Thüringer Polizei Kontaktbereichsbeamte: Weniger Autos für mehr Polizisten

Die Kontaktbereichsbeamten in der Thüringer Polizei müssen in Zukunft mit weniger Dienstwagen auskommen. Bis 2023 plant die Landespolizei mehr Beamtinnen und Beamte für den Job ein. Im Gegenzug soll aber die Dienstwagenflotte verkleinert werden. Das Thüringer Innenministerium sieht in den Plänen keine Probleme für die Aufgabenbewältigung der Kontaktbereichsbeamten.

Polizeiwagen vor der Polizeiinspektion Suhl
Polizisten auf dem Lande müssen sich immer mehr Dienstwagen teilen. Bildrechte: MDR THÜRINGEN

Seit über 25 Jahren sind sie in Thüringen im Einsatz. Die Kontaktbereichsbeamten, auch kurz KoBB genannt. Sie sind in Thüringer Städten und auf dem Land unterwegs. Ihr Job ist es, als lokaler Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zu dienen.

Ein Nachbarschaftsstreit um den Mülltonnenstellplatz oder Knatsch um feiernde Jugendliche im Stadtpark - der KoBB versucht niederschwellig vor Ort die Lage zu klären. Oft hilft da eine kurze Ansage vom Gesetzeshüter und alle beruhigen sich wieder. Damit diese Hilfe auch funktioniert, sind die KoBBs vor Ort unterwegs. In ihren Stadtteilen laufen sie Streife, auf dem Land fahren sie in die Dörfer. In vielen kleinen Thüringer Rathäusern haben sie Büros, die als Anlaufstelle dienen, und wo es eine regelmäßige Bürgersprechstunde gibt.

100 Polizeiautos weniger

Doch in Zukunft könnte es für Beamtinnen und Beamten im KoBB-Dienst schwieriger werden, vor Ort so aktiv zu sein wie bisher. Das liegt an Plänen der Thüringer Landespolizei. Nach diesen internen Papieren, die MDR THÜRINGEN vorliegen, soll bei den Dienstfahrzeugen der KoBBs gespart werden.

Aktuell stehen rund 190 KoBBs etwa 175 Dienstautos zu Verfügung. Derzeit haben vor allem die KoBBs im ländlichen Raum eigene Dienstautos, mit denen sie in ihren Regionen Streife fahren und die Dörfer für ihre Bürgersprechstunden ansteuern. Nach den Plänen der Polizeiführung soll es bis 2023 zwar mehr KoBBs, dafür aber weniger Autos geben. In Zahlen heißt das: Den geplanten 243 KoBBs stehen dann 142 Dienstfahrzeuge zur Verfügung. Es fehlen also rund 100 Autos.

Georg Maier (M, SPD), Thüringens Innenminister, begleitet Nicole Tscharnke (r), Polizeimeisterin, und Jan-Peter Mock (l), Kriminalhauptmeister vom Einsatz- und Streifendienst des Inspektionsdienstes Nord auf ihrer Streife.
Thüringens Inenminister Georg Maier begleitet zwei Streifenpolizisten in Erfurt. Bildrechte: dpa

KoBBs sollen wieder in den Streifendienst

Das Thüringer Innenministerium bestätigt auf MDR THÜRINGEN-Anfrage die Zahlen, legt aber Wert auf die Feststellung, dass es sich dabei um Pläne handelt. Diese wiederum stünden im Zusammenhang mit einer kompletten Neuausrichtung des Systems der KoBBs in Thüringen.

Bereits vor knapp zwei Jahren hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) Teile dieser Pläne öffentlich gemacht. Mit dieser Reform, so heißt es aus seinem Haus, sollen die KoBBs "bei Erforderlichkeit stärker in das operative Geschehen des Einsatz- und Streifendienstes im jeweiligen Zuständigkeitsbereich eingebunden werden können."

Im Klartext bedeutet das: Die KoBBs sollen dann stärker ihren Kolleginnen und Kollegen zur Seite stehen, wenn die Tag und Nacht in den Schutzbereichen auf Streife unterwegs sind. Offenbar verfolgt die Polizeiführung damit die Strategie, die Personalengpässe bei den Beamtinnen und Beamten auf der Straße mit den KoBBs auszugleichen.

Aussenansicht des Thüringer Innenministeriums
Das Innenministerium plant, die KoBB-Struktur zu verändern. Bildrechte: imago/Steve Bauerschmidt

Das Thüringer Innenministerium sieht darin formal kein Problem. Denn die KoBBs seien schon rein organisatorisch an den Einsatz- und Streifendiensten ihrer jeweiligen Heimatpolizeiinspektion angebunden. Deshalb sei das auch mit der Reduzierung der Fahrzeugflotte kein Problem, denn in den jeweiligen Inspektionen stünden "grundsätzlich alle dort verfügbaren Führungs- und Einsatzmittel zur Verfügung."

