Corona-Schutzimpfungen Polizeigewerkschaft verteidigt Impfen von Büromitarbeitern

Ein Ärmelabzeichen der Thüringer Polizei
Polizeibeamte gehören zur zweiten Prioritätsgruppe bei den Corona-Schutzimpfungen. Allerdings gibt es in der Bundesimpfverordnung auch eine Einschränkung. Bildrechte: dpa

Nach Berichten über gegen Corona geimpfte Polizeibeamte im Büro- und Verwaltungsdienst hat die Gewerkschaft der Polizei Thüringen das Vorgehen verteidigt. "Jede Tarifbeschäftigte in irgendeinem Büro der Thüringer Polizei hat irgendwann automatisch Kontakt zu einem Vollzugsbeamten, der aus einem corona-behafteten Einsatz zurückkommen kann", argumentierte die Gewerkschaft. Es dürfe da gar nicht unterschieden werden, denn die Thüringer Polizei sei ein "symbiotisches Konstrukt".

Polizisten gehören zur zweiten Prioritätengruppe

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass trotz knappen Impfstoffs auch Bedienstete der Thüringer Polizei, die nicht auf der Straße unterwegs, sondern fast ausschließlich im Inneneinsatz tätig sind, eine Corona-Impfberechtigung erhalten haben. Laut Paragraph 3 Absatz 1 Satz 6 der Bundesimpfverordnung haben Polizisten einen Anspruch mit hoher Priorität auf eine Schutzimpfung - allerdings mit Einschränkung. Wörtlich heißt es: "Polizei- und Einsatzkräfte, die im Dienst, etwa bei Demonstrationen, einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind."

Polizeibeamte im Außendienst haben zweifelsohne Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung. Doch was ist mit ihren Kollegen in der Verwaltung? Bildrechte: imago images/CHROMORANGE

Gewerkschaft übt Medienkritik

In der Mitteilung kritisierte die Gewerkschaft außerdem "die Medien". Diese zerrissen sich darüber, ob auch Tarifbeschäftigte oder Verwaltungsbeamte geimpft werden, heißt es. Im Verlauf der Mitteilung richtet sich die Gewerkschaft sogar direkt an Medienvertreter: "Wie erklären Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Medien, einer Mutter, dass der Hubschrauber der Thüringer Polizei zur Suche nach ihrem vermissten Kind nicht starten kann, weil die Besatzungen mit Coronainfektionsverdacht in Quarantäne sind, weil sie eben noch nicht mit Impfen dran waren."

Welches konkrete Infektionsrisiko zwischen einer Hubschrauberbesatzung und Verwaltungsmitarbeitern besteht, machte die Gewerkschaft in ihrer Mitteilung jedoch nicht deutlich.

Unterstützung und Kritik seitens der Ministerien

Unterstützung erhielt die Thüringer Polizei vom SPD-geführten Innenministerium: Mit den Formulierungen in der Impfverordnung sei das Feld der möglichen Impfberechtigten bei der Polizei "gerade nicht trennscharf festgelegt", sagte eine Ministeriumssprecherin.

Kritik kam hingegen von Gesundheitsministerin Heike Werner: Die gesellschaftliche Debatte über das Impfen zeige aber, dass ein vermeintlicher Verstoß gegen die festgelegte Reihenfolge zumindest moralisch falsch und auch unfair gegenüber den Risikogruppen sei, so die Linken-Politikerin. "Gerade die Polizei und ihre Verantwortungsträger sollten sich ihrer gesellschaftlichen Vorbildfunktion bewusst sein", hieß es aus dem Ministerium.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/ask

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 08. April 2021 | 21:00 Uhr

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