Armenische Clans Thüringer Politik reagiert auf Mafia-Enthüllungen des MDR

28. November 2019, 20:27 Uhr

Die MDR THÜRINGEN-Recherchen über Mafia-Strukturen und Clan-Kämpfe in Thüringen sorgen für Reaktionen in der Politik. Einig sind sich dabei alle, dass etwas getan werden muss. Mehr Personal reiche im Kampf gegen die OK nicht.

von Wolfgang Hentschel

CDU, FDP, AfD sowie der Innenminister haben auf die MDR-THÜRINGEN-Berichte über Mafia- und Clan-Strukturen reagiert. Innenminister Georg Maier, SPD, sprach sich dafür aus, den Druck auf diese Kriminellen nicht nur allein durch Polizei und Ermittler zu erhöhen; auch Ordnungsämter und Finanzbehörden könnten noch aktiver werden.

CDU warnt vor Vertrauensverlust

Mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Machenschaften der organisierten Kriminalität - OK - fordert etwa die CDU. Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, sagte, die OK sei im Freistaat "sehr präsent". Und Vorfälle wie die Schießerei vor einer Spielothek könnten das Vertrauen in den Rechtsstaat schwächen:

Wenn die Menschen glauben, der Staat könne die Sicherheit nicht mehr gewährleisten, führt das automatisch dazu, dass die politischen Ränder gestärkt werden. Deswegen ist eine Aufgabe für uns alle, dieses Defizit zu beheben.

Raymond Walk (CDU)

Der MDR-Film habe deutlich gemacht, dass der Kenntnisstand der Polizei über die OK in Thüringen zumindest unvollständig sei. Es gebe "erheblichen Nachholbedarf", um Strukturen aufzuklären und nationale und internationale Verflechtungen von Personen und Gruppen zu erkennen.

Walk sagte, dass wegen Personalmangels bei den Ermittlern der Druck auf die Mafia-Banden nicht im nötigen Maß erhöht werden können. Der Ruf nach mehr Personal reiche auch nicht aus.

Die Möglichkeiten der Telefon- und Computer-Überwachung müssten ausgeschöpft werden und Behörden wie Zoll, Ordnungsämter, Finanz- und Ausländerbehörden, Gewerbeämter und Justiz müssten enger zusammenarbeiten. "Und das nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit und international. Und das ist die Aufgabe der Landesregierung, des Innenministers", so Walk.

Polizei technisch besser ausstatten

Ähnlich bewertet die FDP die Situation. Parteichef Thomas Kemmerich bekräftigte die Forderung der Liberalen, die Polizei technisch besser auszustatten. "Es kann [...] nicht angehen, dass die Täter den staatlichen Autoritäten in Sachen Ausstattung und Digitalisierung voraus sind."

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ringo Mühlmann und ehemalige Sprecher des LKA attestierte dem Landeskriminalamt, das Mögliche bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu leisten. Die Landesregierung habe aber in den letzten Jahren die Personalprobleme bei der Polizei nicht gelöst.

Kriminalbeamte wünschen sich Spezialisierung

Mike Hellwig vom Bund Deutscher Kriminalbeamter in Thüringen hält eine Personalaufstockung ebenfalls für hilfreich. Gerade im Bereich OK seien Ermittlungen sehr aufwendig und langandauernd.

Zurzeit würden aber Kripo-Mitarbeiter immer wieder bei unterschiedlichen Kriminalitätsphänomenen eingesetzt, wie etwa auch Rauschgift- oder Internetkriminalität. Eine optimale Arbeit gegen die OK sei dadurch nicht möglich, so Hellwig.

Mehr Personal kommt

Innenminister Georg Maier (SPD) verwies darauf, dass die Landesregierung bei der Personalaufstockung aktiv sei: "Wir werden mehr Personal in Zukunft haben. Die Ausbildungszahlen steigen. Wir haben über 100 Stellen im Landeskriminalamt eingerichtet, davon entfallen viele auch auf den Bereich organisierte Kriminalität."

Wie ernst das Thema Clan-Kriminalität auch genommen werde, zeige der Umstand, dass die bevorstehende Innenministerkonferenz von Bund und Ländern sich damit auseinandersetzen werde.

Zahl der Ermittlungsverfahren niedrig

Maier sagte, es gebe zwar in Thüringen Probleme mit der OK: "Aber das Ausmaß ist in keinster Weise zu vergleichen mit anderen Bundesländern, die viel stärker darunter leiden." Zum Beispiel die größeren Städte, Berlin und auch in Westdeutschland.

Den Vorwurf der CDU, Thüringen sei mit nur vier Ermittlungsverfahren gegen die OK auf dem letzten Platz unter den Bundesländern, weist Maier zurück. Die geringe Anzahl der Ermittlungsverfahren sei hier nicht der richtige Indikator.

Neue Strategien und Vermögen "einfrieren"

Der Innenminister will mit neuen Ansätzen die OK bekämpfen. Als Beispiel nannte er das Abschöpfen von Vermögen. "Das ist dann erforderlich, wenn man sehen kann, dass gewisse Leute aus unerklärlichen Gründen viel Reichtum an den Tag legen. Große Autos, Immobilien kaufen und so fort."

"Das ist eine Methode, um der organisierten Kriminalität den Schneid abzukaufen. Mehr Personal zu fordern, ist das eine. Aber auch neue Ansätze der Gegenreaktion, das ist der Weg, den ich beschreiten möchte." Laut Maier kann Thüringen, wenn das Land alle Kraft aufwendet, des Problems OK auch Herr werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/nis