Höherer Planungsaufwand

Von den aktuell 175 Dienstwagen werden in absehbarer Zeit über 30 alte Opel Corsa ausgesondert und nicht wieder ersetzt. Zwar wurden inzwischen größere VW Touran angeschafft, die aber nicht ausschließlich den jeweiligen KoBBs in ihrer Region zur Verfügung stehen. Ein erfahrener langjähriger Kontaktbereichsbeamter sagte, dass er sich dann in Zukunft bei Dienstbeginn wohl per Los mit den anderen verständigen darf, wer heute das Auto bekommt.

Hinter dieser ironischen Bemerkung steht aber ein handfestes Problem. Die meisten KoBBs sind im ländlichen Raum unterwegs. Bisher ist es in der Regel so, dass sie morgens mit ihrem privaten Auto zur jeweiligen Polizeiinspektion fahren und dann dort ihren Dienstwagen besteigen. Mit dem sind sie dann ihrer Region unterwegs. Bürgersprechstunden, Termine bei Ortsteilbürgermeistern oder die Klärung von Problemen vor Ort.

Polizeiauto steht auf einem Marktplatz 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Do 28.10.2021 19:00Uhr 02:00 min

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Das dürfte in Zukunft für den KoBB mit einem höheren Planungsaufwand verbunden sein, wenn er erst klären muss, ob und für wie lange er ein Fahrzeug an dem jeweiligen Tag hat. Das Innministerium sieht auch hier kein Problem. "Es wird kein qualitativer Zusammenhang darin gesehen, dass weniger Autos zwangsläufig weniger Streifentätigkeit bedeutet", heißt es auf Anfrage. Der jeweilige KoBB soll durch eigenständige Planung dann sicherstellen, wann und wie er die Sprechstunde für die Bürger vor Ort erreicht.

Offenbar fehlenden Kontrollen

Allerdings scheinen die Strategen in der Landespolizeidirektion und im Innenministerium erkannt zu haben, dass die Einsparung zu Problemen führen könnte. Denn auf Nachfrage heißt es zur Fahrzeugplanung: "Aktuell ist das SOLL für den Kontaktbereichsdienst Gegenstand von Erörterungen."

Dabei wird hinter den Kulissen in der Polizeiführung vor allem bemängelt, dass einige der KoBBs offenbar ein gewisses berufliches Eigenleben führen, fernab von der Kontrolle ihrer Vorgesetzten. So soll die Umstellung des KoBB-Systems wohl auch dazu dienen, diese wieder stärker zu kontrollieren. Aus dem Innenministerium heißt es dazu offiziell: "Die Kontaktbereichsbeamten planen künftig übergreifend und abgestimmt ihre Dienste."

Die Kontaktbereichsbeamten planen künftig übergreifend und abgestimmt ihre Dienste.

Innenministerium

Unterstützung erhält das Ministerium für seine Pläne von den Landesverbänden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Ein GdP-Sprecher sagte: "Nach unserer Kenntnis sind genügend Dienstfahrzeuge für alle Kolleginnen und Kollegen vorhanden. Es ist daher eine Frage der Planung durch die Führungskräfte, dass auch allen ein Dienstwagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen."

DPoLG-Landeschef Jürgen Hoffmann meint, dass die Veränderung im KoBB-System richtig sei und so der Personaleinsatz besser geplant werden könne.

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Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 28. Oktober 2021 | 05:00 Uhr

124 Kommentare

DER Beobachter vor 4 Wochen

Nochmal zum Sinn von städtischen polizeilichen Kleinwagen: das NYPD nutzt sichtbar Smarts ebenso wie einige grossstädtische Polizeieibehörden in Westdeutschland. Polizeiliche Kleinwagen im Streifendienst sind in Italien, Spanien und Portugal und ihren Städten und Inseln naheliegender Normaldienst, respektiert sogar durch den üblichen deutschen Meckertouristen da...

DER Beobachter vor 4 Wochen

Hier in Sachsen gibts/gabs sogar die "Freiwilligen Helfer" im Freiwilligen Polizeidienst als "Sächsische Sicherheitswacht". Gibts ähnlich in Bay, BaWü und Hessen. Hier in Sachsen tragen/trugen sie Uniform, Funk und Pfeffer und haben Grundausbildung u.a. in Polizeirecht. Entstand in Sachsen allerdings erst nach den durch die Stellenenstreichungen erkannten Lücken. Interessierten Jüngeren wurde eine Übernahme in den sächsischen regulären Polizeidienst nach verkürzter Ausbildung versprochen. Die Idee kann ich sehr gut nachvollziehen, allein ist sie gescheitert.

DER Beobachter vor 4 Wochen

Hm, Knarf und Anita: Thüringen hätte ja von den unsäglichen Streichungen bei Polizei und Lehrerschaft in Sachsen lernen können. Potentiell gute Kandidaten für Diesen und Jenen sind hier schon seinerzeit in den Westen gegangen, nicht nur wegen der Verbeamtung und besseren Gehälter dort, sondern weil sie da gesucht waren. Für den Lehrermangel hat das sächsische Kultusministerium seinerzeit den Begriff vom "planmäßigen Unterrichtsausfall" erfunden. Ich vermisse freilich adäquate Ausdrücke für gestrichene nötige Polizeistellen hier ;) ;(

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