Besoldungsstreit Bezahlung von Thüringer Polizei-Anwärtern: Streit zwischen Finanz- und Innenminister

Wie viel Geld sollen in Thüringen Polizei-Anwärter im mittleren und im gehobenen Dienst im nächsten Jahr bekommen? Um diese Frage streiten sich das Finanz- und Innenministerium. Im Moment würde der mittlere Dienst besser besoldet werden.

Polizeianwärterinnen und -anwärter, welche Anfang Oktober ihre Ausbildung in Meiningen begonnen haben
68,61 Euro mehr im Monat sollen die Polizei-Anwärterinnen und -Anwärter für den mittleren Dienst ab dem kommenden Jahr bekommen. Bildrechte: imago images/Steve Bauerschmidt

Mandy Koch ist die Thüringer Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei und muss nicht lange überlegen:

Das ist für uns inakzeptabel, weil damit eine Ungleichbehandlung stattfindet.

Mandy Koch, Thüringer Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei

Es geht ums Geld. 1.390 Euro zu 1.321,39 Euro. Das sind 68,61 Euro mehr im Monat, die Polizei-Anwärterinnen und -Anwärter für den mittleren Dienst ab dem kommenden Jahr bekommen sollen gegenüber denen im gehobenen Dienst. Möglich macht den Unterschied eine Zulage. Gebilligt vom Finanzministerium. Dazu die Ministerin - Heike Taubert (SPD):

Gesetzlich vorgeschrieben ist, man kann eine Zulage nur zahlen, wenn man einen tatsächlichen Mangel hat.

Heike Taubert, Thüringer Finanzministerin (SPD)

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) mit Maske im Thüringer Landtag
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert hat einen Mangel an Bewerbern in den vergangenen Jahren erkannt. Bildrechte: dpa

Zu wenig Bewerbungen bei Thüringer Polizei

Mangel an Bewerbern nur im mittleren Dienst - hat das Finanzministerium erkannt beim Blick in die Statistik der vergangenen Jahre. Raymond Walk, der innenpolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, kann darüber nur mit dem Kopf schütteln. Er sieht durchaus einen Mangel auf beiden Laufbahnen. Unterfüttern kann er seine Sicht mit Zahlen. So ist Thüringen im Moment weit weg von den geplanten 300 Anwärter-Neueinstellungen. Im vergangenen Jahr waren es 260. Für dieses Jahr kommt die letzte offizielle Zahl aus dem Mai und liegt bei 229. Zudem bewerben sich immer weniger Frauen und Männer für den Dienst.

Im letzten Jahr, also 2021, hatten wir auf 300 Einstellungen 1.548 Bewerber. Und noch in 2010 war die Bewerberzahl doppelt so hoch mit fast 3.000 Bewerbern.

Raymond Walk, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Der CDU-Politiker sieht die Polizei-Ausbildung in Thüringen im harten Wettstreit. Mit der in anderen Bundesländern, aber auch mit den Möglichkeiten der Wirtschaft. Er wünscht sich ein Umdenken bei der Besoldung und den Zuschlägen. Sonst werde der Personalmangel chronisch, weil die Schere zwischen Ruhestandsversetzungen und Neueinstellungen nicht mehr geschlossen werden könne.

Mehr Geld für den mittleren Dienst

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist nicht glücklich über die Haltung der Finanzministerin. Gespräche hat es gegeben. Eine Einigung aber nicht. Nun fürchtet der Minister, dass da noch was kommen könnte:

Für den mittleren Dienst gibt es die Zulage oder wird es sie geben. Für den gehobenen Dienst nicht. Und das führt dazu, dass der mittlere Dienst unterm Strich mehr verdient als der gehobene Dienst. Und da gebe ich ihnen Brief und Siegel, das wird irgendwann vor Gericht überprüft werden.

Georg Maier, Thüringer Innenminister (SPD)

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen
Innenminister Georg Maier verspricht einen Blick in die Bücher zu werfen. Bildrechte: dpa

Bis dahin sind die Wogen erstmal geglättet zwischen den Ministerien, bleibt es in Thüringen bei der Zulagen-Regelung. Allerdings verspricht der Innenminister, einen grundsätzlichen Blick in die Bücher zu werfen.

Dann sollten wir darüber diskutieren, ob wir nicht die Vergütung für Anwärter im ganzen Land mal vor Augen halten, auch mit dem Hintergrund der Tarifsteigerung, ob es nicht sinnvoll ist, grundsätzlich was zu machen. Und dann reden wir nicht nur über eine Zulage für den gehobenen Dienst bei der Polizei.

Georg Maier, Thüringer Innenminister

Was Maier nicht gesagt hat: Wann genau diese Diskussion beginnen soll.

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MDR (jn)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. August 2022 | 06:17 Uhr

16 Kommentare

Ralf G vor 5 Wochen

Kann jeden verstehen, der es sich 10mal überlegt diesen Beruf zu ergreifen. Keinen Rückhalt von den linken Politikern, stattdessen Verdächtigungen des systemischen Rassismus.
Ein Polizist steht zwischen teilweise gewaltbereiten Bürgern und einer ihm skeptisch gesinnten Politik. Und selbst in Stresssituationen muss er sich jedes Wort überlegen um politisch korrekt zu bleiben.

sorglos vor 6 Wochen

Das ist ein Sold, von dem Rentner nur träumen können. Das ist ein Sold, den Menschen, die Vollzeit arbeiten und Steuern für diesen Sold zahlen, z.T. nicht bekommen. Es ist beschämend. Rentner können keine Schale Himbeeren bezahlen nach 50 Arbeitsjahren und der Sold dieser Anwärter ist ein Schlag ins Gesicht aller Rentner und Geringverdiener (die z.T. Vollzeit arbeiten!!!)

Tina M vor 6 Wochen

So ist es!
Ständig geplante 12h Dienste im Schichtdienst + regelmäßige Überstunden.
Ständig, manchmal im Stundentakt, geänderte Dienstzeiten bei geschlossenen Einheiten. Familienplanung dahin.
Immer mehr steigende Belastung bei den Ermittlern. 100 Verfahren am Stück ist keine Seltenheit.
Dafür aber immer neue Arbeitsgruppen für tolle Themen.
Bsp: Gasmangelarbeitsgruppe. Ausgebildete Polizisten, die sich Gedanken machen, wo man Strom und Gas sparen könnte. Als ob das nicht schon mit Menschenverstand gehen würde.
Mangelnde Technik. Dafür aber über mehrere Jahre Pilotierung zur Einführung eines Smartphones für JEDEN Polizisten. Damit kann er dann den Zeugen vernehmen, Unfallfotos machen und seinen Arbeitszeitnachweis erledigen.
Ein Tablet würde die Fummelei vereinfachen.
ABER wenn Polizisten Fehler machen, werden sie ganz schnell wach in Erfurt und es beginnt eine fasz Betriebsamkeit.
So zumindest mein Eindruck aus Sicht einer Kaulquappe im Teich voller Haie.

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