Kriminalität Mehr antisemitische Straftaten in Thüringen im vergangenen Jahr

Einen Anstieg um fast 25 Prozent bei antisemitischen Straftaten hat das Thüringer Innenministerium für 2020 verzeichnet. Die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten hingegen ging im vergangenen Jahr zurück. Weniger als die Hälfte der Fälle konnte bislang aufgeklärt werden. 124 Menschen wurden Opfer politisch-motivierter Gewalt. 19 Täter kamen aus dem linken Milieu, fast fünfmal so viele aus dem rechten.

Georg Maier, SPD, Innenminister Thüringen
Jeder einzelne Fall wird ernst genommen – das sagt zumindest Thüringens Innenminister Georg Maier. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums ist die Zahl politisch motivierter Straftaten 2020 gesunken. Demnach wurden rund 2.100 Fälle gezählt, das waren knapp 400 weniger als ein Jahr zuvor. Allerdings konnten nur etwa 900 Fälle aufgeklärt werden. 1.312 der Delikte wurden dabei dem rechten, 437 dem linken Milieu zugeordnet.

Delikte werden in der Statistik unterschieden

Das Ministerium unterscheidet in seiner Statistik nochmals zwischen Propaganda- und Gewaltdelikten. Unter dem Begriff Propagandadelikte werden das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfasst, politisch motivierte Gewaltkriminalität meint die Taten, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Bereiche:

• Tötungsdelikte
• Körperverletzungen
• Brand- und Sprengstoffdelikte
• Landfriedensbruch
• Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr
• Freiheitsberaubung
• Raub
• Erpressung
• Widerstandsdelikte
• Sexualdelikte

PK zum Kriminalitätsbericht - Georg Maier (SPD) / Innenminister 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Mo 19.04.2021 19:00Uhr 02:19 min

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Antisemitische Straftaten haben zugenommen

Allein vergangenes Jahr wurden 124 Menschen Opfer politisch-motivierter Gewalt. 91 Täter kamen hier aus der rechten, 19 aus der linken Szene. Auch die Zahl antisemitischer Straftaten hat deutlich zugenommen. Die Statistik listet 116 Fälle auf, ein Jahr zuvor waren es 93.

Politisch motivierte Kriminalität bedroht die Demokratie

Laut Innenminister Georg Maier (SPD) drohe die Demokratie Schaden zu nehmen, wenn Menschen mit anderer Meinung bedrängt, bedroht, beleidigt und attackiert werden. Das sei nicht hinnehmbar.

Auch gegen die ansteigende Hasskriminalität speziell im Internet müsse der Staat einschreiten, so Minister Maier. Er verwies auf das entsprechende neue Bundesgesetz. Demzufolge müssen Betreiber von Plattformen Hasskommentare nicht nur löschen, sondern auch Anzeige erstatten.

CDU fordert Handlungsoffensive

Nach dem am Montag veröffentlichten Anstieg rechtsmotivierter Kriminalität in Thüringen forderte die CDU-Fraktion eine Handlungsoffensive. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Raymond Walk, sagte, die staatlichen Sicherheitsbehörden müssten zu einem harten und konsequenten Durchgreifen befähigt werden. Dazu gehöre, Synagogen und jüdische Einrichtungen besser zu schützen, V-Leute in der rechten Szene einzusetzen und die länderübergreifende Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rechts zu intensivieren. Die Landesregierung solle für eine bessere Ausstattung und mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden sorgen und so den Verfolgungsdruck erhöhen.

Linke besorgt über Anstieg rechter Delikte trotz Pandemie

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hält den generellen Rückgang der Delikte zwar für erfreulich, aber auch erwartbar. In Wahljahren sei immer wieder eine steigende Zahl politischer Straftaten und gleichzeitig eine sinkende Aufklärungsquote zu beobachten. Das liege etwa daran, dass Sachbeschädigungen und Diebstähle von Wahlplakaten häufig nicht aufgeklärt werden. Zu bedenken sei, dass rechte Delikte angestiegen seien, obwohl pandemiebedingt auch rechte Großkonzerte ausgeblieben sind, bei denen sonst vielfach Straftaten begangen würden, so Dittes.

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion, sagte, die gestiegenen Übergriffe von rechts machten deutlich, welches Bedrohungspotenzial von Rassismus ausgehe. Man müsse daher überall dort klare Kante zeigen, wo sich Vorurteile und Anfeindungen bemerkbar machen, "egal ob im Internet, am Stammtisch oder bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen".

FDP zeigt sich besorgt

Die Liberalen im Thüringer Landtag zeigen sich angesichts der Zahlen besorgt. Die Hemmschwelle, auch schwere Straftaten zu begehen, werde immer niedriger. Dieser Entwicklung müsse entschieden entgegengetreten werden, sagte der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner.

Bündnis 90/Die Grünen: Erfassung der Kriminalität bundesweit regeln

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält nach eigenen Angaben nicht viel von den derzeitigen statistischen Erhebungen zur Kriminalität in Deutschland. Die Kernforderung bleibe, das System bundesweit neu zu regeln, sagte die für Inneres zuständige Sprecherin Madeleine Henfling. Klar sei aber, Gewalt, Sachbeschädigung und Hassparolen müssten bekämpft werden und duldeten keine Toleranz.

AfD: Propagandadelikte verzerren Statistik

Die AfD-Landtagsfraktion wies darauf hin, dass die weit höheren rechtsextremen Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität in Thüringen "nahezu ausschließlich aufgrund der Propagandadelikte" zustande kommen. AfD-Innenexperte Ringo Mühlmann erklärte, dadurch werde die Statistik verzerrt. Würden Propagandadelikte herausgerechnet, würden 462 rechtextremen 424 linksextremen Delikten gegenüberstehen. Als Propangandadelikt zählt es, verbotene extremistische Symbole und Zeichen in der Öffentichkeit zu zeigen.

Quelle: MDR/gh/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 19. April 2021 | 13:00 Uhr

11 Kommentare

Tacitus vor 3 Wochen

Artikel wie diese sind politisch motiviert und tragen durch die Einseitigkeit zur Desinformation bei. Warum gibt man keinen umfassenden Überblick über die Straftaten und ordnet dann ein? Wichtige Fragen (Migrantenkriminalität, Anteil der Muslime an antisemitischen Straftaten) bleiben tabu.

Karl Schmidt vor 3 Wochen

Jepp Atheist, ein für Sie sicherlich interessanter MDR Artikel:
"Die Ungehörten: DDR-Gastarbeiter aus Mosambik über Lohnbetrug und Rassismus".

Nicht zu danken!
😷

loeli04 vor 3 Wochen

Die Besorgnis, dass links politisch motivierte Straftaten in der MDR-Berichterstattung zu kurz kommen, ist mittlerweile offenbar größer verbreitet. Häufen sich solche Brandanschläge in Thüringen und Nachbarländer? Wäre das nicht mal ne Recherche wert? Die Polizei ermittelt immer in alle Richtungen, weil es ihre Aufgabe ist, sachlich zu bleiben.

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