Zweifel an Verfassungstreue Polizeigewerkschaft kritisiert Umgang mit Polizisten in Thüringer AfD

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert das Thüringer Innenministerium wegen dessen Umgangs mit Polizisten, die sich für die AfD engagieren. Gewerkschaftschef Jürgen Hoffmann spricht von "SPD-Propaganda".

Ein Ärmelabzeichen der Thüringer Polizei.
In den vergangenen Monaten hatte das Innenministerium die mehr als 6.000 Polizeibediensteten in Thüringen zu deren Pflicht zur Verfassungstreue belehrt. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Renato Hoffmann hat Sonderurlaub. Zuletzt arbeitete der Polizeibeamte in der für Polizeiangelegenheiten zuständigen Abteilung 4 des Thüringer Innenministeriums. Seit mehreren Jahren engagiert sich Hoffmann in der Thüringer AfD an herausragender Stelle, während seine Arbeit für den eigentlichen Dienstherren ruht. Der unbezahlt freigestellte Staatsdiener fungiert als stellvertretender AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Erfurter Landtag. Zu seiner Doppelrolle äußerte er sich auf MDR-Anfrage nicht.

Scharfe Kritik

Es sind solche Fälle, die Jürgen Hoffmann, der Thüringer Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisch sieht. "Eine konsequente Auseinandersetzung mit den 'Polizisten' in der AfD, besonders aktiven 'Polizisten', geschieht innerhalb der Polizei nicht", sagte er MDR THÜRINGEN. Aus Sicht Hoffmanns stünden "die von der SPD, den Grünen und der Linken ständig geäußerten Anschuldigungen gegen die AfD in einem krassen Missverhältnis zum tatsächlichen Umgang mit AfD-Leuten in der Polizei". Gemeint ist etwa die Kritik, die AfD vertrete fremden- und islamfeindliche sowie völkisch-nationalistische Positionen. "Bei unseren Kolleginnen und Kollegen steht die Frage im Raum: Geht es nur um 'SPD-Propaganda'?", ergänzt Hoffmann. Innenminister Georg Maier gehört der SPD an. Der Gewerkschafter ist CDU-Mitglied. Auf MDR-Anfrage kommentierte das Innenministerium die Kritik der Gewerkschaft nicht.

Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN ist unklar, unter welchen Voraussetzungen das Ministerium Renato Hoffmann Sonderurlaub gewährt hat oder inwieweit dies mit beamtenrechtlichen Vorschriften im Einklang stehen könnte. Auf Anfrage verweist ein Ministeriumssprecher auf das Personalaktengeheimnis sowie auf den Beschäftigtendatenschutz. Renato Hoffmanns Fall sowie der weiterer "AfD-Polizisten" ist brisant, weil der Verfassungsschutz den Thüringer AfD-Landesverband im Frühjahr als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hat. Somit stellt sich auch die Frage nach der Verfassungstreue von Polizeibeamten, die sich in der Thüringer AfD engagieren.

"Lediglich Appellfunktion"

Vor diesem Hintergrund verweist das Innenministerium darauf, dass im Sommer alle Dienststellenleiter angewiesen wurden, die mehr als 6.000 Polizeibeamten und Angestellten in Thüringen bis zum 1. Oktober über ihre Pflicht zur Verfassungstreue zu belehren. Anlass war eben jene behördliche Einstufung des Thüringer AfD-Landesverbands als "rechtsextremistisch".

Dazu teilte ein Ministeriumssprecher mit: "Die erneute Belehrung zur Verfassungstreuepflicht erfolgte aus Fürsorgegründen und hatte lediglich Appellfunktion. Indes war es nicht das Ziel, dass Bedienstete eine womöglich bestehende Mitgliedschaft im oder Verbindungen zum Thüringer Landesverband der AfD gegenüber dem Dienstherrn offenbaren oder dass diese insoweit überprüft werden sollten." Die Mitgliedschaft in einer Partei werde vom Dienstherrn grundsätzlich nicht erfasst. Die Belehrung wurde aktenkundig gemacht. Jeder Bedienstete musste sie unterschrieben. Zur Frage, wie viele Polizisten nicht unterschrieben haben, teilte das Innenministerium nichts mit. Wie viele Thüringer Polizisten sich ingesamt in der AfD engagieren, ist weder dem Ministerium noch der Öffentlichkeit bekannt.

"Konsequentes Handeln"

Trotz des großangelegten Belehrungsprojekts fordert Gewerkschafter Jürgen Hoffmann das Innenministerium zu einer zügigeren und vor allem härteren Gangart gegen mutmaßliche Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen auf: "Hier gehört konsequentes Handeln an den Tag: Entweder ist die AfD kein 'Bedrohungsfall', dann muss es mit der Polemik gegen die AfD aufhören! Oder sie ist einer, dann ist die AfD wie die NPD zu behandeln! Wie soll man es sonst verstehen?" Dazu gehöre "eine klare Ansage, ob AfD-Mitglieder in Führungspositionen bei der Polizei aufsteigen können oder nicht".

Dabei bezieht sich der Gewerkschafter auf einen "AfD-Polizisten" in der Thüringer Hubschrauberstaffel, der entweder unlängst befördert wurde oder kurz vor einer Beförderung steht. Dazu teilte das Ministerium allgemein mit, dass "ein Disziplinarverfahren der Einbeziehung in eine Beförderungsauswahl grundsätzlich" entgegenstehe. Allerdings ist auch hier - so wie bei allen weiteren Thüringer Polizeibeamten mit AfD-Verbindungen - unklar, wie das Ministerium den Fall einschätzt.

Knackpunkt Einzelfall

Fakt ist: Bei der Prüfung der Verfassungstreue von Beamten kommt es ausnahmslos auf den Einzelfall sowie auf die Gesamtumstände an. Dazu sagte der Ministeriumssprecher: "Insbesondere wäre zu prüfen, inwieweit ein Beamter sich verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Partei zu Eigen gemacht hat oder diese aktiv unterstützt." Hinweise darauf könnten das Anbringen von verfassungsfeindlichen Plakaten, die Teilnahme an Demonstrationen mit verfassungsfeindlicher Zielrichtung, Social-Media-Aktivitäten oder die Verwendung zweifelhafter Symbolik ergeben. MDR THÜRINGEN hat zum selben Thema auch die zweite Thüringer Polizeigewerkschaft (GdP) angefragt - ohne Reaktion.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. November 2021 | 06:00 Uhr

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