Beratung und Hilfe Thüringen beschließt neues Gesetz zur Prostitution

In Thüringen soll es künftig eine dauerhafte Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter geben. Das sieht ein neues Gesetz vor. Geändert hat sich auch das Anmeldeverfahren für Prostitution. Dadurch soll erreicht werden, dass Prostituierte nicht in eine Grauzone gedrängt werden. Außerdem hat der Landtag zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt, einen zur Arbeit der Treuhand und einen zur politisch motivierten Kriminalität.

Zwei Rotweingläser auf drei Geldscheinen, im Hintergrund eine junge Frau in Dessous.
Wie viele Prostituierte genau in Thüringen arbeiten, ist nicht bekannt. (Symbolfoto) Bildrechte: Colourbox.de

Der Landtag hat mit großer Mehrheit ein Prostituiertenschutzgesetz für Thüringen beschlossen. Dem Gesetz, das unter anderem die Einrichtung einer dauerhaften Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter vorsieht, stimmten am Donnerstag Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

Anmeldeverfahren für Prostituierte geändert

Neu ist künftig darüber hinaus, dass sich Prostituierte in den Kommunen anmelden sollen und nicht mehr nur beim Landesverwaltungsamt in Weimar. Das Land gewähre Verwaltungskostenfreiheit für das Anmeldeverfahren, das Prostituierte regelmäßig durchlaufen müssten und ersetze den Kommunen die Kosten, sagte Innenminister Georg Maier (SPD). Dadurch solle erreicht werden, dass sich Prostituierte anmelden und Beratung in Anspruch nehmen und nicht in eine Grauzone gedrängt würden.

Keine genauen Zahlen zur Sexarbeit in Thüringen

Die Linke-Abgeordnete Karola Stange bezifferte die Zahl der Sexarbeitenden in Thüringen auf etwa 500 - davon seien 350 angemeldet, die Dunkelziffer liege bei 150. Bei der Schätzung geht man von den Bundeszahlen aus, dann wird ein Thüringer Wert herausgerechnet. Die AfD-Fraktion spricht dagegen von weit über 1.000 Prostituierten im Freistaat.

Thüringer Gesetz tritt Anfang 2022 in Kraft

Thüringen hat mit diesem Gesetz das Bundesprostituiertenschutzgesetz aufgegriffen und eigene Regelungen getroffen, wie das zuvor schon andere Bundesländer getan hatten. Die Grünen fordern außerdem einen Runden Tisch zu Prostitution und Sexarbeit. Der sei nötig, um die neuen Strukturen in Thüringen wirklich gut aufbauen zu können, sagte Laura Wahl.

Wahl fordert darüber hinaus schnellstmöglich eine überregionale Beratungsstelle für Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen. Diese dürfe nicht erst mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2022 kommen. Es brauche jetzt dringend eine Anlaufstelle, die psychosoziale Beratung und Krisenintervention, aber auch unterstützende Betreuung beim Ausstieg aus der Prostitution oder in Finanz- und Sozialversicherungsfragen leiste, so Wahl.

Landtag setzt Untersuchungsausschüsse ein

Der Landtag hat außerdem zwei weitere Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Auf Antrag der CDU sollen die Abgeordneten nun die Arbeit der Treuhand sowie die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität untersuchen. Die Debatte im Vorfeld war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Redner der übrigen Landtagsfraktionen warfen der CDU - so wörtlich - taktische Spielchen vor.

Die CDU bezeichnete es dagegen als dringend notwendig, das Wirken der Treuhand in Thüringen zu erforschen, und bei der politischen Kriminalität seien beängstigende Entwicklungen zu verzeichnen. Das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses ist ein sogenanntes Minderheitenrecht im Landtag. Darüber wird nicht abgestimmt.

Vorsitzender des neuen Untersuchungsausschusses Politische Gewalt ist der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk. Damit ist der Ausschuss arbeitsfähig. Die AfD-Kandidatin für den Vorsitz des ebenfalls am Donnerstag eingesetzten Treuhand-Untersuchungsausschusses fiel dagegen bei der Wahl durch. Nadine Hoffmann erreichte nicht die nötige einfache Mehrheit der Abgeordneten. Die Leitung der Landtagsausschüsse wird nach der Reihenfolge der Fraktionsgrößen vergeben.

Freitag Entscheidung über AfD-Misstrauensantrag

Am Freitag entscheidet der Landtag über einen von der AfD-Fraktion angekündigten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Die Abstimmung darüber soll nach Angaben des Parlamentspräsidiums nach der Mittagspause stattfinden. Der Antrag gilt als aussichtslos. Die CDU-Fraktion wird die Abstimmung nach eigenen Angaben vollständig boykottieren. Die FDP-Fraktion kündigte an, geschlossen dagegen zu stimmen.

Der AfD-Misstrauensantrag hat das Ziel, Ramelow abzuwählen und den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zum neuen Ministerpräsidenten zu machen. Ramelow regiert mit einer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 22. Juli 2021 | 14:00 Uhr

2 Kommentare

Dreibeiner vor 1 Wochen

körpernahe Dienstleistungen liest sich anrüchig, schnuppert vllt. betörend und mögen viele - die Bilder sind schick aber nicht für Kids unter elf oder ist das Werbung ...

Scooter vor 1 Wochen

Augen auf bei der Berufswahl, obwohl "Beruf" eher nicht auch wenn manche Profis sein wollen und andere es professionell tun bewies Ostdeutschland das es mit Ausnahmen ohne geht und wo es angeboten schnell viel verdient wurde.

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