MalNachdenken vor 6 Wochen
@na so was
Das bedeutet im Umkehrschluss, das sich JEDER Richter in Entscheidungen mit nationaler Tragweite für befangen erklären muss.
Wie soll das funktionieren?
Ich wiederhole die Frage von oben. Wenn man anfängt, an jeder einzelnen Institution des Rechtsstaates zu zweifeln: was ist die Option?
DER Beobachter vor 7 Wochen
Zum von Ihnen bemühten Fall (netter nachgeplapperter Versuch aus der einschlägig bekannten Bubble): die Personen waren hier in U-Haft genau wegen der dort begangenen Straftaten (wären hier GKV und schwerer Landfriedensbruch, was durchaus härter auch gerade in Ihrer Bubble bestraft werden sollte, da sind wir uns sogar einig...). Nur: Ungarn hat sich mit seiner Aufnahme in die EU zu rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien verpflichtet, die es im Regime Orban nie eingehalten hat. Deswegen u.a. haben begründet deutsche Gerichte die Auslieferung deutscher Staatsbürger für unrechtmäßig erklärt. Und in einem demokratischen Staat hätten sich offensichtliche Demokratiefeinde aus der europaweiten einschließlich deutschen Nazi-Szene nie so ungehindert versammeln können. Gab ja Gründe, warum die weder nach Österreich, noch nach Italien, noch nach Frankreich etc.pp. mobilisierten...